Kommentare

Bürgerentscheid in Regensburg: JA

Sonntag, 14. Oktober 2018

Die Frage des Bürgerentscheids lautet:
“Sind sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?”
Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit JA, um die RKK-Planungen zu stoppen!

Wir unterstützen das Bürgerbegehren!

Sahra in Bayern

Die Linke in den bayerischen Landtag:
If You can make it there, You can make it anywhere…
“It´s up to you … “

“Wenn wir in Bayern in den Landtag einziehen, wäre das ein Signal, das nicht nur in Berlin Erschütterungen auslösen, sondern auch in Washington, Brüssel und Moskau zur Kenntnis genommen würde.”
Dietmar Bartsch

———

*Heute am Haidplatz in Regensburg (10.10.), dann Landshut, 11.10. und noch Passau, 11.10..*

Frau Dr. Wagenknecht fordert den bayerischen Wähler auf, der Söder-Seehofer-CSU einen Denkzettel zu verpassen. Nicht die neoliberale AfD, sondern Die Linke in den Landtag zu wählen. Es gilt, ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen, den von den Schröder- und Merkelregierungen geschröpften SOZIALSTAAT wiederherzustellen.

Die Regensburger haben heute den Politstar der Linken freundlich empfangen; viel Beifall brannte auf als Wagenknecht die auf die Politik der GroKo zurückzuführende soziale Spaltung der Gesellschaft rügte und den Regierenden fehlenden Mut attestierte, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen.

Wagenkecht will verhindern, “dass Menschen aus Wut und Unzufriedenheit den Rechten auf den Leim gehen.”

Wagenknechts jüngster Tweet zum Pflegenotstand.

Gehen Sie bitte zur Wahl und wägen Sie gründlich.
mkv

Dazu:

Haidplatz, Mi, 10.10.
“Mit dem neuen Raumfahrtprogramm der CSU könne man Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag gleich mal auf den Mond schießen, begrüßt Wagenknecht ihr Publikum. “Die Menschen machen sich Sorgen”, sagt sie, wohin das Land sich entwickelt. Das gesellschaftliche Klima sei kälter geworden, “man sieht Hitlergrüße auf der Straße, es gibt Hass auf Ausländer”. Das habe ökonomische Ursachen, sagt Wagenknecht. Die Verrohung auf dem Arbeitsmarkt. “Wie mit den Menschen umgegangen wird.”“
IDOWA

Korruptionsprozess in Regenburg

Ehe Sie weiterlesen können Sie sich hier einen wichtigen Überblick über die rechtlichen Dinge verschaffen, damit sich Ihnen die Zusammenhänge erschließen.

Für den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs kommt es für seinen weiteren Lebensweg entscheidend darauf an, ob ihm eine sog. Unrechtsvereinbarung zur Überzeugung des Gerichts bezüglich Bestechlichkeit nachgewiesen wird. Der Strafrahmen beträgt insoweit sechs Monate bis zu fünf Jahre, was ggf. die Gefahr des Verlusts des öffentlichen Amts und erworbener Pensionsansprüche bedeutete (§ 45 StGB). Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit droht der Verlust der Beamtenrechte bereits bei einer Freiheitsstrafe von “nur” sechs Monaten (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz)

Voraussetzung einer solchen Strafbarkeit ist, dass zwischen dem (angebotenen, versprochenen, geforderten oder gewährten) Vorteil und der pflichtwidrigen Diensthandlung ein tatsächlicher Zusammenhang besteht. Staatsanwaltschaft und Gericht müssten die Existenz dieses Äquivalenzprinzips beweisen.

Derzeit keine Anklage wegen Bestechlichkeit
Bekanntlich wurde die Anklage der StA durch das Gericht “nur” hinsichtlich des Vorwurfs der Vorteilsannahme in Bezug auf Wolbergs zugelassen. Das kann sich im Laufe des Prozesse ändern; dies würde dann durch einen entsprechenden Hinweis des Gerichts geschehen. Insoweit ist das Verfahren, das ja erst begonnen hat, freilich völlig offen. Unverkennbar tut sich hier aber eine Wegkreuzung auf. Wohin Wolbergs (persönlicher und auch politischer) Weg weiter führen wird, mag ggf. an dieser Kreuzung enschieden werden.

