Kommentare

Lafontaine fragt die FAZ (und uns alle)

„House of Commons“ und die deutsche Volksvertretung

Die „Daily Mail“ schreibt auf ihrer Titelseite: „Das Haus der Narren“. Diese krasse Kritik übernimmt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit der Überschrift: „Ein Haus voller Narren und Esel“.

Wie würde die altehrwürdige FAZ, das Leitorgan des gutsituierten Bürgertums, eine Volksvertretung bezeichnen, die:

an einer Rentengesetzgebung festhält, die zu millionenfacher Altersarmut führt und zur Folge hat, dass die Rentner im Durchschnitt 800 Euro im Monat weniger haben als die österreichischen Nachbarn – einen Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde billigt, der niedriger ist als in Nachbarländern und zwingend zu Altersarmut führt – ein Gesetz verabschiedet hat, das gut ausgebildete Beschäftigte dazu zwingt, jede beliebige schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen – keine Vermögenssteuern erhebt, obwohl eine kleine Minderheit immer mehr Vermögen anhäuft, während die Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen bilden kann – Soldaten in völkerrechtswidrige Kriege schickt, obwohl die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler dagegen ist – Waffen an Diktaturen liefert, die Krieg führen, obwohl sie auch dafür keine Zustimmung in der Bevölkerung hat – eine Wohnungsbaupolitik macht, die dazu führt, dass Leute mit durchschnittlichen Löhnen nicht mehr in den Zentren der großen Städte wohnen können – eine Gesundheitspolitik zu verantworten hat, die dazu führt, dass immer mehr Ältere und Kranke nicht mehr menschenwürdig gepflegt werden – es zulässt, dass zweieinhalb Millionen Kinder in Armut leben und in die schwarze Null so verliebt ist, dass die öffentliche Infrastruktur verfällt. –

Die Beispiele ließen sich fortführen. Dreimal darf man raten, welches Parlament hier gemeint sein könnte. Aber sicher können wir sein, dass die ehrwürdige FAZ dieses Parlament nicht mit solchen unparlamentarischen Worten an den Pranger stellen würde.

Quelle: Oskar Lafontaine via facebook

Dazu:

Ulrich Schneider: Hohe Kinderarmut in Deutschland ist Menschenrechtsverstoß

*Ulrike Herrmann: Die soziale Marktwirtschaft war nie sozial
Der Mythos von der “sozialen Marktwirtschaft” verdeckt bis heute außerordentlich geschickt, wie ungerecht es in der Bundesrepublik zuging und zugeht.*

Siehe dazu “NDS vom 23.10.19”, Nr. 5 und 8”:https://www.nachdenkseiten.de/?p=55799#h05

28.10.1969 Rede von Willy Brandt

50 Jahre später
Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen
youtube

Dazu:

Bekanntgabe und Verleihung Friedensnobelpreis an Brandt, 1971
youtube
https://www.willy-brandt-biografie.de/quellen/videos/friedensnobelpreis-1971/

Zitat aus Brandt-Rede
Wir sind hier in Fridtjof Nansens Land. Seine Hilfe für Kriegsgefangene, Flüchtlinge, Hungernde bleibt ein grossartiges Beispiel. Auch im übertragenen Sinne gilt seine Mahnung:
„Beeilt Euch zu handeln, ehe es zu spät ist zu bereuen.”
https://www.nobelprize.org/prizes/peace/1971/brandt/26048-willy-brandt-acceptance-speech-1971/

Scheuers Maut-Skandal

“Die Opposition bezichtigt Scheuer der Lüge, der Vertuschung und der Täuschung des Parlaments. Die von ihm versprochene „maximale Transparenz“ entpuppt sich spätestens mit Bekanntwerden mehrerer außer Protokoll stattgefundener Geheimtreffen mit den Betreibern als klägliches Ablenkungsmanöver. Wie erst jüngst publik wurde, sollen die Geschäftspartner bei einem dieser Zusammenkünfte sogar den Vorschlag gemacht haben, die Verträge erst nach dem EuGH-Spruch festzumachen. Scheuer soll das Angebot verworfen haben.”

(…)

“Überfällig ist deshalb auch der Rücktritt von Scheuer, samt Aufhebung seiner Immunität und einer Anklage wegen Untreue. Der Berg an Vorwürfen, der sich in vier Monaten nur in der Causa Maut aufgetürmt hat, ist jetzt schon monströs.”
Ralf Wurzbacher
NDS

Rede des MdB Dr. Dietmar Bartsch

Deutschland erpressbar?

