Petition-Mollath zeichnen! 5.470 Unterschriften (17. Dezember 2012)


NEU (13.12)
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gustl-mollath-justiz-bayern-gutachten-wiederaufnahme/?tx_comments_pi1[page]=1&cHash=6943b7dbc4a94730493b05616c4fb941#newComment

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-fakten-widersprechen-der-ministerin-1.1549168-4

NEU:
Ein erkennbar aufgeregter Herr Beckstein
http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7889

dazu:
Persönliche juristische Stellungnahme von Rudolf Heindl (Richter i. R.)
http://www.gustl-for-help.de/analysen.html

Zitat:

In der bayerischen Justiz ist unter Ministerpräsident Strauß und der Amtszeit des ehemaligen stellvertretenden CSU-Generalsekretärs Wolfgang Held als Ministerialrat im Justizministerium eine Organisierte Kriminalität in der gesamten Justiz eingeführt worden; sie stellt eine Abteilung der vorhandenen Polit- und Wirtschaftskriminalität dar, und ich nenne sie die:
ORGANISIERTE FORENSISCHE KRIMINALITÄT

Die Spitzenstellungen in der Justiz sind an denjenigen Stellen, an denen die CSU eine korrupte Justiz braucht, nur noch für diejenigen Richter und Staatsanwälte erreichbar, die in ihrer Berufstätigkeit unter Beweis gestellt haben, dass sie für die Polit- und Wirtschaftskriminalität brauchbar sind.

Strafrichter werden vom Justizministerium nach ihrer “Erfolgsstatistik” beurteilt. Als beruflicher Erfolg gilt die Verurteilung, als berufliche Schande gilt der Freispruch. Von der Prüfung und Beurteilung eines zur Anklage gebrachten Sachverhaltes durch einen unabhängigen Richter kann also keine Rede mehr sein. Beruflicher Erfolg im Sinne einer Beförderung hängt davon ab, dass der Richter von einer Persönlichkeit des Rechts, die dem Menschenrecht auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 6 EMRK) verpflichtet ist, zu einem Funktionär der Organisierten Forensischen Kriminalität mutiert.

Um das Funktionieren des Systems zu verdeutlichen, schildere ich einen besonders absurden Fall:

Es war in den Fan-Shop des 1. FCN (Fußballclub Nürnberg) eingebrochen worden. Innenminister Beckstein, als der oberste Chef der Polizei, wollte sich der Bevölkerung auch anhand dieses Vorfalles als der kraftvolle Innenminister darstellen, der alles im Griff hat, dessen Polizei alles aufklärt und dem die Fans des Clubs genauso zujubeln können, wie ihren Idolen auf dem Rasen. Er gab deshalb der Polizei den Befehl, den Fall sofort aufzuklären.

Bei einem solch eindeutigen Befehl des obersten Chefs kann es sich die Nürnberger Polizei nicht leisten, in die Niederungen einer unsicheren Ermittlungsarbeit und Spurensuche vor Ort einzutreten. Deshalb nahmen sich die für einen Erfolg der Ermittlungsarbeit dem Innenminister unmittelbar verantwortlichen Beamten die Sammlung der Fingerabdrücke im Polizeipräsidium vor und suchten nach einem Kleinkriminellen, dem man anhand seiner bisherigen Täter-Biographie glaubhaft den Einbruch in den Fan-Shop des 1. FCN unterschieben könnte. Die Suche war erfolgreich. Es wurden Fingerabdrücke von einem Kleinkriminellen, der das Anforderungsprofil erfüllte, gefunden. Im Labor wurde der Fingerabdruck auf eine Bierflasche produziert und ein Polizeibeamter erhielt den Auftrag, die Bierflasche in den Tatort einzufügen.

Kleiner technischer Hinweis: Eine Bierflasche musste es sein, da sich an einer Bierflasche infolge ihrer glatten Oberfläche Fingerabdrücke besonders leicht und besonders deutlich hinproduzieren lassen. Die Kriminalistik berichtet allerdings wenig darüber, dass es die Gewohnheit von Einbrechern sei, Bierflaschen mitzunehmen, sie während des Einbruches auszutrinken und am Tatort zurück zu lassen. Genau genommen wird in der Literatur meines Wissens kein einziger derartiger Fall berichtet.

