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Greta Thunberg im EU-Parlament

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Applaus für Greta Thunberg

Danach konnte Greta nur mit Mühe weitersprechen und kämpfte mit den Tränen: „Bodenerosionen, die Abholzung unserer großartigen Wälder, toxische Luftverschmutzung, das Verschwinden von Insekten und Wildtieren, die Versäuerung unserer Ozenane – das sind alles desaströse Trends, beschleunigt durch eine Lebensart, die wir in dem finanziell wohlhabenden Teil der Welt als unser Recht ansehen.“

Im EU-Parlament schien Gretas emotionale Ansprache viele zu berühren, die Abgeordneten applaudierten. Greta nutzte die kleine Redepause, um sich wieder zu fangen. Danach führte sie ihre Rede gewohnt souverän fort.

Zum youtube-Video
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2030 wird das Chaos nicht mehr aufzuhalten sein, wenn wir nicht JETZT handeln

Nein, es ist nicht die deutsche Kanzlerin, es ist eine schwedische Schülerin mit 16 Jahren, die sagt, was (los) ist. Es ist zum FREMDSCHÄMEN mit dieser “Klimakanzlerin”.

OUR HOUSE IS FALLING APART

“It will need cathedral thinking … I beg you do not fail.”

Hier ist Greta in ihrer Heimat und spricht frei.

Zielonkas „Konterrevolution“

Ein Buch, das aufrütteln soll. Autor Jan Zielonka ist bekennender Europäer und übt Selbstkritik an seinem sozialen Umfeld:
den liberalen Eliten.

Mittlerweile liegt die Europäische Union in Scherben, weil die politischen Eliten marktradikalen Ideen nachgelaufen sind und die liberale Demokratie verraten haben. Zielonka unterzieht die Entwicklungen einer unerbittlichen Analyse und formuliert ein starkes Plädoyer für eine offene Gesellschaft und eine Neuerfindung Europas.
Campus

Für Zielonka hat vor allem die neoliberale Wirtschaftspolitik ihren Auftrag verfehlt. Er kritisiert staatliche Bankenrettungen, Steueroasen und die Privatisierung öffentlicher Dienste. Der Euro hat laut Zielonka außerdem nicht zu einer Angleichung zwischen den ökonomisch stärkeren und schwächeren Ländern geführt, sondern die Kluft noch verschärft. Griechenland und Zypern, schreibt der gebürtige Pole, seien de facto keine souveränen Staaten mehr. Es sind bemerkenswerte Worte, die auch von weit links stammen könnten.

dlf

Heimat

Die EU produziert jährlich zunehmend mehr “Heimatlose”, die durch die Raster des geschröpften Sozialstaats fallen. Es wird sich wie von alleine eine explosive Stimmung einstellen, wenn nicht auf allen Ebenen dagegen gesteuert wird.

Dazu:

Das Glück der Solidarität

Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun.

Rede zum Armutskongress 2019 “Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!”
von Heribert Prantl

gegenblende.de

Dazu:

Wall-Street-Milliardäre rufen nach der Sozialdemokratie
Von Arvid Kaiser

https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/ray-dalio-und-jamie-dimon-warnen-vor-sozialismus-a-1261877.html

Die transnationale Partei DiEM25

Europawahlen im Mai 2019
Lokalgruppen

Auszug aus dem MANIFEST:

Wir sehen uns zwei gleichermaßen bedrohlichen Optionen gegenüber:
•Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten, oder
•Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone

Es muss noch einen anderen Weg geben. Und es gibt einen anderen Weg!

Gegen diesen Weg sträubt sich das offizielle „Europa“ mit jeder Faser seiner autoritären Gesinnung:

Ein demokratischer Aufbruch!

Unsere Bewegung DiEM25 möchte genau zu einem solchen Aufbruch aufrufen.

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Ihre Mitglieder glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden.

DiEM25 ist das Netzwerk, in dem Demokraten aller politischen Richtungen tätig werden, um gemeinsame Antworten auf die Krisen unserer Zeit zu entwickeln.

DiEM25 fordert grundlegende Änderungen: EU-Institutionen, die ursprünglich entwickelt wurden, um nur der Industrie Vorteile zu verschaffen, müssen vollständig transparent und den Bürgern rechenschaftspflichtig werden.

Lesen Sie das Manifest und den aktuellen Bericht der SZ über Yanis Varoufakis, dem früheren griechischen Finanzminister, der auf Platz eins der deutschen Liste steht. Er erläutert “die Details seines europäischen Green New Deal. Bis 2024 sollen in jedem Jahr 500 Milliarden Euro in Ökostrom, Infrastruktur und Innovationen investiert werden, um die Wirtschaft nachhaltiger zu machen.”

