Kommentare

Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft

In dem Ermittlungsverfahren gegen Johann Schaidinger wegen Untreue wurde gegen die Einstellungsverfügung des StA Regensburg Beschwerde eingelegt. Lesen Sie den Wortlaut!

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Korruption am Donaumarkt? Der Millionen-Deal der Stadtbau-GmbH

Die Bürger der Stadt Regensburg haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was am Donaumarkt wirklich geschah. Es ist festzustellen, dass die Mainstream-Medien dieser Stadt bisher an ihrer Aufgabe gescheitert sind, der "Demokratie zu dienen". Zu diesem Auftrag des bayrischen Pressegesetzes gehört es, für Transparenz zu sorgen. Hierfür hat z.B. die Mittelbayerische Zeitung - als Mittler der Bürgerschaft - den gesetzlichen Anspruch nach Artikel 4 BayPrG von der "Behörde" Stadtbau-GmbH umfänglich Auskunft zu verlangen. Frage: warum geschieht dies nicht in der gehörigen Form?

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Strafanzeige gegen OB Schaidinger

Meldung von mittelbayerische.de vom 18.01.2008, 22:12 Uhr - „Veruntreuung“: Veits zeigt den OB an Manfred Veits, OB-Kandidat der Aktion BosS, hat am Freitag bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Regensburg Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger erstattet. Als Grund nannte Veits in einer Presseerklärung den Verdacht der „Veruntreuung von bis zu 1 400 000 Euro“ im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Regensburger Stadtbau. Veits behauptet in seinem Schreiben unter anderem, die Zahlen der Jahresabschlüsse der erworbenen Donaumarkt Grundstücks-GmbH legten nahe, dass Schaidinger, Aufsichtsratschef der Stadtbau, die Menschen in Regensburg „vorsätzlich belogen“ habe. Als Mitglied des Aufsichtsrats hätten ihn die Pflichten eines gewissenhaften und ordentlichen Kaufmanns getroffen. Dazu zählte laut Veits, sich vor dem Kauf über den wirtschaftlichen Status der gekauften GmbH ein umfängliches Bild zu machen. „Ausweislich der Jahresabschlüsse bestand die Verschuldung der Donaumarkt-Grundstücks-GmbH schon seit mehreren Jahren; gleiches gilt für den Umstand, dass sie nahezu wertlos war. All das wusste Schaidinger bzw. hätte es wissen müssen.“

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Das Millionengrab am Donaumarkt

Unter Umgehung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften und des Stadtrats wurde in Verantwortung des Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden OB Schaidinger der Donaumarkt-Deal abgewickelt. Dadurch entstand ein Millionenschaden, der jährlich anwächst. Begünstigte sind die vormaligen Gesellschafter der erworbenen Firma. Dazu zählt u.a. mit seiner Ehegattin der Sohn der ehemaligen CSU-Bürgermeisterin Hildegard Anke. Unter Verstoß gegen den Grundsatz des sparsamen und gewissenhaften Wirtschaftens wurde der Treuepflicht der Bayerischen Verfassung und der bestehenden Vermögensbetreuungspflicht zuwidergehandelt.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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