Zusammenfassung der Debatte

Der türkische Euphemismus

„Militäroperation Friedensquell“ oder “Völkerrechtswidriger Angriffskrieg, militärische Vertreibung, Invasion”

Lesen Sie dazu den Bericht der TAZ.

Dazu:

MdB Sevim Dagdelen, Die Linke

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen rechnete in der von ihrer Fraktion beantragten Debatte vor, dass Deutschland allein 2018 sowie bis April 2019 Kriegswaffen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro an die Türkei geliefert habe – ungeachtet des bereits zuvor erfolgten Einmarschs in das syrische Kurdengebiet Afrin. “Das ist Beihilfe zum Unfrieden in der Region”, sagte Dagdelen. “Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden”, forderte sie mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Militärs.
STERN

Aktuelle Stunde, Bundestag, 16.10.2019
Opposition: “Einmarsch als völkerrechtswidrig verurteilen”

Dazu:

“… jetzt will Erdogan allen Ernstes den gesamten Norden Syriens besetzen und die kurdischen Autonomiebestrebungen ein für alle Mal zerschlagen, weil er sie als Bedrohung sieht für eventuelle Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land, im Südosten der Türkei.”
Nahost-Experte Michael Lüders
DLF

Müller:
Jetzt sind Dokumente offenbar aufgetaucht, die zeigen, dass die Deutschen de facto in dieser Runde dafür plädiert haben, dass alles so ist wie es ist, dass sich nichts verändert, damit die deutschen Waffengeschäfte auch weitergehen sollen. Ist das Täuschung der Öffentlichkeit?

Lüders: In gewisser Weise ist das in der Tat Täuschung der Öffentlichkeit und es zeigt vor allem auch, dass die Bundesregierung ebenso wenig wie die Europäische Union nicht wirklich eine klare Strategie hat in der Weltpolitik und vor allem auch gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten.

Scheuer ist reif für eine Absetzung durch Söder

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags widersprechen Scheuer

Scheuer hat nicht nur den Bundestag, sondern auch die Öffentlichkeit belogen. Mit seinem Wagerl voller Akten suggerierte er “maximale Transparenz”, wohl wissend, dass die nunmehr bekannt gewordenen fünf Spitzengespräche gar nicht in den Akten dokumentiert waren, weil darüber keine Protokolle erstellt wurden. Was hat Scheuer zu vertuschen? Das fragt sich der geneigte Politik-Beoabachter.

Ein potentieller Maut-Schaden von ca. 700 Millionen EUR ist derzeit in der öffentlichen Diskussion. Es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss.
mkv

Dazu:

https://www.spiegel.de/plus/audiostory-pkw-maut-andreas-scheuer-sollte-zuruecktreten-a-a505bcd4-611c-49ba-8f23-3765d012e33d

https://www.fr.de/meinung/andreas-scheuer-eigenen-murksverschwinden-laesst-13109622.html

Dazu:

Wie aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger an die Grünenpolitiker Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler hervorgeht, fanden die bislang unbekannten hochkarätigen Treffen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 statt.

“Grundsätzlich findet in einem laufenden Vergabeverfahren die Kommunikation ausschließlich zwischen der Vergabestelle des Ministeriums und den Bieterunternehmen statt. Derartige Parallelgespräche bergen immer die Gefahr, dass außerhalb des Vergabeverfahrens angebotsrelevante Informationen ausgetauscht werden”, sagt Vergaberechtler Norbert Dippel.
“Aus Sicht des Auftraggebers wäre dies ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus Sicht des Unternehmens könnte dies als rechtswidriger Versuch gewertet werden, sich vertrauliche Informationen zu beschaffen”, fährt Dippel fort.

spon/NDS

Dazu:

Auch der Leitkommentar von spon meint:
Scheuer sollte zurücktreten
spon

Dazu:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/scheuers-maut-maerchen

Dazu:

Es wird immer enger für Scheuer und Co.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/wissenschaftlicher-dienst-widerspricht-scheuer-16429997.html

Rücktritt gefordert
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-fordern-wegen-maut-treffen-andreas-scheuers-ruecktritt-16424953.html

Von FDP in Auftrag gegebenes Gutachten

https://www.fdpbt.de/gutachten-zeigt-scheuer-ist-bei-pkw-maut-erhebliche-risiken-eingegangen

Radikal und gewaltlos

Extinction Rebellion
(Vortrag)

“Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Aktionen soll es unter anderem in London, Paris, Madrid, Amsterdam, New York, Buenos Aires sowie in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Perth geben. Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern. Wie genau sie dabei vorgeht, soll erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden.”
Berliner Zeitung

Dazu:

Das Klima kippt
bund.net

Dazu:

Und eine Bürgerversammlung soll über Maßnahmen gegen den Klimawandel entscheiden, nicht die Regierung.

