Korruption am Donaumarkt? Der Millionen-Deal der Stadtbau-GmbH

Die Bürger der Stadt Regensburg haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was am Donaumarkt wirklich geschah. Es ist festzustellen, dass die Mainstream-Medien dieser Stadt bisher an ihrer Aufgabe gescheitert sind, der "Demokratie zu dienen". Zu diesem Auftrag des bayrischen Pressegesetzes gehört es, für Transparenz zu sorgen. Hierfür hat z.B. die Mittelbayerische Zeitung - als Mittler der Bürgerschaft - den gesetzlichen Anspruch nach Artikel 4 BayPrG von der "Behörde" Stadtbau-GmbH umfänglich Auskunft zu verlangen. Frage: warum geschieht dies nicht in der gehörigen Form?

Wer rufmordet da?

Der von Manfred K. Veits geäußerte Verdacht der Korruption (als Mißbrauch von geliehener Macht zum privaten Nutzen und Vorteil) und die Strafanzeige wegen Untreue zielt auf Johann Schaidinger und die Geschäftsführung/Aufsichtsrat der Regensburger Stadtbau-GmbH (Strafanzeige insoweit gegen “Unbekannt”).

Dieses Ziel bleibt auch nach der ersten Einstellungsverfügung der StA Regensburg aufrechterhalten. Nach erfolgter Akteneinsicht und Auswertung einer eventuellen eigenen Ermittlungstätigkeit der Regensburger Staatsanwaltschaft werden die gebotenen rechtstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen sein.

In einem bemerkenswerten Artikel der Mittelbayerischen Zeitung (Wochenendausgabe vom 26./27.Januar 2008 – “Gesellschafter empört über Korruptions-Vorwürfe” –
von Josef Pöllmann) äußert sich ein doch wohl von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung befreiter Wirtschaftsprüfer wie folgt: “Zahlungen über den Kaufpreis der GmbH-Anteile hinaus sind weder seitens der Donaumarkt Grundstücks-GmbH noch seitens der Anteilserwerber an die damaligen Gesellschafter Ehegatten Anke und Erich Hau erfolgt”.

Erklärt diese einmal als wahr unterstellte Aussage den
anhand von Urkunden dokumentierten und auch unstreitigen Bilanzverlust der Donaumarkt Grundstücks-GmbH von
247.172.33 Euro im Jahre 2005? –

Nein, natürlich nicht.

Eine Erklärung darüber, wie der hohe Verlust ihrer GmbH entstanden ist, liefern die Gesellschafter Hannelore Anke, Dr. Eberhardt Anke und Erich Hau nicht. Es bleibt im Verborgenen, wie der Jahresfehlbetrag von exakt 200.503,29 Euro entstand.

Etwa durch Forderungen der Altgesellschafter Anke, Anke und Hau, d.h. durch Zahlungsansprüche gegenüber der GmbH?

Oder wurden doch, wie von RA Veits vorgetragen, Abfindungen an bisher nicht namentlich benannte stille Gesellschafter geleis-tet? Das Kapital der stillen Gesellschafter wurde für das Jahr 2004
mit 14.655,38 Euro beziffert. Am Ende des Geschäftsjahrs 2005
liegt ihr Kapital bei 0.00 Euro. Was ist daraus zu schlussfolgern?

Fest steht allerdings, dass dieser Verlust jedenfalls wirtschaftlich den gezahlten Kaufpreis von bereits ca. 2.400.000 Euro um weitere aufgerundete 250.000 Euro erhöhte. Mithin den von RA Veits u.a. gegenüber Johann Schaidinger erhobenen Vorwurf des Verdachts der Untreue bzw der Korruption stärkt. Wird doch von der gesetzlichen Preisbindung (Maximal 900 Euro/qm bei 1317 qm) weiter abgerückt. Und daran kann auch die zitierte Aussage des Wirtschaftsprüfers nichts ändern.

Fest steht weiters, dass RA Veits zu keiner Zeit behauptet hat,
die Ehegatten Anke und Erich Hau seien die stillen Gesellschafter; das folgt ohne weiteres aus dem Wortlaut der Strafanzeige, wie er auch der MZ und der Stadtgesellschaft vorliegt.

Daher liegt der von den Altgesellschaftern erhobene, öffentlich getätigte Vorwurf des Rufmords durch RA Veits völlig neben der Sache und birgt die Gefahr in sich, selbst als Erfüllung eines Straftatbestands eingeschätzt zu werden. Denn Veits hat zu keiner Zeit in Bezug auf die Ehegatten Anke und Erich Gau eine ehrenrührige Behauptung getätigt.

Völlig unerörtert bleibt im MZ-Bericht, wie denn die Eheleute
Anke und Erich Hau den Preisunterschied (Gesetzliche Preisbindung: maximal 900 Euro/qm – tatsächlich gezahlt
wurden rund 1879 Euro/qm) hinsichtlich des 1317 qm großen Brüchner-Areals erklären.

Die zu Unrecht den Vorwurf des Rufmords erhebenden vormaligen Gesellschafter bestätigen aber den finanziell misslichen Zustand der Donaumarkt Grundstücks-GmbH am
“Rande der Insolvenz” und dass “seit dem 31. Mai 2001
keine Mieteinnahmen mehr möglich gewesen seien.” Damit unterstreichen sie die Ausführungen von Veits in seiner Strafanzeige gegen Johann Schaidinger und Unbekannt.

So what? Wer rufmordet da?

Erhellend ist aber gewiss die Aussage von Erich Hau zur Spekulationssteuer. Deren Änderung im Jahre 1998 führte er
als Grund dafür an, dass ihre vormalige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine GmbH umgewandelt wurde.
Dieses Vorgehen war nämlich nur dann erforderlich, wenn
von Anfang an nur(?) eine Wieder-Veräußerungsabsicht seitens der Eigentümer der Brüchner-Grundstücke bestand. Also die Grundstücke allenthalben in spekulativer Veräußerungsabsicht erworben wurden.

Und endlich: Soweit die MZ Hannelore Anke mit den Worten zitiert: “Die Stadt erteilte uns aus einem Grund keine Baugenehmigung: Der Donaumarkt war als Stadthallen-Standort gedacht” – kommt niemand am Ex-Stadtbau-GmbH-Geschäftsführer Martin M. Daut vorbei.

In seinem auch sonst aufschlussreichen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats betont er im Juli 2005: “(…) die Stadt [könnte] über einen längeren Zeitraum hinweg einem Bauantrag für ein [Wohnungs] Bauvorhaben (…) nicht die Genehmigung versagen. Dies könnte die Planungsziele der Stadt an dieser Stelle erheblich stören oder gar in Frage stellen”. Daut meinte damit nichts anderes als OB Schaidingers Stadthallenpläne am Donaumarkt und konkretisiert, dass Ankes Aussage “Wir konnten also nichts machen.” nicht zutrifft.

Das Jammern der Altgesellschafter und ihre forsche Art, RA Veits des Rufmords zu zeihen, kündet vor allem von der Notwendigkeit, die Geschehnisse am Donaumarkt vollends – auch strafrechtlich – aufzuklären. Die Bürger dieser Stadt haben einen Anspruch darauf, müssen sie doch mit einer Millionen-Ausfall-Bürgschaft für den Donaumarkt-Deal des Jahres 2005 gerade stehen.

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