Keine Bindung an Gesetz und Recht?


Bundesnachrichtendienst

“Bundesnachrichtendienst hat seine elektronischen Ohren ebenfalls an vielen Kabeln und Satellitenleitungen. Juristen außerhalb von Sicherheitsbehörden und Kanzleramt sind sich einig, dass sich vieles davon weit jenseits der Grenzen des Rechts abspielt. Kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Kontrolle eines einzigen BND-Abhörzentrums mehr Rechtsbrüche feststellte als sonst in der gesamten Bundesverwaltung in einem ganzen Jahr.
Deutschlandradio Kultur

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