Auf Seite 2 der SZ heißt es am Ende:
Am 26. Mai entscheidet sich, ob der Grieche seine Kritik künftig als Europaabgeordneter vorbringen kann. Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, reicht ein knappes Prozent für ein Mandat. Ein echter Erfolg wäre es für Varoufakis aber wohl nur, wenn auch andere DiEM-Bewerber gewählt werden.

Varoufakis ist Professor für Wirtschaftswissenschaften und Ökonomische Theorie, hat mehrere wissenschaftliche Standardwerke geschrieben, unterrichtet in seiner Heimat Griechenland, in Großbritannien und den USA.

https://diem25.org/main-de/

Dazu:

Als Beispiel für die oben erwähnte “demokratiefreie Zone”:

Verkehrspolitik
EU will weitreichende Sicherheitssysteme im Auto zur Pflicht machen

Die EU-Kommission will Herstellern vorschreiben, ab 2022 in jedem Fahrzeug bestimmte Sicherheitssysteme zu verbauen. Es geht auch um Funktionen, die den Fahrer permanent überwachen.

Von Christina Müller
SZ vom 28.03.2019

Dazu:

Mutiert Deutschland final zum Überwachungsstaat chinesischer Prägung? Lesen Sie über das geplante Aufrüsten im Inland bei
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/geplanten-verfassungsrechtlichen-amoklauf-sofort-stoppen/

Europawahlen, eine Stimme der Vernunft

“Europa hat nur dann eine Chance, wenn die Interessen der Europäerinnen und Europäer im Vordergrund stehen, nicht die Gewinninteressen der Konzerne.”
Oskar Lafontaine
NDS

Wer ist Martin Selmayr?

Im Mai 2010 wurde Selmayr Honorarprofessor für Europäisches Wirtschafts- und Finanzrecht an der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes.
Selmayr spricht fließend Englisch und Französisch und hat zudem Grundkenntnisse im Spanischen, Italienischen, Russischen und Polnischen.
VITA

Selmayr wuchs in Bonn, Berlin, München und Karlsruhe auf. Sein Vater ist Gerhard Selmayr. Er ist Enkel der Generäle Josef Selmayr und Heinz Gaedcke.
https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Selmayr_(General)
Wikipedia

Dazu:

Porträt vom Mai 2017
https://www.sueddeutsche.de/politik/martin-selmayr-der-bad-boy-aus-bruessel-1.3486741

Dazu:

Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – ist der mächtigste Mann in der EU:
konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen.

(…)

… der EU-Beamte Martin Selmayr sitzt im Zentrum dieser Entscheidungen. Selten war die Macht in post-monarchistischen Zeiten in Europa derart intransparent und undemokratisch verteilt. Es ist ja nicht nur so, dass kaum jemand Martin Selmayr kennt und er als Beamter der Öffentlichkeit formal auch nicht rechenschaftspflichtig ist. Viel schlimmer ist, dass Selmayr nie vom Volk in einer Wahl gewählt wurde und seine Machtfülle somit nach klassischem Demokratieverständnis auch nicht legitimiert ist.

(…)

Manfred Weber gilt als schlecht vernetzt und vor allem auf Kommissionsebene als Neuling. Insider gehen daher davon aus, dass er es ohne die Graue Eminenz an der Spitze der Kommission überhaupt nicht schafft, Junckers Erbe anzutreten. Und politisch passen die beiden erzkonservativen, wirtschaftsliberalen und transatlantisch orientierten Bayern Weber und Selmayr ohnehin perfekt zusammen. Große Hoffnungen auf mehr Demokratie, mehr Transparenz oder gar eine progressivere Politik brauchen wir uns also bei diesen Europawahlen nicht zu machen. Die Macht bleibt wohl unangetastet – egal, ob sie die Hand von Juncker oder die Hand von Weber führt.

Jens Berger, NDS

Dazu:

Gegen Martin Selmayr, auf umstrittene Weise ernannter Generalsekretär der EU-Kommission, sind neue Vorwürfe publik geworden. Er soll Mitarbeiter gemobbt und die Rechtfertigung seiner eigenen Ernennung diktiert haben.
FAZ

Dazu:

As the European Parliament election campaign kicks into high gear, enacting policy will become increasingly difficult — especially on tough files like migration.

For Selmayr personally, an even bigger question looms: Will the next president keep him in his job?

https://www.politico.eu/list/politico-28-class-of-2019-the-ranking/martin-selmayr/

Wohlstandsversprechen, wo bist?

Europa, was bist du, wofür stehst du?

21. März 2019
Rede Sahra Wagenknecht

“Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Menschen antieuropäische Parteien wählen. Die Antieuropäer werden gewählt, weil die EU krank ist.”

Anm.: mkv

Wie peinlich ist doch die Kanzlerin. Sie hat nicht den Mumm, der Rede von Wagenknecht zuzuhören. Ihr Respekt zu zollen.

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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