Klimakrise als Existenzfrage der Union?


Im aktuellen CNN-Interview worthülst die Kanzlerin, die Union müsse “noch besser” werden was die Klima-Politk angehe. Sie will den gut 60 Millionen Wahlbürgern damit verklickern, dass ihre Umweltpolitik als ehemalige “Klimakanzlerin” nicht nur ´gut` war, sondern bereits ´besser`; jetzt müsse diese halt “noch besser” werden.

Ein Euphemismus par excellence. So wird die CDU den immerwährenden Herausforderungen der Bekämpfung der Klimakrise gewiss nicht gerecht werden. Es ist die Stunde des Handelns. Jetzt. Nicht die der Worthülsen.

Zum Interview geht es hier.

ZEIT

Dazu:

Die Linke innerhalb der SPD stellt Forderungen aufU.a. die Verabschiebung des Klimaschutzgesetzes noch in diesem Jahr

Positionspapier: Kevin Kühnert | Matthias Miersch | Ralf Stegner

„Politik heißt etwas wollen“ – Zeit für neuen Gestaltungswillen der SPD
am 27. Mai 2019, 09:09 Uhr

Als knapp zwei Drittel der SPD-Mitglieder im März des vergangenen Jahres ihre Zustimmung zu einem erneuten Eintreten in eine Große Koalition mit CDU und CSU gaben, taten sie das unter dem Eindruck des Jamaika-Debakels und auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages, mit dem sie dank einiger Verhandlungserfolge konkrete Hoffnungen verbanden. Sie taten es aber auch unter dem Versprechen der Parteispitze, dass diese neue Groko eine andere SPD erleben wird: eine selbstbewusste, entschlossen vorangehende SPD.
Positionspapier

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