Mollath-Petition bei ca. 4.670 Mitzeichner (6.12)


Engagieren Sie sich!

https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

Prof. Müller, Regensburg
Unabhängig von einem Wiederaufnahmeverfahren könnte Mollath auch nach § 67d Strafgesetzbuch (StGB) freigelassen werden. Danach kann das Gericht jederzeit die Unterbringung für erledigt erklären. Den 56-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus zu behalten, könnte mittlerweile möglicherweise unverhältnismäßig sein (§ 62 StGB).
LTO

Report Mainz, 4.12.2012

Dazu:

Die Öffentlichkeit ist glücklicherweise nicht mehr bereit, diesen einzigartigen, konzertierten Saustall an Sumpf, Murks und Pfusch hinzunehmen. Das ist gut so, denn das Zusammenwirken forensischer Psychiatrie und Justiz bedroht Recht und Freiheit jedes einzelnen. Und das ist in Bayern seit der Entmündigung des Kinis, Ludwigs II., so und hat sich bis auf den heutigen Tag, wie man an Mollath sieht, nicht geändert. Aber jetzt ändert sich hoffentlich was.

Rudolf Sponsel, Erlangen

http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justiz-mit-update-2111

Weiterer Blog-Beitrag von Prof. Müller, Regensburg
(29.11.2012)

Einschlägig: § 67 e StGB

Hinweis auf Beitrag
Richard Albrecht, 02.12.2012 JUSTIZFALL PSYCHIATRIE
(Seite 3 der Kommentare)
http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter

Dazu:

Alle Infos
http://www.gustl-for-help.de/

Dazu:

Persönliche juristische Stellungnahme von Rudolf Heindl (Richter i. R.)
http://www.gustl-for-help.de/analysen.html

Zitat:

“Die Spitzenstellungen in der Justiz sind an denjenigen Stellen, an denen die CSU eine korrupte Justiz braucht, nur noch für diejenigen Richter und Staatsanwälte erreichbar, die in ihrer Berufstätigkeit unter Beweis gestellt haben, dass sie für die Polit- und Wirtschaftskriminalität brauchbar sind.

Strafrichter werden vom Justizministerium nach ihrer “Erfolgsstatistik” beurteilt. Als beruflicher Erfolg gilt die Verurteilung, als berufliche Schande gilt der Freispruch. Von der Prüfung und Beurteilung eines zur Anklage gebrachten Sachverhaltes durch einen unabhängigen Richter kann also keine Rede mehr sein. Beruflicher Erfolg im Sinne einer Beförderung hängt davon ab, dass der Richter von einer Persönlichkeit des Rechts, die dem Menschenrecht auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 6 EMRK) verpflichtet ist, zu einem Funktionär der Organisierten Forensischen Kriminalität mutiert.”

Dazu:

SZ-30.11.2012-Reaktionen auf Causa Mollath

Die Mainzer Rechtsanwältin Heidrun Jakobs formuliert auf ihrem Blog die Vermutung, dass sich aus diesem Verfahren in Bayern der “wohl größte Justizskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte” entwickeln könnte.

RA Thomas Stadler:
“Wir müssen in diesem Fall von der durchaus naheliegenden Möglichkeit ausgehen, dass sich ein Mensch rechtstreu verhalten wollte, mit seinem Gewissen rang und genau deshalb, mit tatkräftiger Unterstützung der Justiz, seit Jahren in der Psychiatrie sitzt.”

SZ

Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung
SZ

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