Kommentare

Bindung an Gesetz und Recht

USA

“Ich musste ihm sagen, nun, Herr Präsident, ich verstehe, was Sie machen wollen, aber Sie können das so nicht tun. Das verstößt gegen das Gesetz.”
Rex Tillerson, ehemaliger Außenminister unter Präsident Trump
ZEIT

Wollen wir uns auch das noch bieten lassen?

fragt Werner Rügemer in seiner Darlegung des politischen und beruflichen Wirkungskreises des gewählten Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der wohl turnusgemäß zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichs aufsteigen dürfte.

Lesen Sie täglich die Nachdenkseiten!

“Am 22. und 23. November 2018 wählten Bundestag und Bundesrat den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts. Dazu hatten sich die Fraktionen der regierenden CDU und SPD auch mit der FDP und den Grünen zu der nötigen Zweidrittel-Mehrheit geeinigt. Harbarth soll 2020 dann auch Präsident des obersten deutschen Gerichtes werden. Es gab schon viele politisch „konservative“, reaktionäre oberste Bundesverfassungs-Richter, aber noch keinen, der so direkt aus der Welt der größten Unternehmen kam. Blackrock & Merz lassen grüßen.”

Politischer Streik in Deutschland

Vorbild Frankreich
Wagenknecht wünscht sich stärkere Proteste gegen die Regierung, meldet der SPIEGEL.

Die einsichtigten Gründe des Aufruhrs der gerade in Frankreich Protestierenden ergeben sich aus dem Unmut und der Empörung über eine sich verschlechternde soziale Lage und die schwindenden Chancen, daran etwas zu ändern.
FREITAG

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No society: la fin de la classe moyenne occidentale Taschenbuch – 3. Oktober 2018
von Christophe Guilluy

«There is no society» : la société, ça n’existe pas. C’est en octobre 1987 que Margaret Thatcher prononce ces mots. Depuis, son message a été entendu par l’ensemble des classes dominantes occidentales. Il a pour conséquence la grande sécession du monde d’en haut qui, en abandonnant le bien commun, plonge les pays occidentaux dans le chaos de la société relative. La rupture du lien, y compris conflictuel, entre le haut et le bas, nous fait basculer dans l’a-société. Désormais, no more society. La crise de la représentation politique, l’atomisation des mouvements sociaux, la citadellisation des bourgeoisies, le marronnage des classes populaires et la communautarisation sont autant de signes de l‘épuisement d’un modèle qui ne fait plus société. La vague populiste qui traverse le monde occidental n’est que la partie visible d’un soft power des classes populaires qui contraindra le monde d’en haut à rejoindre le mouvement réel de la société ou bien à disparaître.

AMAZON

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Zur Frage der Zulässigkeit des politischen Streiks in Deutschland

Detlef Hensche war von 1992 bis 2001 Vorsitzdener von IG DRUCK und PAPIER. Er ist Mitherausgeber der politisch-wissenschaftlichen Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik. Hensche arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin. Zu seinem 80. Geburtstag erinnerte Sybille Stamm an ein Marx-Wort:
»Die soziale Revolution entwickelt ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit, sondern nur aus der Zukunft.«

In “Das Tabu des politischen Streiks in Deutschland” schreibt Hensche:

“Nun wissen wir, der politische Streik ist hierzulande rechtlich tabuisiert. Ja, kaum ein Verbot wird mit solchem Nachdruck und solcher Einhelligkeit in der juristischen Zunft vertreten wie das des politischen Streiks. Dabei garantieren Verfassung und Völkerrecht mit der Koalitionsfreiheit „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ (Art. 9 Abs. 3 GG) auch die Streikfreiheit. Mit keinem Wort findet sich die Einschränkung allein auf wirtschaftliche, oder gar tarifbezogene Streiks. Folgerichtig hat der Sachverständigenausschuss, der zur Überwachung der ILO-Übereinkommen berufen wurde, festgestellt, dass das hierzulande judizierte Streikverbot völkerrechtswidrig ist.”

Und:

“Nun wissen wir auch: allein durch rechtliche Argumentation schaffen wir das Verbot des politischen Streiks nicht aus dem Weg. Es ist eine alte Einsicht: soziale Grundrechte wie namentlich die Koalitions- und Streikfreiheit, die nach Entstehung und Auftrag gegen die Inhaber wirtschaftlicher und sozialer Macht gerichtet sind, werden immer wieder in Frage gestellt, müssen sich immer wieder aufs Neue legitimieren und verteidigt werden. Zugespitzt: sie genießen so viel Anerkennung und Respekt, wie die Widerständigkeit derer reicht, denen sie zustehen, und deren Vorfahren sie einst erkämpft haben. Sich deshalb in der Verteidigung und Durchsetzung sozialstaatlicher Grundrechte auf Advokaten verlassen, heißt schon verloren zu haben. Auch ist nicht absehbar, dass uns ein gnädiger Gesetzgeber oder ein gütiger Richter die Zulässigkeit des politischen Streiks gleichsam als Geschenk vor die Füße legen. Nein, wir müssen unser Recht schon selbst in die Hand nehmen.