Nachdem dies geschehen war, erhielt die spurenkundliche Ermittlungsgruppe der Polizei den Auftrag, sich zur Spurensuche an den Tatort zu begeben. Und tatsächlich hat sich eine eindeutige Täterspur finden lassen.

Das aus der Fingerabdrucksammlung ausgesuchte Opfer wurde angeklagt. Zur Hauptverhandlung brachte der Mann einen Rechtsanwalt als Verteidiger mit. Der Rechtsanwalt trug vor, dass sein Mandant nicht der Täter sein könne, da er zur Tatzeit im Gefängnis gesessen sei und eine der Strafen abgesessen habe, wie sie eben für seine Kleinkriminellen-Biographie typisch sind.

Anmerkung: Das war offensichtlich im Anforderungsprofil nicht berücksichtigt worden, dass es für solche Kleinkriminelle typisch ist, dass sie nicht jederzeit verfügbar sind, weil sie hin und wieder ihre Strafen absitzen müssen. Für zukünftige Fälle wird es sich also empfehlen, eine vorsorgliche Rückfrage bei der Justizvollzugsanstalt in das Anforderungsprofil mit aufzunehmen.

Der Richter, der sich schon seine Beförderung ausgerechnet hatte, wenn er diesen ruchlosen Täter aus generalpräventiven Gründen und für die Propagandazwecke des Innenministers hart bestraft, war ob der Wendung der Hauptverhandlung ganz ratlos. Er wollte trotzdem verurteilen und sagte, es sei dem Gericht bekannt, dass man in der Justizvollzugsanstalt Ausgang bekomme, wenn man das bekanntermaßen schlecht bezahlte Personal entsprechend schmiere. Und sicher habe sich der Angeklagte einen solchen Ausgang verschafft, den er dann zu dem Einbruch nutzte. Es sei ja schließlich angesichts des von ihm stammenden am Tatort aufgefundenen Fingerabdruckes eindeutig, dass er der Täter sei.

Es musste erst der Gefängnisdirektor energisch in das Verfahren eingreifen und seinen ehemaligen Gefängnisinsassen bei der Justiz herauspauken.

Quelle:

Richter i.R. Rudolf Heindl

http://www.gustl-for-help.de/analysen.html#heindl

NEU:
Interview mit dem beisitzenden Richter – Hintergründe zur mündlichen Verhandlung in der Strafsache Mollath
http://blog.delegibus.com/2012/12/10/interview-zum-fall-mollath-eine-rekonstruktion-der-hauptverhandlung/

Zitat:
Frage:
Es gab bei Mollath während des Ermittlungsverfahrens eine Hausdurchsuchung durch ein Großaufgebot von 12 Polizisten, weil seine Frau ihn wegen illegalen Waffenbesitzes angezeigt hatte. Gefunden wurde außer einem erlaubnisfreien, verrosteten Luftgewehr nichts. Ich komme auf das Thema, weil es im Urteil heißt, die Ex-Ehefrau, als einzige Belastungszeugin, habe keinen Belastungseifer. Ist die von der Frau initiierte Hausdurchsuchung in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen?

Antwort:
Nein. Wenn das in der Hauptverhandlung bekannt gewesen wäre, dann hätte sich die Frage der Glaubwürdigkeit der Ex-Ehefrau ganz anders gestellt. Das ist auch der Grund, warum ich seit letztem Jahr sage: Das ist ein Fehlurteil.

Alle Infos
https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

Ergebnisoffene Prüfung???
http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten

Flyer
http://www.gustl-for-help.de/download/2012-04-Gustl-Flyer10-RGB.pdf

Blog einer Oberstaatsanwältin i.R.
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/07/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-ii/

Professor Müller, Regensburg
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gustl-mollath-justiz-bayern-gutachten-wiederaufnahme/

mit User-Beitrag: 08.12.2012 22:58
Der Sonderprüfungsbericht der HVB vom Jan.2003 mit der Nr. 20546 ist im Internet einsehbar (http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf).

Dieser Sonderprüfungsbericht muss dem Jahresabschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung vorgelegen haben. Es muss davon ausgegangen werden, dass dieser Bericht auch Gegenstand des Jahresabschlussberichts der Wirtschaftsprüfer war und die BaFin spätestens über diesen Weg von besagtem Bericht, den Vorgängen erfahren hat.
(….)

Video, von Dr. Wilhelm Schlötterer:
http://www.youtube.com/watch?v=7pYPu0l22D0

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