Die Verteidigung auch (eines Teils) der anderen Angeklagten hat ihre erste Verteidigungslinie markiert, insbesondere eine Reihe von Gutachten vorgelegt, die rechtmäßiges Verhalten der Betroffenen dokumentieren (sollen).
mkv

Dazu:

In einer zweiten Entscheidung, die ebenfalls Herrn Kremendahl betraf, hatte das Gericht – BGH – drei Jahre später jedoch betont, der “Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen” könne bereits dann entstehen, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsinhaber “im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will”. Gerade bei sehr hohen Spenden könne der Eindruck entstehen, dass mit ihnen mehr verbunden werde als die zulässige Förderung einer allgemeinen politischen Linie.
LTO

Dazu:

“So hatte Wolbergs bereits am ersten Tag nach seiner Amtseinführung der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Nibelungenareal – für das es bereits eine Ausschreibung gab, bei der der Großspender Tretzel nicht zum Zuge kommen sollte – neu ausgeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Verhalten Hinweise für Bestechung und Bestechlichkeit an, während das Gericht in seinem Eröffnungsbeschluss erklärt hatte, es sehe keine Bestechlichkeit, sondern nur Vorteilsannahme – was einen erheblichen Unterschied beim Strafrahmen ausmacht.”
SZ vom 24.9.18

Dazu:

Das Zauberwort dieses Verfahrens laute „Unrechtsvereinbarung“. Und er [Wolbergs Verteidiger RA Witting] stellt deutlich in Frage, dass eine solche nachgewiesen werden könne. Spenden an Parteien seien nicht nur legal, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht, die Abgrenzung zwischen strafbarem und straffreiem Verhalten dabei „sehr diffizil“. Die letzte wichtige BGH-Entscheidung zu diesem Thema aus dem Jahr 2007, nach der bereits der „Anschein der Käuflichkeit“ ausreiche, um den Vorwurf der Vorteilsannahme, dessentwegen Wolbergs vor Gericht steht, zu begründen, sei „lebensfremd und nicht praktikabel“. Hier müsse eine neue Rechtsprechung entwickelt werden, so Wittings Appell an das Gericht.”
Regensburg-Digital

Fahrrad-Fahren in Regensburg?

Radfahren in Städten, SZ-Serie

Dazu:

https://www.regensburg.de/leben/verkehr-u-mobilitaet/fahrradfahrer

Dazu:

Gewinnfaktor Fahrrad
https://www.vcd.org/themen/radverkehr/

Dazu:

Fahrrad-Demo “I want to ride my bicycle” in der Europäischen Mobilitätswoche 2018

Am Samstag 22. September findet die 2. Fahrrad-Demo “I want to ride my bicycle” in der Europäischen Mobilitätswoche 2018 statt.
11 Uhr, Nordseite Bahnhof

https://regensburg.adfc-bayern.de/

Söder war da

Die Regensburger Dult und ihre Rock- und Partymusik

Volles Zelt: Rieger, Füracker, Söder
Viel Bauchpinselei, die im Ruf endete, man sei hier nicht in Nieder-, Unter-, nein, man ist hier in der OBERpfalz. Das Publikum war weit über die Lebensmitte hinaus. Söders Versuch, die zunehmende Mietpreis-Problematik mit dem Eigenheim-Zuschuss, die Pflegedienste (70% aller Pflegefälle) unter Verwandten mit 1000,-EUR Pflegegeld zu bekämpfen bzw. zu fördern, musste scheitern. Denn was helfen 83,30EUR im Monat wirklich? Kein Wort zum Verkauf der GBW-Wohnungen.
mkv

Dazu:

Umweltgerecht? Bayerische Tradition?

“Die kotzen die Gehsteige voll, pinkeln an die Hauswände und verrichten im Hof ihre Notdurft im Sitzen“, berichtet Wolfram E., der seit 20 Jahren dort wohnt und sich als Dult-Opfer fühlt.

Die vermeintliche Ohnmacht der Regensburger Verwaltung
Das ist lächerlich. Man lese über die Post-Dult-Zustände bei der

https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/die-schattenseiten-der-dult-21179-art1685348.html

Dazu:

AC/DC Revival Band rockte die Dult
Authentische Rockmusik war am Donnerstagabend im Glöckl-Zelt auf der Regensburger Dult zu hören.

