Kommentare

Wie reagiert die Verteidigung?

Korruptionsprozess in Regensburg

Auf die sofortige Beschwerde der StA hat das OLG Nürnberg die weitere Anklage gegen OB (susp.) Wolbergs zugelassen. Welche prozessualen Möglichkeiten hat die Verteidigung, dagegen vorzugehen?

1.

Beschwerderecht, Seite 21 ff

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/Referendariat/skript_zum_revisionsrecht.pdf

Seite 23

VII. Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts gibt es grundsätzlich kein weiteres Rechtsmittel, § 310 II StPO.

Ausnahme:
Weitere Beschwerde (§ 310 I StPO) gegen Beschlüsse des Landgerichts oder Oberlandesgerichts über Verhaftungen (§§ 112, 230 II, 236, 329 IV StPO) und einstweilige Unterbringungen (§§ 126a StPO; 71I JGG)

2.

Verfassungsgeschwerde

Vollzug § 210 Abs. 1 StPO – Grundsätzlich keine Verfassungsbeschwerde. Aber Ausnahme möglich.

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/2-bvr-2001-02.pdf

——

OLG-Beschluss —> BGH? —> BVerfG?

Will Wolbergs Verteidigung gegen die jüngste OLG Beschwerdeentscheidung den BGH anzurufen? Oder deutet der Hinweis auf den BGH, wie ihn die MZ wiedergibt, “nur” darauf hin, dass am Ende im Rahmen einer Revision auch der OLG-Beschluss auf seinen Bestand überprüft werden soll?

Jenseits von § 135 Abs. 2 GVG findet sich § 310 StPO
wonach eine weitere Beschwerde (zum BGH) grundsätzlich nicht zulässig ist.

Die Verteidigung beklagt sich, dass das OLG sich nicht mit ihren Einwänden inhaltlich auseinander gesetzt habe.

Folglich beklagt sie ggf. die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs ihres Mandanten auf rechtliches Gehör sowie den verfassungsrechtlichen Anspruch jeden Bürgers auf effektiven Rechtsschutz.

Es sei daran erinnert, dass die WStrK über den komplexen Antrag (aller Vert) auf Einstellung des gesamten Verfahrens wegen nicht heilbarer Verfahrensmängel BIS HEUTE NICHT entschieden hat.

Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft sein sollte (siehe eingangs), dann bliebe ggf. in engen Grenzen gemäß einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – ausnahmesweise gegen den Wortlaut des § 210 Abs.1 StPO – eine Verfassungsbeschwerde, die gegen den OLG-Beschluss einzulegen wäre. Denn es ist dieser, der den Grundsatz des fairen Verfahrens durch eine (Auf)Spaltung des gesamten Geschehens zum Nachteil vor allem des Angeklagten Wolbergs vertiefend zu verletzen scheint.

Zumal die StA mit dem die zweite Anklage nicht zulassenden Beschluss (danach: nur eine Prozesstat) der 6. Strafkammer des LG Regensburgs schlicht eine Verbindung des weiteren Vorwurfs mit dem Hauptprozess hätte beantragen können. Das sie das nicht Tat scheint für die Wolbergse These eines politischen Prozesses zu sprechen, der sich öffentlich beklagt, man wolle auch durch Zeitablauf etc. seine politschen Ziele der Wiederwahl durchkreuzen.

Und in der Tat: Der Vorwurf des Verstoßes gegen den FAIR TRIAL Grundsatz steht im Raum.

Einzelheiten über Entscheidung des BVerfG finden sich unter
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/2-bvr-2001-02.pdf

—-

Zusammenfassend:

Über die LEITSÄTZE des Verf. hinaus ist in Randziffer 12 gut herausgearbeitet:

1. “nicht nur Schutz vor Doppelbestrafung, sondern auch Schutz vor doppelter Strafverfolgung”

2. “Für den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz vor erneuter Strafverfolgung kommt die erst am Ende des fachgerichtlichen Verfahrens stehende Kontrolle durch das Revisionsgericht zu spät.”

Nach den in der MZ nachzulesenden Bekundungen von Herrn Wolbergs und seines Verteidigers erscheinen die beiden vorstehenden Hinweise einschlägig.

Der Vorwurf des Verstoßes gegen den FAIR TRIAL Grundsatz steht im Raum. Die StA hatte ja nach der die Eröffnung der zweiten Anklage ablehnenden Beschlusses der 6. Strafkammer (einheitliche Prozesstat) die herausgearbeitete Gestaltungsmöglichkeit, die weiteren angeblich strafrechtlichen relevanten Fakten zum Haupt-Verfahren hin zu verbinden. Und nicht zu vergessen: Die WStrK hat über den Antrag aller Verteidiger, das Hauptverfahren wegen nicht mehr heilbarer Verfassungsverstße einzustellen, bis heute nicht entschieden; auch diesen Umstand sollte man in die VB einbinden.

