Kommentare

Der Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen von FINANZTEST

fordert:

höheren Spitzensteuersatz bei Erhöhung der Einkommensgrenzen,

die Ersetzung der Abgeltungssteuer (25% auf Kapitalerträge) durch den normalen Steuersatz,

die Wiedereinführung einer vernünftigen Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen und

die Förderung von Immobilienvermögen für Wenigverdiener.

spon

https://www.test.de/presse/

Die Gesellschaft zerfasert

Was hat das mit den Medien zu tun?

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/420/am-tisch-mit-der-politischen-macht-5862.html

Ist der Neoliberalismus am Ende?

Tagung im September – Jetzt anmelden

WESTEND Wortwechsel 2019

Revolution oder Gang durch die Mitte – Ist der Neoliberalismus am Ende?

Samstag, 21. September 2019

Alle Infos

Vom "KRIEG REICH gegen ARM"

Der bekannte Satz von Warren Buffett (ab 6. Minute) wird erhellt durch dieses Audio von Jens Berger (ab 7. Minute insbesondere), der aufdröselt, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Fazit:

Wohnen als Daseinsvorsorge kann so nicht mehr dem freien Markt überlassen werden, der auf Knappheit mit Preissteigerungen reagiert und die Spirale “anheizt”. Die Berliner Politik ist gefragt, den “Markt” der Daseinsvorsorge zu reglementieren, um die Umverteilung von unten nach oben endlich zu stoppen.

Wo bleibt der kollektive Aufschrei, der Untersuchungsausschuss?

“Also ich fand ja besonders wichtig, dass ein Mann, der 16 Jahre lang Leiter der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums war, bis Ende September vergangenen Jahres, dass der in einem FAZ-Artikel schreibt: Ein Teil unserer Militäreinsätze im Ausland ist völkerrechtswidrig.

Und er sagt, wir biegen uns das Grundgesetz einfach so zurecht und der Bundestag stimmt zu.

Dass das nicht zu einem Aufschrei führte, zu einem Aufschrei im Parlament, weil da die Linken, also ich bin nun wirklich kein Linker, aber weil da die Linken völlig isoliert sind, die Grünen nichts mitmachen.

In jedem echten demokratischen Staat würde das zu einem Untersuchungsausschuss führen. Der Einsatz im Irak als Luftaufklärung und der Einsatz in Syrien als Luftaufklärung, die Beteiligung an der Vernichtung von Mossul, all das ist verfassungswidrig. Das sagt der Chefjurist des Verteidigungsministeriums. Das müsste einen Aufschrei geben – und nichts gibt es.”

Jürgen Todenhöfer, NDS, 16. April 2019

Ostermärsche 2019

KRIEG und FRIEDEN

Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt zu den Ostermärschen eine umfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Friedenskooperative

Bayern

Traunstein – Miesbach – Aschaffenburg – Weiden – Nürnberg – Augsburg – München – u.a.

Dazu:

FAKE NEWS

Mit bebender Stimme begann heute-journal-Mann Claus Kleber am 5. April 2019 seine Anmoderation zu 70 Jahre NATO so:
„Guten Abend! Zu Wasser und in der Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Deutschland im Kriege? Hatte der Zuschauer diesen historischen Moment verschlafen?

„Keine Sorge“, wiegelte Kleber rasch ab. „Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland.“

Das BLÄTTCHEN schreibt dazu:

“Wer sich mit Psychologie beschäftigt hat weiß, dass trotz des nachgeschobenen Dementis von der vorgeschobenen Fake-Meldung im Unterbewusstsein etwas hängenbleibt.”

Financial Intelligence Unit (FIU)

Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche

Wie SPON meldet, stauen sich bei der FIU im Kölner Zollkriminalamt fast 20.000 Hinweise auf verdächtige Transaktionen.

“Die FIU bleibt ein Krisenherd der Geldwäschebekämpfung”, sagt der Parlamentarier de Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag. “Deutschland ist weiterhin Gangster’s Paradise – insbesondere im Immobiliensektor, wo eine Party mit schmutzigem Geld steigt. Das Staatsversagen muss beendet werden, wir brauchen endlich einen Masterplan Geldwäsche.”

Dazu:

Juni 2018
Linke fordert mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche
Bundestag, Reden

Dazu:

Fabio de Masi, MdB
https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2217.deutsche-bank-im-geldw%C3%A4sche-skandal-danske-bank.html

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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