Kommentare

Schlag auf Schlag

Dienstag und Mittwoch nächster Woche

Die Anstalt, 22:15, 27. Feb.
Starkbierprobe Nockherberg, “Die glorreichen 7”, 19:00, 28.Feb.

Wenn die reale Politik die beste Satire, das beste Kabarett malt.

Gründe für ein NoG0 der GroKo

Wird fortgesetzt (20.). Ergänzungen sind willkommen. Gebrochene Versprechen der SPD. Unterlassungen. – Dieser Vertrag richtet Schaden an. Selbst wenn er mit vielen kleinen Maßnahmen die Lage der Menschen in Deutschland verbessert, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Europa in großem Maße Schaden anrichten wird, dessen politische Auswirkungen früher oder später auf Deutschland zurückfallen. Die SPD hat bisher schon fast jede Glaubwürdigkeit in Sachen Ungleichheit, sozialen Zusammenhalt und bei der Wirtschaftspolitik eingebüßt. Wenn sie diesen Vertrag unterschreibt, wird sich ihr Abwärtstrend fortsetzen und bei den nächsten Wahlen wird die Fünf-Prozent-Hürde in Sichtweite kommen.Heiner Flassbeck – Aus der Freitags-Community: DAS LETZTE AUFGEBOT "Es werden die klapprigen Eppler, Engholm, Schah Ping etc. mobilisiert und Verantwortungshuber Steinmeier, bekränzt mit Seeheimer Sumpfblüten, beschwört das präservative Grokoitusland, im Background die Chorknaben von Springer, Holtzbrinck, Funke, BDI-DGB, Emnid und so weiter und so fort. Da werden sich, wenn die Sterne günstig stehen, möglicherweise, eventuell noch 50,1 Prozent der SPD-Basis zur Zustimmung nötigen lassen. Ein letztes Mal."

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Bartsch liest der Regierung Merkel die Leviten

Bundestag, 22. Februar 2018

oder hier anklicken

Verteilungsfrage

„Wir brauchen endlich nachvollziehbare Antworten auf die Verteilungsfrage, und die können wir in einer GroKo nicht geben!“
Kevin Kühnert

https://www.jusos.de/inhalte/nogroko/

Dazu:

Der Unternehmer Ernst Prost über soziale Gerechtigkeit
Reichtum verpflichtet!
Ernst Prost im Gespräch mit Ute Welty
Höhere Mindestlöhne für Arbeitnehmer, höhere Steuersätze für Reiche – für einen Unternehmer vertritt Ernst Prost ungewöhnliche Positionen. Vielleicht liegt das daran, dass er seine Karriere als Kfz-Mechaniker begann.
dlf.de

Hohe Zeit an Merkels Macht zu rühren!

Und sich nicht länger von den ihr gewogenen Medien(vertretern), und das sind viele, mit den Worten hinter die Fichte führen zu lassen:
“Durch viele Medien geistert wieder das düstere Wort von der „Merkeldämmerung“, und Begriffe wie „Neuwahl“ oder „Minderheitsregierung“ werden meist nur als Synonyme für den Weltuntergang verwendet.”

Stephan Hebels Beitrag im FREITAG finden Sie hier.

Zurecht weist er darauf hin, dass Merkel fertig habe:

“Wo es um steuerliche Umverteilung geht, um ehrgeizige soziale Standards für Europa, um einen echten Ausgleich ökonomischer Ungleichgewichte in der EU, um harte Vorgaben etwa für die Autoindustrie, um einschneidende Reformen in den Sozialsystemen – Stichwort: Bürgerversicherung –, um eine Ende der Rüstungsexporte, war und ist die Kompromissbereitschaft der Kanzlerin am Ende.”

Warum um aller Welt sollten die Mitglieder der SPD dieses Ende des Merkelismus weiter hinauszögern bei “eigener Gefährung des SPD-Lebens”?
mkv

Dazu:

Die Analyse von Max Jansen
https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/zur-frage-der-partei

“Nicht in Lethargie verfallen, sondern aus dieser erneuten Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie endlich eine fruchtbare Konsequenz ziehen und ihr kostbare Zeit und ihren kreativen Geist von nun an darauf konzentrieren, das revolutionäre Veränderungspotenzial außerhalb des selbstverliebten Mikrokosmus der repräsentativen Demokratie und der Parteienpolitik zu erdenken. Anknüpfungspunkte dazu gibt es genug.”

Die SPD muss sich von Grund auf ändern

Reparaturbetrieb der eigenen Fehler
Warum eine solcher Wandel unverzichtbar ist, erfährt derjenige, der den sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg bei r-d nochmals Revue passieren lässt. Prof. em. Butterwegge hilt einen fulminanten Vortrag (Audio) und legte den Finger in die Wunde der SPD.

Zitat:
“Der aktuelle Koalitionsvertrag offenbare erneut, dass die SPD als als progressive und innovative Kraft derzeit ausfalle und allenfalls ein Reparaturbetrieb der eigenen Fehler sei. „Aber ohne oder gegen die SPD wird eine Veränderung wohl nicht funktionieren“, sagt Butterwegge. Und deshalb müsse man eben weiter durchhalten und einen langen Atem haben. Auch dieser, etwas blasse Hoffnungsschimmer wirkt wie ein Déjà-vu.”

Quelle: https://www.regensburg-digital.de/worueber-sich-susanne-klatten-totlacht/16022018/

Desaster für die SPD

Eine neue GroKo bedeutete für die Sozialdemokratie vor allem ein symbolpolitisches Desaster – nämlich das Eingeständnis, auf lange Zeit nur noch als politisch subalterner Juniorpartner der Union fungieren zu können.

Die zentrale Frage ist daher nicht, wie viele Spiegelstriche des Sondierungspapiers sich die Sozialdemokratie selbst zurechnet, sondern welche Auswirkungen die GroKo auf ihre innerparteiliche und gesellschaftliche Integrationsfähigkeit hätte. Schon jetzt ist ein tiefer Riss zwischen der sozialdemokratischen Basis und ihren Führungseliten erkennbar. Weder Parteivorstand noch Bundestagsfraktion sind noch in irgendeiner Weise repräsentativ für die innerparteilichen Stimmungen, wie sie auf dem Parteitag zum Ausdruck kamen. Die erneute Zusammenarbeit mit der CDU mag alternativlos sein, aber dafür wird ein politischer Preis fällig werden, der sich schon in Bälde als zu hoch herausstellen könnte.
Quelle:
Die SPD in der GroKo Falle
von Peter Reif-Spirek
blaetter.de

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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