ÖDP plant den ultimativen Reißnagel


Neu:
Bericht der SZ vom 23. März 2011

Laut einer Pressemitteilung der bayerischen ÖDP vom 21. März 2011 plant die Partei des kleinen Reißnagels

“ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtags nach Artikel 18.3 der Bayerischen Verfassung – für den Fall, dass das Atomkraftwerk Isar 1 nach dem dreimonatigen Moratorium nicht endgültig stillgegelegt wird. Die drei Monate will die ÖDP zur gründlichen Vorbereitung dieses Projektes nutzen.”

dazu:

Bayerische Verfassung

Artikel 18 Auflösung, Abberufung

(1) Der Landtag kann sich vor Ablauf seiner Wahldauer durch Mehrheitsbeschluss seiner gesetzlichen Mitgliederzahl selbst auflösen.

(2) Er kann im Falle des Artikels 44 Abs. 5 vom Landtagspräsidenten aufgelöst werden.

(3) Er kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden.

(4) Die Neuwahl des Landtags findet spätestens am sechsten Sonntag nach der Auflösung oder Abberufung statt

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