“Kein Justizirrtum, sondern ein politischer Skandal”


Fall Gustl Mollath

“Offenbar hat die Psychiatrisierung unliebsamer Zeitgenossen auch anderswo Methode, berichtete Dr. Schlötterer von fünf hessischen Finanzbeamten, die ebenfalls alle als paranoid abgestempelt wurden, weil sie sich mit 30 Kollegen gegen rechtswidrige Weisungen gewehrt hatten. „Das kann nicht sein, denn Paranoia ist nicht ansteckend“, meinte Dr. Schlötterer dazu. Seine Ermittlungen haben ergeben, dass das sowohl Urteil, als auch das Gutachten falsch seien. Dr. Schlötterer vermutet in der Einweisung von Mollath in die Psychiatrie sogar ein „von ganz oben gesteuertes Komplott”. Immerhin seien Strafanzeigen missachtet worden, so das CSU-Mitglied Dr. Schlötterer. Bis zuletzt hat Justizministerin Beate Merk das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden, Gerichten und „Gutachtern“ im Fall Gustl Mollath für korrekt erklärt.

Unterstützt wurde und werde Merk hierbei von Spitzenbeamten aus der Justiz und der Finanzverwaltung, so die Grünen. „Bei nicht wenigen Beobachtern der einschlägigen Debatten, Auseinandersetzungen und Presseverlautbarungen macht sich der Eindruck breit, dass hier vernebelt, getrickst und getäuscht, ja die Unwahrheit gesagt wird“, so Dr. Runge. Es müsse aufgeklärt werden, warum nach Bekanntwerden neuer Tatsachen vor anderthalb Jahren nicht sofort ein Wiederaufnahmeverfahren gestellt worden sei, fordern die Grünen und Freien Wähler im bayerischen Landtag.”

http://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fall-mollath-2852903.html

Dazu:
Runge im Interview – sehr lesenswert
“Und es betrifft ja nicht nur die Justizministerin, sondern, da hängt ja der gesamte Apparat mit drin, da ist die Verflechtung zur Staatsanwaltschaft, zu den Steuerbehörden. Diese Zusammenhänge sind uns alle in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses klar geworden.”
www.heise.de

Dazu:
Zur Forderung eines U-Ausschusses
Zusammenfassende Anregungen eines Informierten
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/04/07/der-fall-mollath-augsburg-die-blinde-justitia-ii/#comment-6696

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