Neue Rheinische Zeitung

Dazu:

Alexander Gallas/Jörg Nowak/Florian Wilde (Hrsg.):
“Politische Streiks im Europa der Krise”,
VSA-Verlag, Hamburg 2012, 240 Seiten, 14,80 Euro

Dazu:

Dokumentation

http://www.labournet.de/category/politik/gw/kampf/politstreik-d/

Artikel 1 des Grundgesetzes - Schutzverpflichtung

Art. 1 GG

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dazu:

Aufruf

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt

http://www.allianz-fuer-weltoffenheit.de/

Dazu:

70 Jahre Grundgesetz

Seit Dienstag ist das “Grundgesetz als Magazin” auf dem Markt, 100 000 Stück wurden gedruckt, es wird vornehmlich im Bahnhofsbuchhandel vertrieben und kostet zehn Euro. Anzeigen enthält es nicht. Siebzig Unternehmen haben zur Finanzierung beigetragen. Glückwunsch, Grundgesetz!
SZ

Anm.: mkv

Soweit Heribert Prantl schreibt:
“Das Grundgesetz hat eine Kraft entwickelt, die ihm einst kein Mensch zugetraut hat”
darf diese Kraft allein im Hinblick auf die Hartz-IV Regelung in Zweifel, wenn nicht gar in Abrede gestellt werden.

Hartz-IV und das Bundesverfassungsgericht

Dazu ein Zitat:

“Wieso sollte der Staat ein vom Bundesverfassungsgericht als „dem Grunde nach unverfügbar“ bezeichnetes „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ kürzen dürfen? Mit einer Antwort auf diese Frage lässt sich das Bundesverfassungsgericht seit bald drei Jahren Zeit.”

FREITAG

VW hat sittenwidrig gehandelt

Urteil des Landgerichts Augsburg

Der Augsburger Richter Rudolf Weigell sah zu einem solchen Abzug zulasten des Kunden nun keinen Anlass. Er geht im Urteil davon aus, dass ein sittenwidriges Verhalten der Volkswagen AG vorliegt, da eine Software eingebaut worden sei, die zur Manipulation von Abgasgrenzwerten geführt habe. Der Konzern habe das Ziel verfolgt, mit der Täuschung der Kunden Umsatz und Gewinn zu erzielen, heißt es in dem Urteil, das unserer Redaktion vorliegt. Volkswagen sei daher nach Paragraf 826 BGB zu Schadenersatz verpflichtet (Az.: 021 O 4310/16).
Augsburger Allgemeine

Übergriffiges?

Nach den Gesetzen der Verhältnismäßigkeit erscheint dieses Verhalten der Polizeibeamten rechts- und verfassungswidrig, jedenfalls ab einen gewissen Zeitpunkt des Geschehens.

Die Frage des Machtmissbrauchs stellt sich von alleine.

Sicherheit im öffentlichen Raum hängt auch von einer entsprechenden Gestaltung desselben und einer den Menschen freundlich zugewandten “Außenansicht” ab. Das führte dazu, dass der fragliche Platz, Straße, Quartier … auch von den Bewohnern angenommen und frequentiert wird. Und dadurch sicherer wird.

All das, wie die geschilderte übergriffige Story, die nur anlasslose vermeintliche Symptome, keine Ursachen bekämpfen (will), zeigt, dass das Entrée des Regensburger Bahnhofs bis hinauf zum Domplatz völlig/total neu zu gestalten ist und zwar mit den Bürgern.

Das willkürlich erscheinende Handeln der Beamten, auch die Tatsache, dass sie sich außerstande sahen, ihre begonnene “Untersuchung” rechtzeitg zu beenden, indem sie sich ein Bild von dem Betroffenen machten und sich eine Überzeugung/Urteil von und über ihn zutrauten, offenbart das Fehlen jeglicher Empathie und die grundsätzliche Frage ihrer Geeignetheit für hoheitliches Handeln, das staatlichen Zwang in angemessener Weise ausführt.

Ein Bekannter iranischer Herkunft, studierter Physiker und IT-Spezialist, eine jederzeit sympathische und gut gekleidete Erscheinung, erzählte mir vor Jahr und Tag haargenau die gleiche Scheiß-Geschichte: In München per Zug von zuhause angekommen, auf dem Weg in die Arbeit, wurde er von Polizeibeamten in gleicher Art aus dem Verkehr gezogen und bis auf die Arschspalte gedemütigt. Eingereichte Beschwerden wurde pflichtwidrig von der Aufsicht negiert, geschweige denn beanwortet. Kameraden-Omertá?

Folgen? Die Polizei hat u.a. ein zunehmendes Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem.

Auch deshalb erscheint es je in eigener Sache fahrlässig gegen sich selbst zu einer polizeilichen Vorladung, und sei es “nur” als Zeuge, ohne anwaltlichen Vertreter zu gehen.

Fazit:

Traurige, alarmierende Wirklichkeiten, die die Verrohung unserer Gesellschaft auch (!) von staatlicher Seite dokumentieren.

Es ist die Zeit, JETZT Widerstand zu üben, zulange noch der Kern unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung besteht. Der Kampf gegen diese Ordnung wird auch aus ihrem Innern geführt.

Dazu:

Blick nach Sachsen
SZ

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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