Parteiordnungsverfahren bei der SPD?


Parteien haben sich demokratisch zu verwalten. Es droht ein Satzungsverstoß für den Fall, dass Nahles in das Amt der kommissarischen Vorsitzenden gehoben werden soll

Martin Schulz will den Parteivorsitz niederlegen, § 11 Abs. 3, Buchstabe b Orgastatut.

Der neue Vorsitzende als Teil des Vorstands wird nach §§ 20, 23 Orgastatut nur durch den Parteitag gewählt.

Bis es soweit ist, übernimmt einer seiner 6 Stellvertreter das Amt des Vorsitzenden vertretungshalber, bis der Parteitag einen neuen Vorstizenden aus-wählt, aus ggf. auch mehreren Bewerbern.

Frau Nahles ist weder stellvertretende Vorsitzende, noch in sonstiger Funktion im Vorstand.

Es sei angeregt, nach § 35 Orgastatut ein Parteiordnungsverfahren gegen jedeN anzustrengen, der gegen diese demokratischen Regeln verstößt.

Dazu:

Ein Verfassungsrechtler, der den beabsichtigen Deal rund um Schulz und Nahles als verfassungswidrig und rechtsunwirksam qualifiziert.
https://www.presseportal.de/pm/58964/3866297

Dazu:

Satzungswidriger Amtsbonus für Nahles? – Ein Aufruf an die SPD Mitglieder unter den NachDenkSeiten-LeserInnen

Nachdenkseiten

Dazu:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/SPD_OrgaStatut_2018.pdf

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