Rockmusik auf der Dult am 30.08.2018, MZ berichtet

Die Dult: Verstoß gegen Gesetz und Recht

In einem Interview, das der stolze Zeltbetreiber Hahn in der Vergangenheit der Mittelbayerischen Zeitung gab, war die Rede von 85 Stunden Party-Musik. (Power Partyband) Bei entsprechender Musik im Nachbarzelt ergibt sich für über 30 Tage Dult/Ballermann im Jahr ein “immerwährender Gesetzesbruch”, vor allem nach 22 Uhr. (zwei Mal Dult im Jahr, zwei Zelte=85×2×2= 340 Stunden Party-Musik, die bei zeitlicher Überschneidung bei voller Dröhnung auf zigtausende Anlieger bis spät in die Nacht einwirkt. Die Stadt Regensburg hat sich geweigert, bei den Anliegern die dort ankommenden Lärm-Pegel zu messen. Die Polizei bleibt untätig; sie verweist auf die Zuständigkeit der Stadtverwaltung: “Herrschaft des Unrechts”?

Dult?

Das Wort Dult bezieht sich von jeher auf ein [Es gibt in R. keine Rechtsgrundlage für 2 Dulten] jährlich stattfindendes Fest mit kirchlichem Anlass (althochdeutsch tuld „Fest(tag), Feier“, mittelhochdeutsch tult, dult „kirchliches Fest, Jahrmarkt“). Während eines Festes zu Ehren eines Heiligen wurden in der Regel um die ihm geweihte Kirche Stände aufgebaut, um Waren anzubieten.
Wikipedia

Aber was ist die – vermeintlich traditionelle – Dult anderes als eine Sinnestäuschung, gesponsert von den üblichen Verdächtigen, die daran auf Kosten der Allgemeinheit pro-fit-ieren, wobei die staatlichen zur Kontrolle berufenen Institutionen weg-schauen und damit Teil anarchischer Zustände sind, die jeden Abend, jede Nacht am und auf dem Haidplatz zu Regensburg ihr ent-würdigendes Ende finden? Dort erkennt und sieht man auch den tieferen Sinn einer Lederhose.

Dazu:

Rechtsprechung

BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004
Kein Anspruch auf Unterlassung von Lärmimmissionen eines Konzerts trotz Richtwertüberschreitung der LAI-Hinweise bei kommunaler Bedeutung der einen Tag im Jahr stattfindenden Veranstaltung BGH, Urt. v. 26.09.2003 – V ZR 41/03 (OLG Stuttgart)

Leitsatz des Gerichts:
Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der so genannten LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich i. S. d. § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn es sich um eine Veranstaltung von kommunaler Bedeutung handelt, die an nur einem Tag des Jahres stattfindet und weitgehend die einzige in der Umgebung bleibt. Dies gilt in aller Regel aber nur bis Mitternacht.

Dazu:

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg 2014
http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/14a00637b.pdf

Dazu:

https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/freizeitlaermrichtline_1503575715.pdf

Dazu:

BayVGH, Beschluss vom 22.11.2005-22 ZB 05.2679-juris (Volksfest):
Auch das schutzwürdigste Volksfest sollte in der Nachtzeit nach
22:00 Uhr in der Regel wenigstens die Tagrichtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene Ereignisse einhalten. Ausnahmen kann es nur in sehr seltenen, nicht mehrere Nächte andauernden Fällen geben. Wird die oben aufgezeigte Schädlichkeitsgrenze nach 22:00 Uhr an vier aufeinander folgenden Tagen überschritten, kann ein sehr seltenes Ausnahmeereignis nicht angenommen werden.

Dazu:

Siehe unter ´Volksfeste —> Lärmschutz`
https://www.volksfeste-abc.de/themen/rechtlicher-ratgeber/rechtlicher-ratgeber-fuer-volksfeste/#1971

Wir sind für ein JA zum Bürgerentscheid RKK

Regensburg: Immerwährende Stadthallen-Planungen stoppen!

