Pflichten der Richter


“Wer Richter ist, hat sich an das Gesetz zu halten und die Verfassung zu beachten, Punkt!”
Lutz Lippke
Wolff-Blog

Dazu:
Art. 85 Bayerische Verfassung
Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen.

Dazu:
Art. 5 Bayerisches Richtergesetz
Richtereid

(1) Der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts folgenden Eid zu leisten:

“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Bayern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”

(2)
….

Dazu:
Weitere Beiträge von Lutz Lippke vom 27.11./1.12.2013
zu den “Strukturen” in der Justiz
http://blog.beck.de/2013/11/27/das-groko-strafrecht-unter-der-lupe

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