Kommentare

Europarat - Stand der Dinge

https://www.coe.int/de/

PDF – State of democracy, human rights and the rule of law

Anm.: mkv

Europarat, Avenue de l’Europe F-67075 Strasbourg Cedex, France – Tel. +33 (0)3 88 41 20 00

Siehe nachfolgend die 2009-Forderung des Europarats nach unabhängigen Staatsanwaltschaften

EU-Präsidentschaft: Deutschland ab. 1.7.

Informieren Sie sich darüber, wie die Horde der Lobbyisten den Inhalt von Politik, Demokratie und Rechtsstaat zu beeinflussen versuchen. Mit Erfolg. Gestützt von den Gewählten in Berlin, Brüssel und den Regional-Hauptstädten.

https://www.lobbycontrol.de/2020/06/studie-zeigt-akute-lobbygefahr-fuer-deutsche-eu-ratspraesidentschaft/

Dazu:

Gegen Ende des Jahres übernimmt Deutschland auch den Vorsitz/Die Präsidentschaft im Europarat. DIE Gelegenheit, dessen viele Jahre alte Forderung (2009), die Staatsanwaltschaften/Justiz endlich unabhängig von politischem Einfluss zu reformieren, in Angriff zu nehmen.

Dazu:

Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium vom 21.08.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium, wie in § 146 und 147 GVG festgelegt, ersatzlos abgeschafft wird. Weiterhin möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass der Justizapparat sich unabhängig selbst verwaltet, so wie es europäischer Standard ist, den Grundsätzen der Gewaltenteilung unseres Grundgesetzes entspricht und auch vom Europarat in einer einstimmigen Entschließung am 30. September 2009 gefordert wurde.
Bundestag/Begründung

Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP, 28. Mai 2020

Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/11095 pdf) die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge die Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu hieß es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei.
Bundestag/Dokumente

Der Known Traveller Totalüberwachungswahn

Vergessen Sie für 15 Minuten die Virus-Pandemie und den damit einhergehenden “Schock” (Naomi Klein). Der verlinkte Bericht führt Sie zu einem weiteren Schritt der unaufhaltsamen Überwachung der Menschen. Ausgangspunkt dieser Kontroll-Phantasie war und ist das Weltwirtschaftsforum. Führen Sie selbst eine Recherche durch und teilen Sie doch Ihre Ergebnisse in ihrem Foren. Der Widerstand unter Berufung auf unsere Verfassung muss von unten kommen!

Der Jurist Norbert Häring gibt Ihnen einen ersten Input.
NDS

Zum Partei-Spendensystem in Regensburg

Die CSU und das Spendenwesen – Söder, die Automobilindustrie und der VBM, das christlich-soziale Regensburg und die samtige Seite der Regensburger StA

Im Anschluß an die Prozessberichterstattung von Regensburg-Digital und SZ mit den Verurteilungen von Wolbergs und Schmack.

Spendenfluss an die CSU

Der Verband der Bay. Metall- und Elektroindustrie e.V, München
spendete allein im Jahr 2018 an die CSU einen Betrag von 625.000 EUR. Siehe Bundestagsdrucksache 19/17350 auf Seite 156. In diesem Jahr nahm die CSU über 10 Millionen EUR an Spenden ein, Seite 141.
dip21.bundestag.de

Wie vom VBM die Gelder an die CSU flossen und fließen (2002-2019) zeigt sich in diesem Schaubild sehr eindringlich.
https://vis4.net/parteispenden/

https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Bayerischen_Metall-_und_Elektro-Industrie

Mitglieder und Fördermitglieder BMW/Audi
https://www.vbw-bayern.de/vbw/%C3%9Cber-uns/Mitglieder/index.jsp

“Söder will Nachschlag für Autobranche”
(MZ, 18.6.)

MP Söder konnte sich bei der Koalitions-Sitzung (Konjunkturpaket) mit seiner Innovations-Prämie für die Autoindustrie nicht durchsetzen. Doch er lässt es damit nicht bewenden. Er tritt aktuell in die Öffentlichkeit und fordert einen “Nachschlag” für die Autoindustrie – wider besseres Wissen, denn er kennt natürlich die Klima- und sonstige Schädlichkeit des Autos. Die Autobranche, die schon im IV. Quartal 2019 Absatzprobleme hatte, muss nicht nur von den SUVs weg, es braucht ein Umsteuern in neue Produkte, die auch den ÖPNV voran bringen.

