Kommentare

„Masse und Macht“

Elias Canetti

Wie Masse, Medien und Politik auf die Schüler-Proteste reagieren

Dazu:

All die Utopien, die in den sozialen Netzwerken ein Instrument zur Befreiung des Menschen aus totalitären Strukturen sehen wollten, sollten hinterfragt werden. Leider ist es momentan wahrscheinlicher, dass Facebook und Co. – wohlgemerkt ohne Steuerung von außen – zu Instrumenten werden, die jede Reform an den wahren Machtstrukturen im Kern unterbinden, da jede kleine Abweichung von der Richtung der Masse von dieser bekämpft wird.
Jens Berger
NDS

Ja, nicht Greta Thunberg und die protestierenden Schüler sind das Problem, sondern ein aus dem Ruder laufendes Wirtschaftssystem, dass mittels Umweltzerstörung, Ausbeutung und Kriegen unser aller Zukunft aufs Spiel setzt.

Hartz IV und Jobcenter

Was Sie wohl nicht für möglich halten

Rückwirkende Ahndung
http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/17/sozialwidriges-verhalten/

Jobcenter verschieben eine Milliarde
NDS

Butterwegge klärt auf

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/groko-bessere-kitas-gestaerkte-familien

und

http://www.taz.de/Gastkommentar-Kindergrundsicherung/!5569069/

Soziale, strukturelle Gewalt

Mit dem Soziologen Didier Eribon fordert Édouard Louis seit einiger Zeit eine Kultur, die auch den Abgehängten in der EU eine Stimme verschafft.

Sein neuestes Buch “Wer hat meinen Vater umgebracht” (Fischerverlage) kommt als eine Art literarischer Notruf, als Pamphlet, als Anklage daher. Angeklagt ist eine Politik der sozialen Gewalt. Johan Galtung hat sie strukturelle Gewalt benannt.

Von daher liegt der Gedanke nicht fern, die Rebellion der Gelbwesten in Frankreich mal unter dem Gesichtspunkt der Notwehr-Handlung der Abgehängten zu reflektieren. Denn dem Volk, so Louis, werde der Zugang zu Geld und Bildung versperrt und die Politik Macrons sei “extrem gewaltsam”.

Der Jungstar der französischen Literatur schreibt über die Gewalt von oben.

Dazu:

APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS JAUNES
Dimanche, 27 Janvier, 2019

Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen
Sonntag, 27. Januar 2019

Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.

Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.

Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.

Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Cracker”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!


Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!

Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!

Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.

Rücktritt von Macron!

Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.

Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden

Quelle: Humanité

Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel
29. Januar 2019

NACHDENKSEITEN

Dazu:

Zitat aus der ZEIT:

Fast jeder dritte Erwerbslose in Deutschland kann sich nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Bei einer Umfrage gaben 30,3 Prozent der Menschen ohne Job an, nicht genug Geld zu haben, um jeden zweiten Tag vollwertig zu essen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegen.

Insgesamt waren 5,14 Millionen Menschen in Deutschland betroffen. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 7,5 Prozent.

Zudem sah sich ein Drittel aller Bürger und Bürgerinnen über 16 Jahren in Deutschland (30,4 Prozent) bei der Befragung 2017 nicht in der Lage, unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro aus eigenen Finanzmitteln zu stemmen, etwa für eine Autoreparatur oder eine neue Waschmaschine.
ZEIT

Hartz-IV-Sätze müssen erhöht werden

Frage der strukturellen Gewalt – Hartz-IV als Disziplinierungsmaßnahme, um den Niedriglohnsektor aufrechtzuerhalten (Prof. Sell)

Der Hartz-IV-Regelsatz berechnet sich nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG).

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe(EVS). Die EVS ist die größte freiwillige Haushaltserhebung der amtlichen Statistik und findet nur alle fünf Jahre statt. Die letzte im September 2018.

Statistische Manipulationen
Kritik von Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler und Armutsforscher an der Universität Koblenz in der Sendung MONITOR

Stephan Hebel im Interview, ab 12. – 20. Minute, das Versäumnis der Kanzlerin, einen angemessenen Mindestlohn einzuführen, Interview NDS

Sozialverband VdK nennt Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig
SPON

Hintergrund
Bibliographie zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)
Stand: 15. September 2015
Gesis Papers, pdf

Im Jahre 2016 erhob der Paritätische grundlegende Kritik an den Regelsätzen und forderte eine Erhöung auf 520 EUR.

Sendung Deutschlandfunk vom 10. 1. 2019
dlf

Winterlektüre

http://www.narzissmus-psychotherapie.ch/kommerz.htm

Ein Schatz zum Heben. Eintauchen beliebig.

Stefan Sell zur aktuellen Hartz-IV Diskussion

Eine informative Stellungnahme unter
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-bietet-mehr-1

“Schließlich sollten wir über die Jobcenter selber reden, den letzten Außenposten des Sozialstaats: Sie sind derart unterfinanziert, dass in diesem Jahr eine Milliarde Euro Fördermittel, die eigentlich Langzeitarbeitslosen zugutekommen sollten, für Mieten und Personalkosten zweckentfremdet werden.”

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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