Kommentare

Corona und das Wiener Verwaltungsgericht

Entscheidung vom 24.3.2021 im Wortlaut
GZ: VGW-103/048/3227/2021-2

http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

Dazu:

Verwaltungsgericht Wien hebt Versammlungsverbot auf und hält PCR-Tests für nicht aussagekräftig
anwalt.de

"Feige Richter"

Zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte des vormaligen brasilianischen Präsidenten Lula

Brasilien – Der Untergang eines falschen Medienhelden. Sérgio Moro vom Obersten Gerichtshof für befangen erklärt und als Richter disqualifiziert – Ein Nachwort
von Frederico Füllgraf
NDS

Zitat:

Darauf antwortete der erboste Vorsitzende Gilmar Mendes mit laustarker Ironie: „Hinter der jurisprudentischen Behauptung, einen Habeas-Corpus-Antrag zu verkennen, versteckt sich immer ein Feigling. Wie einst (Anm: der Altjurist und Diplomat) Rui Barbosa sagte, ´Der gute Dieb wurde gerettet, aber es gibt keine Erlösung für den feigen Richter´“.

Verfassungsbeschwerde Dr. Schleiter

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer – hier Berlin und Brandenburg – verstoßen gegen den Parlamentsvorbehalt, wie diverse Gutachten von Professoren öffentlich-rechtlicher Lehrstühle belegen.

https://netzwerkkrista.de/2020/12/31/verfassungsbeschwerde-dr-schleiter/

Es findet sich auch der vollständige Wortlaut der VB.

Dazu:

Vertiefende, bei den NDS verlinkte Infos/Videos.

OVG setzt Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Beschluss vom 9.3.2021 den § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az. 2 B 58/21).
PM des Gerichts

Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie

KI-Verbrecherjagd
Einsatz automatisierter Open Source Intelligence in Deutschland

Dr. Christian Rückert, Habilitand am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht von Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), wirft die grundlegende ethische wie menschenrechtliche Frage auf, ob Entscheidungen über das Schicksal von Menschen in die Hände von „denkenden“ Maschinen gelegt werden dürfen. Europarechtlich ist dieses Problem in Art. 11 der Richtlinie 2016/680/EU (als „Schwestervorschrift“ zu Art. 22 DSGVO) geregelt, welche im deutschen Recht (allerdings nicht vollständig) in § 54 BDSG umgesetzt ist. Hiernach ist es verboten, Entscheidungen, welche mit nachteiligen Rechtsfolgen für Personen verbunden sind, allein durch Maschinen treffen zu lassen. Weiterer Diskussion bedarf hier allerdings die Frage, wann eine Entscheidung „allein“ durch eine Maschine getroffen wird. Die Problematik berührt aber auch die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 EU-GRCh, sodass die Grenzen nicht allein durch Art. 11 Richtlinie 2016/680/EU und § 54 BDSG gezogen werden.

Quelle:

Mit künstlicher Intelligenz auf Verbrecherjagd
Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Aufklärung der „Kapitolverbrechen“
https://verfassungsblog.de/ki-verbrecherjagd/

Kein Pardon

Anders als der scheidende US-Präsident kennt der BayVGH in Sachen Alkohol-Verbot keine Nachsicht. Das bayernweite Verbot hat keine Ermächtigungsgrundlage und wurde daher einkassiert.

BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, Az. 20 NE 21.76

Pressemitteilung des VGH vom 19. Jänner 2021

Dazu:

Die Welle der Begnadigungen (Pardons)
https://www.nytimes.com/2021/01/18/us/politics/trump-pardons.html

Julian Assange

Der Westminster Magistrates‘ Court in London hat den US-Auslieferungsantrag Wikileaks-Gründer Julian Assange betreffend abgelehnt. Grund: US-Haftbedingungen bei bestehender Suizidgefahr.

Das Recht auf Meinungsfreiheit und eine fundamentale Bedrohung der Pressefreiheit in der ganzen Welt stehen weiterin auf dem Spiel. Die Vertreter der US-Regierung haben bereits Rechtsmittel eingelegt.

Womöglich findet der Begnadigungs-Antrag von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter, nun beim 46. US-Präsidenten Biden demnächst Gehör. Dadurch würde dieser “dem amerikanischen Volk und der Welt eine klare Botschaft von Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschlichkeit senden”.

Lesen Sie dazu weitere Berichte, die auf den NDS verlinkt sind.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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