Kommentare

Totalitäre Horrorvision

Von der Body-Cam des bayerischen Innenministers Herrmann (BR 2, 20. Feb. 2018) bis zur freiwilligen totalen Selbstkontrolle. George Orwell würde staunen.
NDS

Vom Alb-Traum schrankenloser Videoüberwachung

Spinnen die Berliner? frage man sich angesichts dieser Sachlage, wie verlinkt beschrieben

https://www.heise.de/tp/features/Der-Traum-von-schrankenloser-Videoueberwachung-3952482.html

Die grundsätzlichen Rechte der Bürgerschaft, sich frei im öffentlichen, da demokratischen Raum zu bewegen, habe ich vor etwa 10 Jahren beim Bundesverfassungsgericht erstritten. Man lese ab Randziffern 35 ff, wie hier verlinkt

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rk20070223_1bvr236806.html.

Was hält die Staatsregierung von der Gewalten-Trennung?

Antwort: Nicht viel!

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/diesel-fahrverbote-staatsregierung-wehrt-sich-gegen-zwangsgeld-1.3847405

Anm.: mkv

Es bleibt abzuwarten, ob nach Ablauf der Vier-Monats-Frist, also ab Ende Mai, der Antrag der Klägerseite erneut verfolgt wird, die zuständige CSU-Ministerin in Erzwingungshaft zu nehmen, wie es heute in der Print-Ausgabe zu lesen war.

Dazu:

“Lobbypartei für die Autoindustrie”
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/diesel-fahrverbote-staatsregierung-wehrt-sich-gegen-zwangsgeld-1.3847405

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

Staatliche strukturelle Gewalt, da regelmäßig unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig?

Dazu:

Über das Thema Sanktionen berichtet der MDR „Exakt – die Story“ heute Abend, 18.01.2018, um 20:45 Uhr.

http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-sanktionen-auf-rekordhoch-paritaetischer-fordert-abschaffung/

Bundesweite Volksentscheide!?

Die Frankfurter Dokumente werden 70 Jahre alt

Die potentielle kleine GroKo, haben ihre Sondierer auch darüber verhandelt, ob und ggf. in welcher Ausprägung mehr politische Teilhabe der Bürger etwa in Form des bundesweiten Volksentscheids/Referendums beschlossen wird? Hat nicht zuletzt MP Seehofer sich dafür stark gemacht?

Die Einführung eines solchen Referendums ist überfällig.

Hat sich doch die Union seit nunmehr bald 70 Jahren einer solcher unmittelbaren Mitgestaltung, -enscheidung des Volkes verweigert.

Bereits in den Frankfurter Dokumenten vom 1. Juli 1948, in der “Geburtsurkunde der Bundesrepublik Deutschland”, war ein solches Referendum vorgesehen. Schon damals – bis heute – verweigerte sich die Union:

Die Ratifizierung der Verfassung durch ein Referendum des Volkes wurde nicht realisiert.

Es sei an den Wortlaut des Grundgesetzes erinnert, wo es in Artikel 20 Absatz 2 heißt:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”
mkv

Dazu:

https://www.volksentscheid.de/

Über 270 000 Bürger fordern Mitentscheidung zwischen den Bundestagswahlen. Machen Sie mit!

Schutzstatus

Dreamers, das sind etwa 700 000 illegal in die USA eingereiste junge Menschen. Bundesrichter William Alsup gewährte ihnen Schutz und bestimmte, dass die Beendigung des Programmes für die Personen, die bereits einen DACA-Status besitzen, ausgesetzt werden muss, bis ein anhängiges Gerichtsverfahren, bei dem die University of California gegen die Beendigung des Verfahrens geklagt hatte, entschieden ist.[Federal judge says DACA can’t end while lawsuit is pending]

https://www.politico.com/story/2018/01/09/trump-dreamers-daca-judge-333143

Schutz der “young undocumented immigrants from deportation”.
https://www.washingtonpost.com/local/immigration/federal-judge-says-daca-cant-end-while-lawsuit-is-pending/2018/01/09/715745a8-f5ba-11e7-a9e3-ab18ce41436a_story.html

DACA=Deferred Action for Childhood Arrivals:

DACA (Deutsch etwa: „Aufgeschobene Handlung bei Ankünften im Kindesalter“) ist ein Teil der Einwanderungsregelung in den Vereinigten Staaten, der bestimmte illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebung schützt und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. Präsident Barack Obama hatte das Dekret 2012 erlassen, weil er eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung im Kongress nicht hatte durchsetzen können.1 Präsident Donald Trump ordnete am 5. September 2017 die Beendigung des Programmes an und wies den Kongress an, einen Ersatz für die Regelung auszuarbeiten.2
wikipedia

Hintergrund in der SZ vom Herbst 2017

Wer bestimmt was rechtmäßig oder rechtswidrig ist?

Im Rechtsstaat ist das grundsätzlich Sache des Staates, der Richter

Dazu:

https://netzpolitik.org/2018/netzdg-gegen-hass-und-verbale-gewalt-das-loeschen-beginnt/

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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