Warum also will Söder gerade die Autobranche so pampern, mit dem Geld der Steuerzahler? Gibt es doch auch Hunderttausende in der freien Kunst- und Kulturszene von der C-Krise Betroffene, die der Unterstützung wegen der staatlich verfügten Arbeits-Einschränkungen bis -verboten bedürften?

Gerade wenn man bedenkt:
BMW und seine Mitarbeiter-Abbaupläne: Fünf Prozent will der Autobauer loswerden, das sind bei 126 000 BMW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern immerhin 6000 Menschen. Leiharbeiter, deren Verträge nicht verlängert werden: Bei BMW werden nun wohl 10 000 der Zeitarbeitskräfte ihren Job verlieren.
SZ

Stand und steht MP Söder mit der Lobbyistin Hildegard Müller, frühere Ministerin im Kanzleramt, heutige Präsidentin des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die sich medial außerordenlich für eine Auto-Prämie ins Zeug gelegt hatte, in Kontakt? Was war ggf. der Inhalt potentieller Gespräche? Werden, wie bei Trump, alle Telefonate des Bay.MP aufgezeichnet und archiviert?
https://de.wikipedia.org/wiki/Hildegard_M%C3%BCller
https://www.vda.de/de/verband/organisation.html

Vor diesem Hintergrund der vorstehenden Fakten und Fragen:
Legte man die Kreativität der Strafkammer bei der subjektiven, andere Varianten auslassende Auslegung der Verwaltungsinternas in Sachen Bauantrag ´Auf der Platte` (Jeder Bürger hat einen rechtlichen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, falls ÖR-Vorschriften nicht entgegen stehen) als Maßstab zugrunde, so müßte sich ein Bay.MP ggf. neugierigen Fragen stellen – hinsichtlich seines nimmermüden Einsatzes für die Autoindustrie.

Zumal die CSU 2019 eine Spende von 390.000 EUR erhielt vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V., Max-Joseph-Straße 5, 80333 München, Eingang 23.12.2019, Anzeige am 24.12.2019, Drs. 19/16976.

Die mit 390.000 Euro höchste Einzelspende an eine Partei im Jahr 2019 leistete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. am 23. Dezember an die CSU. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Nemetschek-Stifung und freiheitliche Gesellschaftsordnung

Interessant ist, was Prof. Georg Nemetschek, der der CSU am 1.3.2019 einen Betrag von 95.000 EUR spendete, laut Website seiner Stiftung sagt:
“Den großen wirtschaftlichen Erfolg der Nemetschek SE schreibe ich nicht allein unserer persönlichen Leistung zu, sondern neben der Tüchtigkeit der Mitarbeiter auch dem politischen und gesellschaftlichen Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln gelegt und bis heute erhalten wurden.“

Und weiter:
“Demokratische Grundrechte kennen und schützen”
(…)
“Demokratie geht uns alle an!
Diese Auseinandersetzung um Werte und Rechte ist ein oft schwieriger, aber notwendiger Prozess, bei der die Meinung aller gefragt ist. Daher sind die Reflexion über demokratische Grundwerte und deren Umsetzung wesentliche Voraussetzungen für eine vielfältige, lebendige und freiheitliche Gesellschaftsordnung.”
Leitidee der Stifer

Mit Blick zur CSU in Regensburg dazu ein Zitat aus der SZ v. 17.6.:

>> Zu Beginn seiner Urteilsbegründung sagt Richter Kimmerl ein paar grundsätzliche Dinge. Etwa dazu, dass Wolbergs immerzu betont hat, dass nicht nur die SPD, sondern auch die CSU üppige, seltsam tranchierte Parteispenden aus der Baubranche bekam. Stimmt, sagt Kimmerl, aber “wenn jemand eine Straftat begeht, kann er sich nicht dadurch rechtfertigen, dass andere eine Tat in gleicher Weise begangen haben”. Weit über eine Million Euro hatten SPD und CSU im Kommunalwahlkampf 2014 zusammengerechnet eingestrichen, vor allem aus der Bauwirtschaft. Summen, die man vielleicht in einer Millionenstadt erwartet, aber in Regensburg? “Ein außergewöhnliches Spendenvolumen”, sagt der Richter. Alles, was diese Affäre nach oben gespült hat, deutet ja darauf hin, dass das Regensburger Spendensystem seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten existierte. Und dass diese Spendenpraxis in Regensburg “eine Selbstverständlichkeit angenommen” habe, sagt Kimmerl. <<

In der Justiz, nicht nur dort, sollte der bekannte Satz die Runde machen – “Quod licet Iovi, non licet bovi” – und seine heutige Bedeutung hinterfragt werden.

