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Geld für alle – bedingungslos

Die Beschmutzing der Menschenwürde
http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/hartz-iv-die-menschenwuerde-wird-beschmutzt-a-1488590

Gelebte Praxis: Mein-Grundeinkommen.de

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Neuauflage von “ Einkommen für alle”, von Götz W. Werner

Alle Hintergrundinformationen, zusammengestellt von der Wochenzeitung
DER FREITAG.

Dazu:

Die Gegenposition vertreten u.a.:

Die Nachdenkseiten, hier

Prof. Butterwegge, Gastbeitrag in der SZ

Das Maß des Menschen ist der Fuß

“Alles unter zehn Kilometern gehe ich zu Fuß. Das dauert. Aber dann macht man eben mal das Handy aus und nimmt sich die Zeit.”
Witali Bytschko, spon

Hartz IV: Zu wenig, um teilzuhaben

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Weg mit den Hartz-IV-Sanktionen!

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Pressemeldung vom 11.04.2018
von: Gwendolyn Stilling

Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.

Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar.

Der Verband begrüßt, dass auch Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA, Veränderungsbedarf einräume. Aus Sicht des Paritätischen sind jedoch kleine Korrekturen nicht ausreichend. „Die Sanktionen gehören vollständig abgeschafft. Wir müssen weg von dieser misanthropischen Grundhaltung, die Hartz IV prägt, hin zu einem echten Hilfesystem. Hilfe statt Strafe muss die Richtschnur sein“, so Schneider. Der Paritätische kündigt für die kommenden zwei Wochen die Vorstellung eines Reformkonzeptes zur konsequenten Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende an.

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es im vergangenen Jahr 952.840 Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz IV-Leistungsberechtigte. Drei von vier Sanktionen entfielen dabei lediglich auf so genannte “Meldeversäumnisse”. Fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen treffe dabei Familien mit Kindern.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Alle von den SPD Politikern geäußerten Vorschläge sind nichts anderes als eine Fortsetzung des bisherigen Hartz IV-Systems:

Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, Fortsetzung der Unterdeckung der Existenz durch zu geringe Regelleistungen und Unterkunftskosten und ein neues Programm für die Kommunen zur Schaffung von Billigstarbeitsplätzen für Tätigkeiten „die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren“.

Das Ganze soll dann nur nicht mehr „Hartz IV“ genannt werden.

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2340/

Dazu:

Knapp 1 Million Sanktionen pro Jahr im Rahmen des Hartz IV-Regimes
Schriftsatz an des Bundesverfassungsgericht
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2338/

Zur Diskussion über das BGE

https://oxiblog.de/bedingungsloses-grundeinkommen-falsche-antwort-richtige-frage/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=41787

https://www.grundeinkommen.de/

Deutschlands Irrweg

“Auf dem Weg in eine andere Republik? Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus”,
herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Bettina Lösch, der am 9. April im Beltz Verlag erscheint (190 S. 16,95 Euro).

Auszug/Kapitel aus dem Buch
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/366/soziale-spaltung-und-rechtspopulismus-5006.html

Zitat (gekürzt):
In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien sind folgende Punkte besonders wichtig:

1. Der soziale Gegensatz zwischen Arm und Reich, der oben – unten-Gegensatz, muss wieder deutlicher akzentuiert werden.

2. Die neoliberale Standortlogik muss widerlegt werden.

3. Die demokratische muss wieder stärker mit der sozialen Frage verbunden werden.

4. Nötig ist eine Agenda der Solidarität.

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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