Kommentare

Bayerische Zwangshaft zur Durchsetzung von EU-Grenzwerten?

Die Deutsche Umwelthilfe macht Druck. Sie will erstrittene Urteile umsetzen, die Zwangsvollstreckung realisieren. Nachdem verhängte Zwangsgelder in der Sache nicht weiterführten stellt sich die Frage:

“…. ob Zwangshaft gegen Amtsträger ein legitimes Mittel sein könnte, um EU-Grenzwerte durchzusetzen.”

Der EuGH wird darüber entscheiden, ob es eine Beugehaft gegen Amtsträger geben kann und wird.

Dienstag 03/09/2019
14:30 Mündliche Verhandlung
C-752/18
Deutsche Umwelthilfe – Gerichtshof – Große Kammer

Dazu:

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der berichterstattende Richter des EuGHs hat in der Verhandlung Bezug genommen auf drei Beispiele aus Deutschland, in denen es bereits zur Anwendung der Beugehaft gegenüber Amtsträgern kam. Wir werten dies als wertvolles Signal und sind hoffnungsfroh, dass es in ein paar Monaten ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird. Denn die bisherige Praxis, die symbolischen Zwangsgelder in Höhe von maximal 10.000 Euro vom Innen- ans Justizministerium zu verschieben, ist gänzlich ungeeignet, eine widerspenstige Landesregierung wie in Bayern zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen. Dieser Bewertung stimmte auch der Vertreter der EU-Kommission zu. Seit 2014 weigert sich die bayerische Staatsregierung, das rechtskräftige Urteil umzusetzen. Ministerpräsident Markus Söder vertritt wie schon sein Vorgänger Horst Seehofer einseitig die Interessen der Dieselkonzerne anstatt seine Bürgerinnen und Bürger vor den giftigen Diesel-Abgasen zu schützen.“

Dazu:

https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-08/eu-grenzwerte-politiker-zwangshaft-eugh-dieselfahrverbote-durchsetzung

Dazu:

Pressemitteilung BayVGH vom November 2018

Dazu:

Die Deutsche Umwelthilfe legt große Hoffnung in die Entscheidung der EuGH, der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch dazu:

“Bisher machen sich die CSU-Spitzenpolitiker Seehofer, Söder und Dobrindt darüber lustig, dass die Bayerische Landesregierung als höchste Strafe 10.000 Euro Zwangsgeld an sich selbst zahlen muss. Wir sind zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof mit dieser Grundsatzentscheidung dazu beitragen wird, dass sich zukünftig Politiker sowie Wirtschaftskonzerne wieder an Recht und Gesetz gebunden fühlen und die Bürgerinnen und Bürger endlich zu ihrem Recht auf ‚Saubere Luft‘ kommen.” Jürgen Resch, DUH

AC/DC Revival Band im Glöckl-Zelt

Donnerstag, 29. August 2019, ab 21 Uhr
Über eine nach dem BGH auf der Dult (Mischgebiet) heute nicht mehr zulässige rockige Musikveranstaltung.

Dazu:

Anm.: mkv
Die MZ geht mit ihrer Berichterstattung (“So trägt man zwölf Maßkrüge durchs Bierzelt”) total an ihrer Aufgabe, als Wachhund der Demokratie zu dienen, vorbei. Tja, kann man dieser Verpflichtung genügen, wenn man selbst Profiteur der Verhältnisse ist?

Auf dem Highway to Hell …

Es ist der Straßenverkehr, Dummkopf!

Forum Stadtentwicklung, Hamburg

https://www.sueddeutsche.de/kultur/architektur-volkspark-statt-parkplatz-1.4580105

Dazu:

Treffpunkt Straße? Öffentlicher Raum zwischen Verdrängung und Rückgewinnung. Einige geschichtliche und aktuelle Entwicklungen
von Andreas Klose
Sozialraum.de

Dazu:

Mehr Stadt in der Stadt – pdf-Broschüre Hamburg.de

Dazu:

Der Verkehr belastet die Allgemeinheit in Deutschland mit Folgekosten von 149 Milliarden Euro pro Jahr. Von diesen externen Kosten etwa durch Klimabelastung, Unfälle, Lärm oder Luftverschmutzung verursacht allein der Straßenverkehr fast 95 Prozent. Dies zeigt eine Studie des Züricher Infras-Instituts im Auftrag des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene.
Blaetter

Dazu:

Verteilungskampf um den Straßenraum

Weniger Autos und Lkws schaffen deswegen Spielräume für lebenswertere Städte – zum Beispiel durch eine Straßengestaltung mit mehr Aufenthaltsqualität, besserer Radinfrastruktur und mehr Platz für Mobilitätsdienste wie Carsharing oder Leihräder. Aus diesem Grund rückt vielerorts die Frage, wie der öffentliche Raum besser verteilt und genutzt werden kann, auf der kommunalpolitischen Tagesordnung nach oben. Gleichzeitig ruft der Abbau von Privilegien, die Kraftfahrzeuge bei der Flächeninanspruchnahme im Verkehr noch genießen, immer wieder auch deutlichen Widerstand hervor.
Agora-Verkehrswende.de

Rechtsgutachtens „Öffentlicher Raum ist mehr wert“
Agora-Verkehrswende.de

Dazu:

Ich sehe in meiner Umwelt, dass sich Gewohnheiten umstellen. Ich sehe, dass die Radwege unserer Stadt immer voller werden – besonders auch an Werktagen.

Den Boden des Völkerrechtes verlassen

Beschlagnahme des iranischen Ölfrachters durch Gibraltar völkerrechtswidrig

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, zitiert die „Ostsee-Zeitung“ aus dem Dokument.

„Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (…) „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, heißt es in dem Rechtsgutachten. (…) „Die Festsetzung des iranischen Öltankers „Grace 1″ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linke begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes“, erklärten die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Das Gutachten zeige, „dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran“, sagte Dagdelen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.“
anti-spiegel.de

Dazu:

https://www.commondreams.org/news/2019/08/17/bolton-desperate-start-war-us-issues-warrant-seize-iranian-oil-tanker

Der nach GR abgeschobene Flüchtling muss zurück nach Deutschland

Entscheidung des VG München, M 18 E 19.32238, Wortlaut

Dazu:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-muss-fluechtling-aus-griechenland-zurueckholen-a-1281971.html

Die Frage der Freiheit der Justiz vor politischer Einflussnahme

EuroparatGRECO

Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte, Bericht GRECO 2014

Zitat (aus der Zusammenfassung)
Es wären Maßnahmen zu treffen um zu gewährleisten, dass das Rechtswesen von politischer Einflussnahme frei ist und auch als frei wahrgenommen wird. Deutsche Richter und Staatsanwälte fühlen sich dem Anspruch des öffentlichen Amtes sehr verpflichtet, doch ist es in Bezug auf beide Berufsstände ratsam, die bestehenden Regeln für ethisches und standesgemäßes Verhalten in spezifischen Leitfäden zusammenzustellen. Darüber hinaus wird empfohlen, die Transparenz und Kontrolle der Nebentätigkeiten von Richtern weiter zu verbessern.

Dazu:

Europarat rügt Deutschland
Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption

Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das sei „allgemein unbefriedigend“.

Aktueller Bericht des Tagesspiegel

“Versuchslabore für biometrische Datenerfassung”

Flüchtlingscamps
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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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