Man blicke auf den langjährigen, samt-pfotigen Umgang der Regensburger Staatsanwaltschaft mit Ex-OB Schaidinger, der womöglich den Eindruck von sich hat, über dem Gesetz zu stehen.

Würde es da noch “überraschen”, wenn die überfälligen Anklagen gegen Schlegl und Rieger in der kommenden Hochzeit des Sommers elegant ohne Hauptverhandlung und damit ohne Öffentlichkeit “abgearbeitet” würden, mit einer kleiner Randnotiz in der MZ (wie schon in der Vergangenheit – Causa in Neutraubling – praktiziert)?

“Spendensystem”

Spenden über 50 000 EUR bezeichnet man als Großspenden. Spenden unter oder auch (zusammengerechnete) über 10 000 EUR werden erst (warum nur?) im jeweiligen Rechenschaftsbericht der Parteien knapp zwei Jahre später veröffentlicht. Wieviele Spenden u.a. die CSU 2019 und 2020 insoweit und insgesamt von wem erhielt und erhalten wird, ist also heute noch nicht bekannt.

ABER:
Die StA hätte die Möglichkeit, beim Landesverband der CSU nachzuforschen, welche Spenden-Beträge der im Focus stehende CSU-Ortsverband Schwabelweis in den Jahren, in denen Schaidinger OB war (1996-2014), erhielt. Und wie die dortigen Verantwortlichen mit im Prozess von Ferdinand Schmack fragend angedeuteten Barspenden (von mit “Geld gefüllten, über den Zaun gereichten Sporttaschen” sprach er) ggf. umgegangen sind, hätte es sie denn gegeben. Gehörte nicht all das zur ordentlich-professionellen Aufklärung des “Spendensystems” in Regensburg, von dem der Vorsitzene Kimmerl in seiner Urteilsbegründung sprach?

“In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.”
LobbyPedia

Vor diesem Hintergrund lässt sich bezweifeln, ob Politik, Ermittlungsbehörden und Gesellschaft überhaupt ein reinigendes Interesse daran haben, den Regensburger Spendensumpf umfänglich trockenzulegen, mithin das Tun und Unterlassen aller Akteure einer wirkmächtigen, rechtsstaatlichen Überprüfung zu unterziehen.

Regensburg, 21.6.2020
mkv

Corona APP

Virus-PandemieTracing von Infektionen

Viele sind voll der Lobes ob der neuen App. Zum Beispiel die Meinungsäußerung der SZ.

Die App ist (noch?) freiwillig.

Wegen einer gesetzlichen Regelung, für die sich jüngst auch Heribert Prantl aussprach, sei hingewiesen auf ein Schreiben des Bundesdatenschutz-Beauftragten vom Mai 2020 an das Gesundheits-Ministerium.

Nachdem der Ablauf des App-Geschehens nicht ohne Weitergabe persönlicher Daten von statten geht, wird und kann weitere Kritik nicht ausbleiben.

Wie die App funktioniert, erfährt man beim DLF.

Dazu:

19.6.

Corona-Warn-Apps: Defizite bei Sicherheit
TU-Darmstadt
NDS

- Wird fortgesetzt –

Arbeitslosigkeit wird weiter steigen

Befristete Arbeitsverträge
Linke beklagt „arbeitsmarktpolitische Zeitbombe“
27. Mai 2020

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Zimmermann, fordert die Abschaffung der sogenannten „sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverträgen.

In der coronabedingten Wirtschaftskrise seien die Befristungen eine arbeitsmarktpolitische Zeitbombe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mehrheit der Verträge laufe ab, bevor die Folgen der Krise überwunden seien. Dadurch werde die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums waren im dritten Quartal vergangenen Jahres mehr als vier von zehn Neuanstellungen befristet, nämlich gut 42 Prozent der insgesamt 2,74 Millionen Anstellungsverträge. Die höchste Quote gab es mit rund zwei Dritteln im Bereich Erziehung und Unterricht.

Deutschlandfunk

Das Virus bringt es an das helle Licht

Staatliche, organisierte Verantwortungslosigkeit in den deutschen Schlachtbetrieben

In die Zuständigkeit der Länder, der Oberbürgermeister bzw der Landräte fällt die Einhaltung der Arbeitsschutzverordnung.

Kleinen Anfrage die Zustände in der Fleischindustrie betreffend – Juli 2019

Deutscher Bundestag – Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/10823 – Arbeit und Gesundheit in der Fleischindustrie

https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/114/1911441.pdf

Darin ist zu lesen, dass die jetzt beklagten Zustände seit langem bekannt sind. Es ist die Länderpolitik, die diese duldet. Und den Gesundheitsschutz (Artikel 2 GG) der – ausländischen – Arbeitnehmer nicht ernst nimmt.

Auf Antrag der Grünen waren die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie am Nachmittag (13.5.2020) auch Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Wir raten zur Rede von Friedrich Ostendorff, der Klartext redet.

Dazu:

Ein Leserkommentar bei den NDS: Volksverdummung im Quadrat. Gerügt wird die Scheinheiligkeit mancher Politiker. Ihnen sind die entwürdigenden Abeits-Verhältnisse seit langen Jahren bekannt. Sie tun nichts dagegen. Vielmehr sind sie verantwortlich dafür, dass die fraglichen Rechtskonstruktionen überhaupt existieren. Sie führen zur Ausbeutung der Menschen.

Dazu:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gesundheitsschutz-gilt-fuer-alle

Zitat:

Wie wenig die Gesundheit der Saisonarbeiter für Frau Klöckner zählt, zeigt das „Konzeptpapier Saisonarbeiter im Hinblick auf den Gesundheitsschutz“, das Anfang April von den CDU-geführten Landwirtschafts- und Innenministerium herausgegeben wurde. Darin heißt es: „Das Kernziel der Bemühungen besteht neben der heimischen Erntesicherung darin, den Infektionsschutz der Bevölkerung sicherzustellen.“ Die Gesundheit der Erntehelferinnen und Erntehelfer ist offenbar nachrangig, denn die Vorgaben fallen entsprechend lasch aus. So soll Arbeiten und Wohnen „in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen“ stattfinden – zu einer Zeit, als bundesweit flächendeckende Kontaktsperren galten.

Dazu:

Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter
von Werner Rügemer

Auszug:

Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt: Organisiert wegschauen!

Die Unternehmenschefs und die Behörden haben möglichst lange das Testen vermieden, selbst wenn Beschäftigte typische Corona-Krankheiten zeigten. Die Polizei, die in der städtischen Öffentlichkeit mit hoher Präzision das Abstandsgebot in Parks, Straßen und Geschäften kontrolliert und Bußgelder verhängt – sie kam in keinem Schlachtbetrieb vorbei. Ebenso der Zoll, die Gewerbeaufsicht (zuständig für die Arbeitssicherheit), die Gesundheitsämter – keiner kam vorbei. Deshalb, als es nicht mehr zu vermeiden war: „Viele der Bewohner waren froh, dass man endlich getestet worden ist, damit man Gewissheit hat, ob man positiv ist. Interessanterweise waren viele symptomatisch. Das heißt, sie hatten die Anzeichen einer Corona-Krankheit geäußert“, erklärte Torsten Wendt, der Landrat des Kreises Steinburg, zuständig für den Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt und die Unterkünfte der Fleischzerleger in Kellinghusen.5

Leitkultur Bayern: Auch jetzt noch weiter wegschauen!

Übrigens: Beim strengen Corona-Ober-Kommandeur Markus Söder – in den Schlachtbetrieben Bayerns wird auch jetzt nicht getestet. Es habe ja bisher keine „Ausbruchssituationen“ gegeben, teilt das bayerische Gesundheitsministerium mit.6

NDS

ältere Beiträge « » 

AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

Inhalt

Downloads

Links

RSS Feeds

Suche