Mehr als 250 000 bei TTIP-Demo in Berlin


Wider Konzern-Staaten

„Was sie bei der WTO nicht geschafft haben, das versuchen sie jetzt bilateral – und durch die Globalisierung eines Rechtssystems, das vor allem ihnen nutzt“, sagt Melinda St. Louis. Mit „sie“ meint die Handelsexpertin der Bürgerrechtsorganisation Public Citizen die exportstarken Multis und die Branchen, die weltweit Geschäfte machen und ihre Rechte entsprechend abgesichert sehen wollen.

(…)

Fest steht: Die gesamte Welthandelspolitik gehört neu geordnet, sie muss den Wirtschaftspolitikern weggenommen werden – bevor die in den nächsten Verträgen festschreiben, was niemand mehr rückgängig machen kann. Denn das ist wohl die größte Gefahr aller Handelsabkommen: Hat die EU sie erst einmal abgeschlossen, können sie quasi nicht mehr gekündigt werden. Sie sind dann geltendes Völkerrecht – und hinter das kann keine deutsche Regierung zurück.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/oktober/das-ttip-regime

DAS DEMO-VIDEO
http://ttip-demo.de/home/

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Video campact

Bewegt Politik, Campact

Mehr Videos von der Demo
https://www.youtube.com/results?search_query=ttip+dem+berlin

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