Die Forderung nach der Bürgerversammlung war es, die Lorenz zu XR gebracht hat. Der 26-jährige Student aus Berlin findet, dass es mehr braucht als das jüngst von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket. “Die Politik ist nur auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet”, sagt Lorenz. Er will eine echte Bürgerversammlung. “Sie soll den Bundestag nicht abschaffen, sondern ergänzen”, sagt der Mathematikstudent und spricht von einem Losverfahren, das die Bürger ermittelt und zusammenbringt; von großen Arbeitskreisen, die Vorschläge entwickeln und beschließen.

ZEIT

Dazu:

CO2-Emissionen auf Rekordhoch
https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-03-26/record-carbon-emissions-seen-as-energy-use-grew-most-in-decade??

Dazu:

Mit einer angemeldeten Demonstration am Potsdamer Platz soll es beginnen. Danach sind überall in der Stadt Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant.

Friedlich, wie alle versichern, auch Rike vom Deeskalationsteam. “Damit alle Bürger sehen, dass es nicht gefährlich ist und sich jeder uns anschließen kann”, sagt sie. Die Demonstrantin will ihren Teil dazu beitragen, dass eine kritische Masse an Menschen erreicht wird. Laut Roger Hallam [dem inhaftierten Biobauern, der eine Doktorarbeit über zivilen Ungehorsam schrieb]dem Begründer von Extinction Rebellion, braucht es 3,5 Prozent der Bevölkerung, um ein ganzes Land lahmzulegen. In Deutschland wären das mehr als 2,5 Millionen Menschen. Berlin soll nur der Anfang sein.
ZEIT

Dazu:

3. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

der Artikel ist nicht schlecht. Was fehlt, ist der Hinweis auf die Aussicht, dass das Umkippen des Klimas wesentlich schneller erfolgen kann, je nachdem, wieviel Methanhydrate vom Meeresboden des arktischen Ozeans sowie Methangase aus den auftauenden arktischen Permafrostböden entweichen. Für Interessierte dieses Themas siehe http://arctic-news.blogspot.com/. Methan ist übrigens 21 mal klimawirksamer als CO2. Sich zurücklehnen, Däumchen drehen, Netflix gucken, weil es „irgendwann“, aber “bestimmt nicht in meinem Leben” passiert, geht nicht.

Sowohl dieser Artikel als auch alle Diskussionsbeiträge, die ich bislang zur Thematik Klima oder, weiter gefasst, Zerstörung der irdischen Lebensgrundlagen gelesen habe (Hunderte), weisen einen entscheidenden Fehler auf, der keineswegs nur ideologisch begründet, sondern im Denken von Homo Sapiens fest verankert ist: Die Menschenwelt soll demnach eine eigene Veranstaltung sein, die quasi unabhängig von ihren physischen und biologischen Voraussetzungen existiert. Die Vorstellung vom Antagonismus von “Mensch” und “Natur” kam indes erst in der Nachfolge der neolithischen Revolution auf und wuchs sich in der kapitalistischen Gesellschaft zu einer alles überformenden Kategorie des Denkens und Handels aus. Den nicht-menschlichen Lebewesen wurde die Seele aberkannt, damit man sie ohne Skrupel für die eigenen Zwecke instrumentaliseren konnte, die Erde zum Bergwerk umdeklariert und ausgeplündert.

Wer sich ernsthaft um die Rettung der Menschen bemühen will, muss sich bzw. die Menschen daher als letztlich Teile der irdischen Lebewesen begreifen und sich auf deren Rettung konzentrieren. Es gibt keine Zukunft der Menschen, wenn es keine Zukunft für all diese Wesen gibt, die auf dem Land, in der Luft und im Wasser leben.

Auch für die Finanzeliten, die sich mit ihren Hilfstruppen irgendwo verschanzen, gibt es ebenfalls keine Rettung – sofern sie nicht, wie bei Vielen zu beobachten ist, in den fortschreitenden paranoiden Irrsinn fallen und ähnlich handeln wie vergangene Potentaten, die ihre Heimat angezündet haben. Nach dem Motto: wenn es für uns keine Zukunft gibt, werdet auch ihr alle sterben.

MfG
Anna Bödeker
NDS

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