Komplex-Roter-Brachweg


Korruptionsprozess Regensburg – 14. Februar 2019

Ich habe mir soeben den MZNEWSBLOG über die Telefonie den Komplex-Roter-Brachweg betreffend gründlich durchgelesen.

Danach ist von strafbaren Handlungen iZm den Tatbeständen der Vorteilsgewährung bzw. -annahme weit und breit nichts zu sehen, zu hören … Es gibt keinerlei inhaltlichen Bezug zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen, geschweige denn eine Unrechtsvereinbarung, worauf einer der Vert. zu Recht hinwies.

Was bleibt ist in diesem Zusammenhang ein Schaufenster-Antrag der StA, der allem Anschein darauf abzielte, den OB in der Öffentlichkeit (via MZ-BLOG, r-d) unter Verstoß gegen den Grundsatz des FAIR TRIAL als unglaubwürdig abzustempeln und (als “Objekt staatlichen Handelns”) herabzuwürdigen, was die z.T. unsäglichen Kommentare auf r-d auch prompt “leisteten” – in Unkenntnis der Rechtsprechung des BVerfG (*).

Dieser Antrag der StA betrifft keinen zur Anklage gebrachten Gegenstand. Wolbergs zum Ausdruck gebrachter Zorn erscheint daher als ein gerechter; keinesfalls musste er dem OberStA insoweit Respekt erweisen. Sein mit der Rechtsprechung des BVerfG zulässiger, nicht beleidigender Ausdruck war und ist daher von dem OberStA hinzunehmen.

Der Beschluss des Gerichts über die beantragte Einvernahme des Ex-Geschäftsf.-Stadtbau Gmbh Becker steht noch aus. Wie ich die Vorsitzende der Kammer einschätze, wird sie es an Deutlichkeit in ihrer mündlich zu verkündenden Entscheidung nicht missen lassen.

Auch hat heute die MZ, die Anträge der Verteidiger betreffend, gepasst. Daher gilt nicht nur insoweit das Augenmerk der heutigen Berichterstattung von r-d.

Ein Bonmot am Ende:
In Anlehnung an die StPO sprach die Vorsitzende heute richtigerweise von der abgehörten Telefonie als “in die Hauptverhandlung einzuführenden Augenscheinsobjekte” (ob rechtmäßig oder nicht sei hier einmal dahingestellt).

Wo das ´Ohr zum Auge` wird, da gibt es am kommenden Dienstag mit der Einvernahme u.a. des sich inhaltlich unstreitig in das Verfahren eingemischt habenden Präsidenten der Reg.d.Oberpf. einen echten Höhepunkt. Darüber, wie der (christlich-soziale) Freistaat im Zweifel subtil funktioniert. Womöglich beantragt die Vert. insoweit die Einvernahme des Verwaltungsjuristen Dr. Wilhelm Schlötterer als sachverständigen Zeugen, der aus seinem reichen, selbst erlebten Fundus schöpfen könnte, um das sich einmischende Gebaren der Regierung der Oberpfalz der Bürgerschaft (Frage der Gewaltenteilung als Säule des Rechtsstaats) als unzulässige staatlich-immanente Struktur zu erklären.

Gilt die Macht des Rechts oder die Macht der Herrschenden?

Steht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Zweifel zur Disposition?

Wo bleiben die längst fälligen Entscheidungen in den Ermittlungsverfahren die Herren Schaidinger, Rieger etc. betreffend? Erging (auch insoweit) eine ministerielle Weisung? Wenn ja, welchen Inhalts? Wo bitte bleibt insoweit die Unterrichtung der Öffentlichkeit? Wie agieren die Qualitätszeitungen? In ihrer Rolle als “Wachhund” der Demokratie?

(*)

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit

Zitat:

Vielmehr ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht (vgl. BVerfGE 7, 198 ). Die Meinungsfreiheit ist als individuelles Freiheitsrecht folglich auch um ihrer Privatnützigkeit willen gewährleistet und umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass grundsätzlich auch die überspitzte Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ). Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 24, 278 ). Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 24, 278 ; 54, 129 ).

Randziffer 24 und 25

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016
– 1 BvR 2844/13 – Rn. (1-33),
http://www.bverfg.de/e/rk20160310_1bvr284413.html

——

P.S.

Von wegen SUPER

Die Anhörung des abgehörten Telefonats Tretzel/Wolbergs mit Bezug zu den fraglichen EUR 200 000 ergab offenbar, dass Wolbergs keinesfalls SUPER sagte (wie in der Vergangenheit medial gestreut); er zeigte sich auch nicht erfreut über das (nur angedachte) und nie realisierte Angebot. Vielmehr lehnte Wolbergs die Gedanken seines Gesprächspartners, mehr war das nicht, einfach ab.

Das hat die heutige Verhandlung ergeben.

Man lese dazu nochmals die Einlassung des Angeklagten Wolbergs vom September 2018!
MZ

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