Kein Mut, keine Fehlerkultur


Vom Versagen des Öffentlichen Dienstes, der Gerichtsbarkeit

Heesens Kritik zur Sitzverteilung von Journalisten im NSU-Verfahren ist grundsätzlicher Art und “passt” ohne weiteres auch auf den immerwährenden Justizskandal zum Nachteil des Gustl Mollath.

Wenn er (im 2. Teil) schreibt:

“Der öffentliche Dienst hat in allen Bereichen, also auch in der Gerichtsbarkeit, eine eigene Verantwortung: sicher gegenüber Recht und Gesetz, aber ebenso auch gegenüber den Bürgern. Und diese Verantwortung bedeutet stets auch, Entscheidungen zu treffen.”

dann triff dies die Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer Bayreuth ins Mark. Trotz zweier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit bleiben die Richter einfach untätig. Der Verdacht der Freiheitsberaubung (begangen durch ein unechtes Unterlassungsdelikt; Stichwort: Ingerenz) nach mehr als dreimonatiger Untätigkeit verstärkt sich tagtäglich.

Weiter heißt es in der Außenansicht der SZ:

“Beamte, Richter, Politiker: Sie alle repräsentieren diesen Staat. Sie bestimmen sein Ansehen. Und wenn sie Unansehnliches bewirken, dann müssen sie das korrigieren. Das ist kein Gesichtsverlust, sondern Profilgewinn in einem Staatswesen, das der Freiheit ebenso verpflichtet ist wie dem Recht.”

Das Versagen der bayerischen Justiz ist ein Versagen der von der CSU dominierten Staatsregierung. Mit Händen greifbar wird dieses Regierungsversagen, wenn man sich die jüngsten Entscheidungen der Staatsanwaltschaftschaften vor Augen hält:

Die StA Augsburg spielt das Spiel der eigenen Unwürdigkeit und Ignoranz des Offenkundigen.

Die StA Regensburg bleibt auf halbem Wege stehen, indem sie die kumulativen Rechtsbrüche der involvierten Richter mut- und verantwortungslos im Sinne des ehemaligen Chefs des Beamtenbundes Heesen keiner inhaltlichen Wertung in Bezug auf den Tatbestand der Rechtsbeugung zuführt.

Das “Unansehnliche” in der Causa Mollath wächst sich aus zu einem widerlichen Krebsgeschwür, das das Vertrauen der Bürger in ein “gutes Staatshandeln” beseitigt.

Nochmals Heesen:
“Abschottung vor der Wirklichkeit, Angst vor Kritik und Diskussionen, Angst, Fehler zu machen und sie einzugestehen – das sind nicht die Kategorien, die für gutes Staatshandeln stehen.”

mkveits

Quelle: SZ

Dazu:
“Jedem das Seine”
aus: Das Gesetz des Schweigens
von Leonardo Sciascia

Auszüge:
Seite 211
“Sein durch viele Erfahrungen und Ängste geschärfter [Instinkt] witterte die drohende Gefahr wie ein Hund, der schon auf der Fährte des Stachelschweines, das er noch gar nicht zu Gesicht bekommen hat, den Schmerz spürt, den ihm die Stacheln zufügen könnten, und der darum jämmerlich winselt.”

Seite 217:
“Er hat sich sein vielleicht gar nicht mal bequemes Plätzchen an der Macht gesichert, und von diesem Plätzchen aus fängt er nun an, das Staatsinteresse von dem des Bürgers, das Recht seiner Wähler von dem seiner Gegner und Opportunität von Gerechtigkeit zu unterscheiden.”

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche