Kommentare

Unwort des Jahres 2018?

Auf der Kommentarseite der SZ vom 21.11.2018 tauchen gleich drei potentielle Kandidaten auf:

1. “Fachkräftezuwanderungsgesetz”

Der darin enthaltene Euphemismus des von Minister Seehofer geleiteten Innenministeriums springt einem regel-recht ins Gesicht. Der von Constanze von Bullion verfasste Kommentar erkennt die Angst der Verantwortlichen, das Einwanderungsgesetz (Entwurf) bei seinem Namen zu nennen. Hinzu kommt: Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer „Fachkräfteengpassanalyse“ im Juni diesen Jahres festgestellt, dass „von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden“ kann.

Weiters muss man mit Oskar Lafontaine feststellen, dass dieses Gesetz in einem unauflösbaren Widerspruch zum Migrationspakt stünde, für den sich Kanzlerin Merkel in ihrer Haushaltsrede so stark machte.

2. Groß-Scannerei

Die angedachte elektronische Totalüberwachung, diese Prantl´sche “Diesel-Rasterfahndung”, die wohl aus dem “Party!”- Verkehrs-Ministerium kommt, erscheint in der Tat als unverschämter und verfassungswidriger Eingriff in die Freiheitsreche der Bürger. Darauf reimt sich: Schweinerei.

3. Reformsalve

Wer hat schon unmittelbar das Abfeuern von Gewehrsalven erlebt? Wer erinnert sich nicht an die Brandt´sche Definition von “Reform”? Das Zusammenführen beider Begriffe zum UNWORT DES JAHRES liegt für mich auf der Hand. Der Kommentator Leo Klimm (“Das Macron-Paradox”) hat trefflich den reformerischen anfänglichen Fehlschuss (Steuererleicherungen für die Reichen) des französischen Staatspräsidenten umschrieben.

Journalismus muss nutzerfreundlicher werden

Micropayment

Was wäre, wenn: – Du jeden Artikel lesen könntest, der dich interessiert – Du dich nur ein Mal anmelden müsstest, um alles lesen zu können – Du nur für die Artikel zahlen müsstest, die du auch wirklich liest – Du dein Geld zurückbekommst, wenn du den Artikel nicht magst – Es kein Abo gäbe – Es keine Werbung gäbe

https://medium.com/zu-blendle/blendle-7c5f55c75c3d

Ein Europa der Regionen

Presseclub 2016 mit Ulrike Guérot
http://mediathek.daserste.de/Presseclub/Vormarsch-der-Populisten-Welche-Rolle-m/Video?bcastId=311790&documentId=39048164

Guérot ist die Autorin von diesem Buch:
WARUM EUROPA EINE REPUBLIK WERDEN MUSS.

Verflacht, plakativ, tendenziös, oft staats- und wirtschaftsnah

Stärkt ein Journalismus mit diesen Attributen Demokratie und Rechtsstaat? Wird er den gesetzlichen Anforderungen gerecht?

Lesen Sie auf den Nachdenkseiten das Interview mit dem Autor von
“Lückenpresse”!
NDS

Dazu:

1. Zu den Aufgaben der Presse

Art. 3 BayPrG

(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.

(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.

(3) Im Rahmen dieser Rechte und Pflichten nimmt sie in Angelegenheiten des öffentlichen Lebens berechtigte Interessen im Sinn des § 193 des Strafgesetzbuchs wahr.
BayPressegesetz

2. Was dürfen Journalisten? Rechte und Pflichten
Bundeszentrale für politische Bildung

Wie können Medien das Vertrauen der User zurückgewinnen?

Viele Leser etc. misstrauen der Arbeit der Journalisten
Sendung ARD (bezeichnend ab 23 Uhr)

NDS

Soziale Notlagen beheben!

Es ist “wichtig, dass die Armen nicht gegen die noch Ärmeren ausgespielt werden. Deutsche, die vorher auch schon kaum über die Runden kamen, dürfen nicht zusätzlich finanziell belastet werden, damit AfD und Pegida keine Massenbewegungen werden.”
Prof. Christoph Butterwegge
Rheinische Post Digital
rp-online.de

Dazu:

Europa braucht eine öffentliche Debatte seiner Bürger darüber, wofür Europa steht und was es zu verteidigen gilt.
ZEIT

Scherbenhaufen Europa

BTagsdebatte 17.2.16
Sahra Wagenknecht zeigt in ihrer kämpferischen Rede die Defizite der deutschen und europäischen Politik auf und klärt auf, wieso immer mehr Bürger sich von Europa abwenden. Anders als Angela Merkel fordert sie ein demokratiekonformes Europa, das sich zunächst um das Fortkommen der Menschen kümmert.

Dazu:

Heike Hänsel, Zwischenintervention zu Kauder

Dazu:

Albrecht Müller erinnert an die Rede Putins im BTag aus dem Jahr 2001
NDS

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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