Kommentare

"Erforderlich und angemessen"

Auffassung der Regierung Merkel zu den Luftangriffen von USA, Frankreich und England

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Lesen Sie vor allem die Seiten 9 und 10. Dann wissen Sie, was Sache ist.

Dazu:

Leser der NDS zu den die Menschen manipulierenen “Einheitsmedien” anhand konkreter Beispiele.

Mollathisierung des Rechts

Nicht in Moskau. Nein, mitten in München, in Bayern.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Dazu:

Gastbeitrag Prof. Thomas Kallert
Bayerische Staatszeitung

“Einer Kriminalisierung, Entrechtung und lang anhaltenden strukturellen Stigmatisierung dieser Patienten muss ganz entschie-
den entgegengetreten werden.”

Dazu:

Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist”, sagt Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiatriegesetz-in-bayern-das-ist-eine-oeffentliche-stigmatisierung-was-die-da-mit-uns-machen-1.3947618

Das in Bayern geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ruft massive Kritik von Verbänden und Experten hervor. Patienten sollen künftig stärker überwacht werden, in einer Unterbringungsdatei sollen etwa sensible Daten gespeichert werden. Für die Kritiker des Gesetzes werden psychisch kranke Menschen somit mit Straftätern gleichgestellt.

Von Dietrich Mittler

Neue Bodensteuer

Spekulation mit unbebauten Grundstücken eindämmen

BVerfG: Urteilsverkündung am 10. April 2018
Verstoß gegen den Gleichheitssatz, Artikel 3 Abs. 1 GG

Dazu:

Bericht der SZ
“Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag eine Grundsteuer C. Damit sollen Kommunen nicht genutzte Grundstücke höher besteuern können, um Spekulationen mit unbebauten Grundstücken zu bekämpfen und mehr Bauland zu mobilisieren.”

Kommentar der SZ
Eine Reform muss den Umgang mit begehrten Flächen klug steuern

Solche Bodenspekulation schlägt sich auf die Wohnkosten nieder, die mittlerweile ein Armutsrisiko darstellen. Über eine Million Haushalte in den deutschen Großstädten haben heute nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben als nach dem Hartz-IV-Regelsatz. Keine Mietpreisbremse war und ist in der Lage, das zu stoppen. Im Koalitionsvertrag stehen Steueranreize für den Mietwohnungsbau, dort steht auch eine Passage über ein neues Baukindergeld. Aber eigentlich fehlt es nicht an willigen Investoren und auch nicht an Häuslebauern. Es fehlt in erster Linie an Bauland. Die explodierenden Grundstückspreise sind der zentrale Grund, warum die Mieten und das Bauen so teuer geworden sind. Eine kluge Neuordnung des Bodenrechts ist daher kein sozialistischer Unfug, sondern eine Notwendigkeit.

Dazu:

Grundsteuer: Zeitgemäß!
Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform
Die Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodensteuer

Alle Infos

Dazu:
http://www.deutschlandfunkkultur.de/mittel-gegen-explodierende-grundstueckspreise-wie.976.de.html?dram:article_id=414075

Dazu:

http://www.netzwerk-mieten-wohnen.de/

Verfassungsneugebung

1949-2019Vollzug des Artikels 146 GG
Die Inhumanisierung des bundesweiten Lebens durch die strukturelle Gewalt der Hartz-IV-Gesetze und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verlangen nach einer neuen Verfassung, die die gemeiname Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigt.
mkv

Dazu:

Positionspapier von Mehr-Demokratie e.V.
http://verfassung-vom-volk.org/images/Bilder/Mehr-Demokratie-e.-V.-Positionen18_Artikel_146_GG.pdf

Bundeszentrale für politische Bildung
http://www.bpb.de/apuz/32023/das-grundgesetz-eine-verfassung-auf-abruf?p=all

Dazu:

Konferenz 2012 mit Potsdamer Erklärung

“Der ehemalige Bundesrichter und jetzige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hob in seinem Beitrag hervor, dass das Grundgesetz eigentlich für einen demokratischen Sozialismus geeignet sei. Es lege keine Wirtschaftsordnung fest und schreibe zudem vor, dass Eigentum verpflichtet. Allerdings, so sein Statement, sei eine europäische Zukunft nur mit einer neuen Verfassung möglich, denn Europa komme im Grundgesetz kaum vor.

Diesen Ansatz griff auch Gregor Gysi auf, der ein erstes Zwischenfazit der Debatte zog. Ihm sei bislang keine Verfassung bekannt, die die gesellschaftliche Realität auch adäquat abbilde. Andersherum sei Gesellschaft auch nie Abbild der Verfassungsregelungen. Beides müsse man aber durchaus stärker angleichen. Und deshalb halte er den Aufruf, eine neue Verfassung für die Bundesrepublik zu formulieren, für unbedingt nötig. Gysi warb damit für die von den Veranstaltern vorbereitete Potsdamer Erklärung. Wie dargestellt böten die Landesverfassungen aus Hessen und Brandenburg, die beide in völlig unterschiedlichen historischen Situationen entstanden sind, viele progressive Ansätze, die eine Bundesverfassung berücksichtigen sollte. Artikel 146 des Grundgesetzes schreibe vor, dass nur eine „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung“ beschlossene Verfassung das Grundgesetz ablösen könne. Diesen Gedanken müsse man aufgreifen und damit gleichzeitig auch einen Fehler heilen, der 1990 begangen wurde, als der Geltungsbereich des Grundgesetzes ohne Volksabstimmung ausgeweitet wurde. Natürlich müsse man politische und gesellschaftliche Mehrheiten für einen solchen Schritt organisieren.

Darauf wies in der Diskussion auch Hans-Otto Bräutigam hin. Man dürfe einen Aufruf für eine neue Verfassung deshalb nicht schon so detailliert formulieren, dass man mögliche Unterstützer/innen abschreckt.

https://www.rosalux.de/dokumentation/id/13975/

Richterin am Amtsgericht Neumünster

Puigdemont

“Ohne Frage bietet der Inhalt des europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte.”
spon

Darüber zu befinden ist Aufgabe des zuständigen Oberlandesgerichts.

Wenn Laternen Gesicher scannen

Der Freitag bringt es an den Tag. Und macht unsere Gesichtsfalten deutlich erkennbar. Wo aber bleibt der Mehr-wert? Und für wen? Und wie lange noch?

Wer bestimmt über die Selbstbestimmung der Völker?

Fisch veranschaulicht, was im Konfliktfall den Ausschlag gab und gibt: das internationale Machtgefälle. Wer wissen will wie die Welt regiert wird, der sollte zu diesem ernüchternden Buch greifen. Von Weltinnenpolitik und ‘global governance’ wird man danach nicht mehr so einfach träumen.”

Fisch, Jörg
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
C.H.Beck

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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