Neues Vergaberecht und das Gebot der Nachhaltigkeit

Grundsätze der Vergabe und wie das Konjunkturpaket II eine Absenkung der Schwellenwerte mit sich bringt. Zur Brückenbau-Thematik in Stadtamhof.

Am 13. Februar 2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19. Dezember 2008 passiert hatte. Das Gesetz dient zum einen der Modernisierung des Vergaberechts und zum anderen der Umsetzung weiterer Regelungen der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG. Das deutsche Vergaberecht soll vereinfacht werden und eine transparentere und mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung erhalten. Auf überflüssige Vorschriften soll verzichtet und es sollen Verfahrenserleichterungen vorgenommen werden.

§ 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhält folgenden neuen Wortlaut – es wird deutlich, dass die Gebote der Nachhaltigkeit auch bei der Vergabe endlich Gesetz werden.

“Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.”

In § 99 Absatz 3 GWB wird der Bauauftrag (z.B. Brückenbau Stadtamhof) definiert und zwar:

“(3) Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.

Quelle:
http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0035_2D09

Das Überschreiten gewisser Schwellenwerte – siehe § 2 Vergabeverordnung (VgV): in den Jahren 2008 und 2009 gilt für Bauaufträge die Summe von 5.150.000 Euro – führt zur Anwendung u.a. der §§ 97 – 101 GWB (siehe vorstehend).
D.h. für den Fall, dass die Brücke den Betrag von 5.150.000 Euro überschreitet, richtet sich die Vergabe grundsätzlich nach diesen Vorschriften. Dazu zählt auch § 101 GWB, der die Vergabemodalitäten regelt.

Unterhalb dieses Schwellenwertes richtete sich der Auftrag, die Brücke in Stadtamhof zu bauen, nach haushaltsrechtlichen Grundsätzen, also insbesondere nach den herrschenden Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der gesicherten Deckung.

Finanz- und Wirtschaftkrise – Konjunkturpakett II – Erleichterungen im Vergaberecht

Zur beschleunigten Umsetzung von Investitionen wurde nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses für Vergaben des Bundes eine erleichterte Vergabe beschlossen. Für Bauleistungen wurde der Schwellenwert auf 1 Million Euro – befristet auf zwei Jahre – gesenkt. Unterhalb dieses Schwellenwertes kann die Vergabestelle ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen durchführen.
http://www.dstgb.de/vis/home/aktuelles_news/aktuell/konjunkturpaket_ii_erleichterungen_im_vergaberecht/index.html

Mehr Infos unter

www.transparency.de

http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=33625
mit LINK zum Bundesrat

Was der BDI sagt, findet sich unter
http://www.bdi-online.de/de/fachabteilungen/Ref_VgV_Archiv08.htm

Zur Begründung des Gesetzes unter
http://www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/downloads/Gesetzesbegruendung_03-03-08.pdf

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