Maut-Untersuchungsausschuss?


FDP, Grüne und Linke haben die erforderlichen Stimmen, um nach dem Grundgesetz einen U-Ausschuss zu beantragen.

Anm.: mkv

“Marschiert” Minister Scheuer an der “Spitze des Fortschritts”, von der FJS einst sprach? Scheuer ist “Opfer” des Peters-Prinzips. Er sollte für sein Tun und Unterlassen zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu:

STEPHAN KÜHN, B90/Die Grünen: „Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. Scheuer hat die Aufklärung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angekündigte ‚maximale Transparenz‘ nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Mit immer neuen Widersprüchen hat er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung bringen. Er soll zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.“

Dazu:

Heute Journal
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/maut-untersuchungsausschuss-auf-weg-gebracht-100.html

Dazu:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/scheuers-vorgehen-bei-pkw-maut-muss-durch-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-aufgeklaert-werden/

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