Ohne Würde!


Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dieser Grundsatz steht in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Wie Gesetze und die sie erlassenden Parlamentarier, Behörden und deren Mitarbeiter gegen diesen Verfassungsgrundsatz höchster Priorität verstoßen, offenbart MONITOR.

Selbst ein Bundesverwaltungsrichter bezeichnet in der Sendung die dargestellte Praxis im Hartz IV-Regime als verfassungswidrig. Die fragliche Regelung verstoße gegen den Gleichheitssatz, Artikel 3 GG.

“Deutschland geht es gut.” Glaubt und sagt die Kanzlerin. Man fragt sich, ob sie überhaupt weiß, was los ist im Lande. Wann werden die Groß-Koalitionäre und die sie begleitenden Medien, die sich so gern auf die MAUT stürzen, endlich vollends wach und stellen das Hartz IV – Regime als verfassungswidrig an den Pranger eines Staates, der auf der FDG fußt.
mkv

Dazu:
Vom Amt auf die Straße
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19209#h14
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1107/arbeitslose.php5

Anm.: mkv
Der Vollzug verfassungswidriger Gesetze stellt einen Ein- und Angriff auf die FDG dar. Verantwortlich ist am Ende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist Zeit zum Handeln. Zeit, dass der Souverän, die knapp 62 Millionen WählerInnen, laut und klar die Einhaltung von Gesetz und Recht durch die Exekutive einfordern.

Anregung:
Schreiben Sie doch bitte an Ihren Bundestagsabgeordneten.

Dazu:
E-Mail an den Bundestag

H4-Regime
BVerwRichter: “Verfassungswidrigkeit”
Sendung MONITOR

Guten Tag,

Ich bitte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege darum, meine verlinkte Stellungnahme zu übermitteln

1. dem Ältestenrat des BTags sowie
2. allen Fraktionen des BTags

mit der Bitte, unverzüglich für den Vollzug des Artikel 1 GG Sorge zu tragen. “Sie – die Würde der Jugendlichen – zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Dazu zählt gewiss nicht: die verfassungswidrige Verbringung von Jugendlichen in die Obdachlosigkeit durch Behörden.

Vielen Dank.

MfG
Rechtsanwalt Veits
…………………….

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