Kommentare

Wer ist der beste Wahlhelfer der AfD in Bayern?

CSU. Soll man sich darüber freuen? Traurig sein?

Am besten man nimmt reflektiert sein Wahlrecht am 14. Okotber in beide Hände und wählt diejenigen Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung stützen.

Dazu:

Grüne, SPD und FDP klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das mit Mehrheit der CSU-Fraktion verabschiedet wurde.

Regensburg kommt nicht zur Ruhe

Verdacht der Erpressung gegen Franz Rieger

In der Regensburger Korruptionsaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft offenbar wegen des Verdachts der Erpressung gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Franz Rieger. Das berichtet das Nachrichtenportal Regensburg Digital und beruft sich auf Ermittlungsunterlagen.
SZ

Anm.: mkv

“Heimatkurs!” Riegers Kurs – wohin soll die Reise gehen?

Dessen potentielle Bedeutung früher: “Hund sans scho …”

Tempi passati. Insoweit scheint der freundlich lächelnde Franz R. vom zeitgemäßen Kurs im Hinblick auf eine nicht mehr duldsame Bevölkerung abgekommen zu sein. Die Landtagswahl sollte es ermöglichen, ihm und den Seinen den “Seitenbord-Motor” (Bild unten bei regensburg-digital) zu nehmen, und wir werden sehen, wohin er und die Regensburger CSU treibt.

Womöglich stoßen sie bei der Isarmündung auf die CSU-ler aus der Staatskanzlei, auf dem Weg nach Ungarn zu den illiberalen Demokratie-Gefilden eines Viktor Mihály Orbán. Ob es neben der Budapester Kettenbrücke eine Einrichtung ähnlich wie in London (Neben der Tower Bridge: der berühmte Tower of London) gibt, muss ich noch nachprüfen. Sollte gar der Riegerische “Heimatkurs!” auf so eine “immerwährende” Bleibe abzielen?

Für diesen Fall des speziellen abtreibenden Kurses der CSU-Granden wäre ich dafür, wie im Tower of London, hier in Regensburg einen finalen Salutschuss von der königlichen Villa aus abzufeuern und in einem Ölbild festzuhalten – auszustellen im Bayerischen Museum “am Donaumarkt” in der Abteilung: “Die CSU in Bayern, ein kurzes Intermezzo”.

Dazu:

https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/medienberichte-erpressungsverdacht-gegen-landtagsabgeordneten-rieger-100.html

https://www.regensburg-digital.de/system-scheinrechnung-kronzeuge-beschreibt-profi-verschleierung-von-wahlkampfspenden/30072018/#comments

"Herrschaft des Unrechts" – "Überzogene Rhetorik"

BVerfG-Präsident Voßkuhle im SZ-Interview:

“Nach Ansicht Voßkuhles gerät der Rechtsstaat im Zuge der Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck. Der Verfassungsgerichtspräsident sieht dafür verschiedene Indizien: eine überzogene Rhetorik von Politikern; die mögliche Umgehung von Gerichtsentscheidungen; vor allem aber die Tatsache, dass rechtliche Regeln mit Erwartungen überzogen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten.”

SZ

Dazu:

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle bezeichnet CSU-Sprache in Asyldebatte als “inakzeptabel”
spon

Folter als Abschiebehindernis

Ex-Innenminister Gerhart Baum, Rechtsanwalt, sagte heute im Deutschlandfunk:

“Folter ist ein absolutes Abschiebehindernis”. Baum warnte davor, die Prinzipien des Rechtsstaats auszuhöhlen. Das Gericht habe insoweit immer das letzte Wort. Damit weist der erfahrene Rechtsanwalt auf die Gewaltentrennung als Nukleus des Rechtsstaats hin.

Dazu:

Der Rechtsstaat sei vorgeführt worden. Rügten die mit der Causa befassten Richter. Jedoch: Bei den Behörden (Ausländeramt, Bamf) geht das Spiel mit dem “schwarzen Peter” weiter. Es ist nichts bekannt darüber, ob Verfassungsminister Seehofer seinen Vornamen geändert hat.

Dazu:

Pressemitteilung VG Gelsenkirchen

Dazu:

Ein Bericht der ZEIT, Seite 2

Ein Bericht der SZ

PAG - NRW

Widerstand wirkt
Die Düsseldorfer Polizei hatte im Vorfeld die Demonstranten als Gewalttäter diffamiert, der Protestzug verlief aber vollkommen friedlich. Die Behörde war auch mit ihren Plänen gescheitert, die Anzahl der Lautsprecherwagen auf nur zwei zu beschränken. So gab das Oberverwaltungsgericht NRW am Freitag abend dem Eilantrag des Bündnisses statt und wies zugleich die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück.
Junge Welt

Rechtsstaat verteidigen!

Nach Bayern nun NRW: Großdemo gegen dortiges Polizeiaufgabengesetz in Düsseldorf

Meldung des dlf

20 000 Demonstranten: ein Querschnitt der Bevölkerung
Bericht des WDR

“Gesetze wie im Dritten Reich”

Dazu:

Abbau von Rechten, Ausbau Polizeistaat

Die Regierung hingegen ist schnell, wenn es um Sanktionen gegen Arbeitslose geht. Sie ist schnell, wenn es um den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaats geht. Sie ist schnell, wenn Rheinmetall neue Rüstungsaufträge braucht. Sie ist aber langsam, wenn es um den Kampf gegen die weitverbreitete Not im Land geht. Sie ist langsam, wenn es um bessere Pflege und bessere gesundheitliche Versorgung geht. Und diese Regierung kommt zum völligen Stillstand, wenn sie den Reichtum gerecht verteilen soll.
Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt

"Grandios versagt"

Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner hat einen Essay geschrieben über die Rolle des “Verfassungsschutzes”. Teilen Sie ihn in ihrem Netzwerk. Danke.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juli/mord-unter-staatlicher-aufsicht-von-solingen-zum-nsu

Dazu:

Der Jahrhundertprozess
NSU-Zschäppe

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/artikel-e891806/

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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