Zitat aus den Leitsätzen, hier Teil von Ziffer 3 und 4:

3. (…) Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die angegriffene Entscheidung nach demsubstantiierten Vortrag des Beschwerdeführers Verfassungsrecht verletzen kann und die verfassungsrechtliche Beschwer im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht folgenlos ausgeräumt werden könnte.

4. Die Gerichte haben bei Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Rechtsmittel die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zu berücksichtigen, bei einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten frühzeitigen und effektiven Rechtsschutz zugewährleisten (vgl. BVerfGE – Plenum – 107, 395, 407 f.). Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten abgeleitete allgemeine Justizgewährungsanspruch gewährleistet dabei Rechtsschutz gegen die erstmalige Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Gericht.

Zitat Ende

Wo bleibt der kollektive Aufschrei, der Untersuchungsausschuss?

“Also ich fand ja besonders wichtig, dass ein Mann, der 16 Jahre lang Leiter der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums war, bis Ende September vergangenen Jahres, dass der in einem FAZ-Artikel schreibt: Ein Teil unserer Militäreinsätze im Ausland ist völkerrechtswidrig.

Und er sagt, wir biegen uns das Grundgesetz einfach so zurecht und der Bundestag stimmt zu.

Dass das nicht zu einem Aufschrei führte, zu einem Aufschrei im Parlament, weil da die Linken, also ich bin nun wirklich kein Linker, aber weil da die Linken völlig isoliert sind, die Grünen nichts mitmachen.

In jedem echten demokratischen Staat würde das zu einem Untersuchungsausschuss führen. Der Einsatz im Irak als Luftaufklärung und der Einsatz in Syrien als Luftaufklärung, die Beteiligung an der Vernichtung von Mossul, all das ist verfassungswidrig. Das sagt der Chefjurist des Verteidigungsministeriums. Das müsste einen Aufschrei geben – und nichts gibt es.”

Jürgen Todenhöfer, NDS, 16. April 2019

Themaverfehlung

Enteignungen nach Artikel 15 GG

“Der möglichen Vergesellschaftung großer, mietpreistreibender Wohnkonzerne entgegenzuhalten, dies schaffe noch keine neuen Wohnungen, ist in etwa wie die Feststellung, dass das Aufspannen eines Regenschirms bei Regen noch keinen Sonnenschein bewirkt.”
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Dazu:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/jeder-hat-das-recht-auf-angemessenen-wohnraum

Ein Mantel ist ein Mantel

Artikel 15 GrundgesetzDas Berliner Volksbegehren macht Druck

Art. 15 GG als Beispiel der Sozialbindung des Eigentums.

Prantls Kommentar

Dazu:

Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgeführt wurde – und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben. „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ heißt es dort in der dem Grundgesetz so eigenen juristendeutschen Mischung aus Pathos und Bürokratie.

Wenn also nun der finanzpolitische Sprecher der AfD twittert „Wer Enteignungen fordert, stellt sich gegen das Grundgesetz“, ist dies ebenso dämlich, wie die Kommentare seiner Unions-Brüder im Geiste Altmaier und Söder, die beim Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gleich „Linkspopulismus“ und „Sozialismus“ wittern.
Jens Berger
NDS

Artikel 21 iVm Artikel 51 KWBG

“In Fällen, in denen ein berufsmäßiger erster Bürgermeister sich ohne wichtigen Grund nicht der Wiederwahl stellt oder die Wahl nicht angenommen hat, kann der Gemeinderat nach Art. 51 KWBG das Ruhen der Versorgung bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres anordnen. Liegen jedoch wichtige Gründe, z.B. in Form von persönlichen, gesundheitlichen, familiären oder sonstigen Gründen vor, ist eine Beschlussfassung ausgeschlossen.”
Bayerischer Gemeindetag 3/2014 (Seite 76)

Art. 21 KWBG
Eintritt in den Ruhestand

(1) 1Der Beamte oder die Beamtin auf Zeit tritt mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er oder sie
1.
für die folgende Amtszeit nicht wieder für das gleiche Amt gewählt wird oder die Wiederwahl nicht annimmt und
2.
mindestens eine Amtszeit von zehn Jahren (Wartezeit) zurückgelegt hat.

Art. 51 KWBG
Ruhen der Versorgung

(1) 1Der Dienstherr kann anordnen, dass der Anspruch auf die zustehenden Versorgungsbezüge bis längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruht, wenn sich der Beamte oder die Beamtin auf Zeit ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für das Amt stellen ließ oder die Wahl nicht angenommen hat.

