Kommentare

Rechtsbürgerliche Melange

Mit AKK geht das Schlimmste (vorerst) an uns vorbei. 45 % für die knallhart neoliberale, offen wohlstandsrassistische Option sind jedoch kein Pappenstiel. Mit AfD, FDP, CSU und dem wirtschaftskonservativen Merz-Flügel der Christdemokraten wächst eine rechtsbürgerliche Melange heran, die durchaus faschistisches Potenzial hat.

(…)

Vielleicht ist Europa in einer vorrevolutionären Situation – nur hat’s keiner gemerkt, weil alle (wieder mal) dachten, dass die Geduld der unteren 50 Prozent grenzenlos ist. Diese Tage werden wir eines Besseren belehrt. – Was daraus wird? Wir werden es erfahren.

Richard Zietz
FREITAG

Was bleibt?

Bundeskanzlerin Merkel wird morgen, am 7.12.2018, ihre Abschiedsrede nach 18 Jahren als Parteivorsitzende halten. Wie lange sie noch Kanzlerin bleibt wird ggf. von den auch hierzulande sich ankündigenden Sozialprotesten abhängen und davon, ob und wann die SPD den richtigen Zeitpunkt findet, die GroKo endlich aufzukündigen.

Um sich selbst ein Bild von und über das (bleibende) Vermächtnis der Politikerin Angela Merkel machen zu können,

verlinken

wir auf die Nachdenkseiten, die bekanntlich sehr kritisch mit unserer FIRST LADY umgehen.

Bleiben Sie wachsam!

Und: Listen to the young lady Greta Thunberg, Katowice, die auch sagte: Unsere Führer verhalten sich wie Kinder.

Warum Hartz-IV weg muss

Warum an diesem Gesetz und seiner Aufhebung samt Neustrukturierung des demokratischen Sozialstaats die Sollbruchstelle der GroKo zu finden sein sollte.

https://www.freitag.de/autoren/burkhard-tomm-bub-ma/hartz-iv-sanktionen-keineswegs-nur-inhuman

https://www.freitag.de/autoren/dvanuden/ruhe-im-karton-das-hartz-iv-prinzip

Wollen wir uns auch das noch bieten lassen?

fragt Werner Rügemer in seiner Darlegung des politischen und beruflichen Wirkungskreises des gewählten Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der wohl turnusgemäß zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichs aufsteigen dürfte.

Lesen Sie täglich die Nachdenkseiten!

“Am 22. und 23. November 2018 wählten Bundestag und Bundesrat den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts. Dazu hatten sich die Fraktionen der regierenden CDU und SPD auch mit der FDP und den Grünen zu der nötigen Zweidrittel-Mehrheit geeinigt. Harbarth soll 2020 dann auch Präsident des obersten deutschen Gerichtes werden. Es gab schon viele politisch „konservative“, reaktionäre oberste Bundesverfassungs-Richter, aber noch keinen, der so direkt aus der Welt der größten Unternehmen kam. Blackrock & Merz lassen grüßen.”

Aus!Beutung!

Einerseits gibt es zunehmend Forderungen der Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter, ohne Entgelt Überstunden zu leisten. Andererseits muten sie ihren Leuten zu, bei Niedriglöhnen zu schuft-en.

Dazu:

Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns.

Wenn jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte zum Niedriglohn schuftet, dann muss Politik handeln. Dieser Befund ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sie birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff. Wir müssen Hartz IV abschaffen, weil die Hartz-Gesetzgebung den Druck auf die Löhne wesentlich verschärft hat. Im Interesse der Menschen, des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.
Susanne Ferschl, Die Linke

Warnschuss

Win-Win oder Lose-Lose?

Zur weiteren Entwicklung bei der SPD und der Partei Die Linke.
Ein Interview

https://www.jungewelt.de/artikel/343768.parteipolitik-die-politische-linke-muss-die-klassenfrage-stellen.html

“Wir haben 16,5 Millionen Arme in der Republik. Selbst nach bürgerlichen Statistiken. Die allererste Anforderung an eine linke Partei ist, diese 16,5 Millionen Menschen zu vertreten. Dieser Anforderung wird die Partei im Moment jedoch nicht gerecht.”

“Nein, mit der SPD ist es vorbei. Ich empfinde es ein Stück weit auch als eigenes Scheitern. Ich habe es in meinem Buch ja auch geschrieben, dass wir damals aus der APO, der außerparlamentarischen Opposition, heraus den Versuch unternommen haben, diese Partei grundlegend zu verändern. Als Willy Brandt noch da war, sind wir damit auch relativ weit gekommen. Zumindest, bis der Neoliberalismus die SPD in einem langen, zähen Auseinandersetzungsprozess übernommen hat. Man muss einfach klarstellen, dass die SPD spätestens seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine neoliberale Partei ist, wobei das bereits früher angefangen hat.”

Welcher ist der Weg, der die Linke in die politische Offensive führt?

“Es geht nur über die Aktion! Und zwar über die außerparlamentarische Aktion. Das ist der einzige Weg, wie man eine linke Partei aus der Krise führen kann. Der Kampf zwischen der herrschenden Klasse und den Beherrschten ist ewig. Und die Vorstellung, dass das einmal zu Ende gehen würde, ist absurd. Das wird sich immer neu formieren. Die Frage ist nur, um welchen Preis. Es muss doch nicht noch einmal der Schwur von Buchenwald geschworen werden, bevor es wieder in eine andere Richtung geht.”
Ulrich Maurer

Dazu:

Ulrich Maurer
Wars das?
Ein Nachruf auf die SPD
160 Seiten | Hardcover | 2018 | EUR 14.80
VSA

Wohin gehst du, Deutschland?

“Die Entfremdung der Wähler von der etablierten Politik und in der Folge der Aufstieg der AfD ist die größte Bedrohung für die Berliner Republik seit der Wiedervereinigung. Wie wir damit umgehen, wird die BRD auf Jahrzehnte prägen.”

Die Vertrauensformel
Die Umfragewerte der etablierten Parteien bröckeln, ihre Angebote scheinen beliebig. Im Aufschwung sind die politischen Ränder, insbesondere Rechtsaußen. Ein Rezept dagegen scheint es nicht zu geben. Der Politologe Timo Lochocki widerspricht: Dem Erstarken des Populismus lässt sich mit den Mitteln der repräsentativen Demokratie begegnen

FREITAG

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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