..noch nie so gut wie heute..


VON WEGEN!

In Wahrheit gibt es eine massive Tendenz zur Polarisierung der bundesdeutschen Sozialstruktur, die mittlerweile auch im internationalen Vergleich extrem stark ausgeprägt ist. So attestierte selbst ein Länderbericht der EU-Kommission den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen, die soziale Spaltung vorangetrieben zu haben: „Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind.“1 Von dieser Kritik blieb die schwarz-rote Regierung allerdings ungerührt und verhinderte durch Trickserei eine angemessene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die insbesondere für Kinder alles andere als ausreichend sind.2

(…)

Trotz einzelner sozialer Verbesserungen hat die zweite Große Koalition unter Angela Merkel bei der Armutsbekämpfung somit versagt. Angesichts der Negativbilanz ihrer Regierungspolitik auf diesem Gebiet wundert es wenig, dass sie das am 10. Dezember 2008 von der Generalversammlung beschlossene Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt bisher nicht ratifiziert hat – anders als Frankreich, Italien und Spanien. Darin wird Einzelpersonen nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges die Möglichkeit eingeräumt, Beschwerde gegen eine Verletzung der sozialen Menschenrechte (Recht auf Arbeit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf angemessene Ernährung, Recht auf Gesundheitsversorgung, Recht auf Wohnung und Recht auf Bildung) bei der UNO einzulegen.
Christoph Butterwegge
www.blaetter.de

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