Dazu:

Mit solch unwahren und unlogischen Behauptungen sowie falschen Unterstellungen in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid am 14.10.18 beschädigt der Stadtrat das Vertrauen in die Politik und sich selbst.

Eine Aufklärung durch die Partei Die Linke-Regensburg
https://linksfraktion-regensburg.de/2018/08/14/aendderungsantrag-zur-stellungnahme-der-stadt-regensburg-zum-buergerentscheid-kein-rkk-auf-dem-kepler-areal-am-14-10-18/

Dazu:

Vertiefende Infos bei der Bürgerinitiative KEIN RKK

Schluss mit dem Aussitzen!

Zur demokratischen und rechtsstaatlichen Verwahrlosung in Regensburg – Bericht von regensburg-digital.de

Regensburg, 20. Juni 2018

Unter Hinweis auf die Ausführungen von @ Lutherer, die MZ von heute und den Bericht in BR 1 (nach 12.15 Uhr) frage ich mich:

Was mag das für ein “Geschirr” sein, in dem die “Untergebenen” in den Parteien bzw. in der Verwaltung “angeschirrt” waren und (weiterhin?) sind?

Die 18 Jahre des herrschaftlichen Regimes von Johann Schaidinger, lasssen sie sich nicht verdichten auf diesen Satz:

“Wie der Herr, so’s Gescherr” ?

Während der Zeitspanne einer halben Generation hat dessen Führungs-Verhalten ganz wesentlich “sozialisiert”: Teile der Verwaltung und das Führungspersonal von CSU und SPD. Mit der Folge des (versuchten) Nachahmens, des tätigen Unterlassens, des lärmenden Schweigens und des billigenden/wissenden Abnickens.

Begleitet aktuell von Hetzereien (MP Söder: “Asyltourismus”) aus der bayerischen Staatskanzlei erleben wir hier in Regensburg seit 1996 (beginnend mit der Kampagne “JETZT ODER NIE”) eine beispiellose demokratische Verwahrlosung, die auch noch in den Nullerjahren von einer “zahnlos” erscheinenden Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich “begleitet” wurde (statt vieler: Verfahren 152 Js 1457/08 Schaidinger, siehe dazu hier Einzelheiten, linke Spalte).

Mittlerweile gewinnt der gemeine Bürger, dessen Ratio und Wahlvotum im Oktober 2018 (Landtgswahl) und im Frühjahr 2020 (OB-Wahl) mehr denn je gefragt sein wird, den Eindruck, dass Gewaltentrennung und mit ihr Legalitätsprinzip und Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft (§§ 152 II, 170 I StPO) ohne Ansehung der Person funktionieren (die abzuschaffende Weisungsgebundenheit der StA nicht vergessend).

Dabei bleibt(!) es verpflichtende Kontroll-Aufgabe des gewählten Gremiums im Neuen Rathaus eine Art “Untersuchungsausschuss” einzurichten, der alle Grundstücksgeschäfte seit Beginn der Amtszeit von Schaidinger (1996) auf ihre Übereinstimmung mit Gesetz und Recht überprüft (Einholung eines umfänglichen Gutachtens).

Jeder einzelne Stadtrat, der sich aus welchen Gründen auch immer dagegen ausspricht, sollte tunlichst nicht wieder gewählt werden, sondern ggf. wie das gesamte Gremium mit potentiellen Schadensersatzansprüchen seitens des Souveräns konfrontiert werden – wegen ggf. in Betracht kommender Verletzung der gesetzlichen Kontrollpflichten.

Es bleibt Aufgabe der Bürgerschaft, sich in diesem Sinne laut und klar zu äußern, Widerstand gegen ein Weiter-so zu artikulieren und Verantwortung für eine Weg-Umkehr zu übernehmen.

Die Zeit des Aussitzens ist vorbei!
mkv

Dazu:

Diese Sonderprüfung hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als Reaktion auf die Korruptionsaffäre angeordnet: Das Rechnungsprüfungsamt sollte die Grundstücksgeschäfte der Stadt zwischen 2012 und 2016 untersuchen. Jetzt liegt das Ergebnis vor, und es fällt unangenehm aus für die Stadt. 19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Bericht, in den die Mittelbayerische Einsicht hatte.

https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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