Zitat aus einer Entscheidung des BayVerfGH

“Da im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen keine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand vorgesehen ist, können Versorgungsansprüche – abgesehen von einem Ruhen der Versorgung nach Art. 51 Abs. 1 KWBGunmittelbar im Anschluss an den Ablauf der Amtszeit gegeben sein.”
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 30. Juli 2018, Aktenzeichen: Vf. 11-VIII-17, Randziffer 63

Dazu:

Kritik von Prof. von Arnim
swr.de/Report

Wo keine Haupttat, da keine Beihilfe

Regensburger KorruptionsprozessÜber die Rechtsklarheit des Parteiengesetzes? – Der Mensch als Gesetzesmacher

Franz W. ist u.a. angeklagt wegen “Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz.” Folgt man dem Gutachter der Vert., dann liegen Verstöße gegen das Parteiengesetz nicht vor; als Folge kann es auch die Erfüllung des Tatbestands der Beihilfe dazu nicht geben: Wo keine Haupttat, da keine Beihilfe.

Gesetze sind das Werk des Menschen. In diesem Zusammenhang, ob der Klarheit, Verständlichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz des Parteiengesetzes, sei an diese “Begebenheit” erinnert:

„Als Erzengel eingesetzt, machte der Satan sich vielfältig unbeliebt und wurde schließlich des Himmels verwiesen. Bei seinem Abstieg hielt er auf halbem Weg inne, neigte denkend einen Moment lang das Haupt und ging schließlich zurück (zu Gott, dem Herrn). ‚Eine Gunst möchte ich erbitten‘, sagte er. ‚Nenne sie.‘ ‚Wie ich höre, ist der Mensch in der Planung. Wenn er fertig ist, wird er Gesetze brauchen.‘ ‚Was, du Wicht! Du, sein Widersacher, seit dem Morgengrauen der Ewigkeit von Hass erfüllt – Du bittest um das Recht, seine Gesetze zu machen?‘ ‚Pardon: Worum ich bitte möchte, ist, dass ihm gestattet werde, sie selbst zu machen.‘ So ward es beschlossen.“
(Ambrose Bierce, Des Teufels Wörterbuch, Zürich, 1976, Seite 96)

Hürden des § 100 a Absatz 2 Ziffer 1u StPO

Vollzug der TKÜZur offenen Frage des Verwertungsverbots samt potentiellen Auswirkungen auf die verhängte (rechtmäßige?) U-Haft

In der Berichterstattung von r-d über den 49. Prozesstag wird u.a. erwähnt:

“Das zweite sei ein Telefonat vom 30. Dezember 2016, das Franz W. mit seinem Rechtsanwalt geführt hat, und die Frage, warum just dieses gelöscht worden sei.”

Und:

“Unabhängig davon, ob das Telefonat für die Untersuchungshaft eine Rolle gespielt hätte – davon ist Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting überzeugt – würde es zumindest Wolbergs‘ Version stützen, …. “

Die – verfassungskonforme – Vorschrift des § 100a StPO ermächtigt zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation.

Katalogstraftat mit zweistufigem Schutzkonzept

1. Stufe

Es genügt nicht allein der konkrete Verdacht, dass jemand eine Tat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO begangen hat. Hier Buchstabe u (Bestechlichkeit bzw. Bestechung nach § 332 bzw. 334 StPO). Bereits insoweit stellen sich Fragen, ob des Tatbestandsmerkmals der (fehlenden?) Dienstpflichtverletzung, zumal das Regensburger Gericht die Anklage der StA insoweit bekanntlich gar nicht zuließ; mithin die Katalogstraftat nach § 100a Abs. 2 Ziffer 1 Buchstabe u StPO nicht Gegenstand des Strafprozesses ist. Es bleibt daher (gegen das Gericht) fraglich, ob bereits auf dieser Stufe die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, in den von Artikel 10 GG geschützten Bereich via TKÜ einzudringen.

2. Stufe

§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO verlangt vielmehr, dass die zur Überwachung der Telekommunikation Anlass gebende Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegt. Hinzu kommt das Erfordernis, dass die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten – ohne die Überwachung der Telekommunikation – wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 Nr. 3 StPO). Damit hat der Gesetzgeber ein Schutzkonzept geschaffen, das dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.

Siehe dazu: Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – 2 BvR 236/08 – Randziffer 207 ff, 214.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das vom BVerfG erwähnte Verwertungsverbot seit 8/2017 in § 100 d Abs. 2 StPO normiert ist.

Bei der Anordnung der TKÜ ist (seit 8/2017) nach § 100e StPO zu verfahren. Insbesondere ist Absatz 4 zu beachten, wonach die “bestimmten Tatsachen, die den Verdacht begründen” aufzuführen sind (u.a. im Hinblick auf eine Dienstpflichtverletzung im Rahmen der Bestechungsdelikte, siehe eingangs).

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