Nicht rechtens


Söders erste Ausgangsbeschränkung duch BayVGH gekippt

BR

Richter: Das mildere Mittel wählen

Der Beschluss enthält dabei eine klare Botschaft des Verwaltungsgerichtshofs an die Politik: Bei der Auswahl von Schutzmaßnahmen müsse “von mehreren gleich geeigneten Mitteln” jenes gewählt werden, das die Grundrechte am wenigsten belaste. “Im vorliegenden Fall kämen als mildere Maßnahme Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum in Betracht, da diese den Aufenthalt von Einzelpersonen im öffentlichen Raum unberührt lassen”, so die Richter.
Laut Verwaltungsgerichtshof ist es “für sich gesehen infektiologisch unbedeutend”, ob sich eine Person allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts außerhalb der eigenen Wohnung im Freien aufhält.

Dazu:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam.

Dazu:

Regierung in München soll Menschen rechtswidriges Verhalten unterstellt haben

Man habe den Menschen in dem Verbot, das Haus alleine oder mit Haushaltsmitgliedern zu verlassen, von vornherein ein rechtswidriges Verhalten unterstellt. Zudem zweifele das Gericht die “Praktikabilität” und die “Effektivität” einer solchen Ausgangssperre an.

t-online.de

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