Nachbesserungen bei einzelnen Hartz IV - Leistungen


Entscheidung des BVerfG vom 9.9.14
Pressemitteilung

Unterdeckungen sind ggf. aufzufangen:
Zitat:
Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im
Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen
Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der
regelmäßigen Fortschreibung anzupassen.

Es gilt auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für
ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber
sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf
künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung
beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine),
für die derzeit nur ein geringer monatlicher Betrag eingestellt wird,
durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden
Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf
verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der
Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen.
Zitat Ende

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