Kommentare

Pressefreiheit, relative

“Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Paul Seth, Gründungsherausgeber der FAZ

Dazu:

Albrecht Müller:

Ja, die “Lage der Medien wird beherrscht vom großen Geld und kennt, ….. , keine Rücksicht auf Menschlichkeit und Charakter.”
NDS

Dazu:

Zur “Entzauberung der Medien-Konzerne als interessengeleitete Lobbyisten” und der praktizierte Einfluss der US-Milliardäre auf die großen Medien-Konzerne.
NDS

Dazu:

Pressefreiheit: Hass auf Journalisten gefährdet Demokratie
Reporter ohne Grenzen
youtube

Dazu:

US-Senat-Resolution

The Senate has unanimously approved a resolution affirming that “the press is not the enemy of the people.”

The resolution Thursday offered by Democratic Sen. Brian Schatz, of Hawaii, drew on the words of Thomas Jefferson, James Madison and President Ronald Reagan, among others, to champion the role of the free press, which it said is “integral to the democratic foundations of the United States.”

The resolution condemns attacks on the press “as an attack on our democratic institutions.”

It noted that the First Amendment “protects the press from government control and suppression.”

No senator raised objections to resolution.

Newspapers across the U.S. are pushing back against President Donald Trump’s attacks on “fake news” with a coordinated series of editorials speaking up for a free and vigorous press.

witn.com
Greenville, NC

Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“

Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel.
NDS

Anm.: mkv

Die Freiheit der Presse ist nicht grenzenlos. Integrierter Teil ist ihre tägliche Verantwortung. Wer diese nicht wahrnimmt, muss sich fragen lassen, ab wann und warum er die Presse-Freiheit missbraucht.

Dazu:

Mehr zu Privatisierungen und die Rolle der Medien auf den Nachdenkseiten.

Das "Zeitalter" der Wellen

Flüchtlingswelle. Hitzewelle. Flutwelle.

Ach du mein Hühnerei! Stellt die Autos weg! Es soll hageln. In Bayern ab etwa Donnerstag. Im Norden schon am Mittwoch.

Das wird heftig. Wettervorschau für Regensburg.

Sind wir noch die Kinder der Aufklärung?

fragt in der ZEIT in einem sehr lesenswerten Beitrag Philipp Blom. Dort heißt es u.a.:

In einer Welt, in der die Macht von Thron und Altar absolut war, wagten es diese Denker (Diderot und die anderen Autoren des 17. und 18. Jahrhunderts), alles um sich herum und in sich selbst infrage zu stellen und neu zu begreifen. Sie ließen sich durch Zensur und Geheimpolizei nicht einschüchtern, und sie riskierten sogar, durch ihre skandalösen Gedanken über Religion und über Menschenwürde zu Fremden im eigenen Land und in der eigenen Familie zu werden.

Trotz dieser oft sehr realen Gefahren erwies sich das klare Denken als unwiderstehlich und hat dadurch unsere Gegenwart geprägt: Menschenrechte, Liberté, Egalité, Fraternité , Life, Liberty and the pursuit of Happiness, Demokratie, Naturwissenschaft, die Befreiung der Sklaven, das Ende der Kirchenherrschaft und die Emanzipation der Frauen wären ohne sie buchstäblich undenkbar.
ZEIT

Der verschwundene Herr Seehofer

Kommentar
Abschiebung von Sami A.: Pleite statt Triumph

Mit kühlem Kopf und kalter Präzision: So wollte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp den als extrem gefährlich eingestuften Islamisten Sami A. loswerden. Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte das auch. Bei einem geglückten Coup hätten alle den Erfolg für sich reklamiert.

Doch die Sache ist schiefgegangen, weil sich die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter getäuscht fühlen und die Rückkehr anordneten: Statt Triumph droht die Pleite in einem Fall, in dem die Brisanz des Gefährders unumstritten ist. Prompt verschwindet Seehofer von der Bildfläche.

Stamp behält dagegen seine Linie bei: Dass er gegen Gefährder alle gesetzlichen und prozessualen Mittel nutzen will, bedeutet bei Sami A. das Spiel mit knappen Zeitfenstern für die schnelle Abschiebung, ebenso den zurückhaltenden Umgang mit Informationen. Denn hätte das Gericht von der bevorstehenden Abschiebung gewusst, hätte es sie untersagt. Das ist die Kehrseite von Stamps Lesart, man hätte es unterlassen, wenn man den Gerichtsbeschluss gekannt hätte.

Das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat kann man aber nicht auf Kosten des Rechtsstaats erkaufen. Das Ziel stimmt – der Preis ist zu hoch.

Hilmar Riemenschneider
Westfälische Nachrichten, www.wn.de

Geht doch!

Eine analystische und unaufgeregte Analyse des Trump/Putin-Gipfels kommt „ausgerechnet“ von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur China Radio International, GERMAN.CRI.CN

Müsste Seehofer gehen?

Grünen-Chef Habeck im TAZ-Interview

Ja. Horst Seehofer müsste vom Amt des Innenministers zurücktreten. Er hat Rachegefühle zum Motiv seines innenpolitischen Handelns gemacht. Indem er die Stabilität Deutschlands und Europas seiner persönlichen Fehde unterworfen hat, hat er sich als Minister disqualifiziert.

Mein Eindruck ist, dass sich die CSU langsam, aber sicher in eine rechtsnationalistische Partei verwandelt. Wie sehen Sie das?

Diesen Eindruck teile ich. Man muss anfangen, ernst zu nehmen, was wichtige CSU-Politiker sagen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt möchte eine konservative Revolution, Markus Söder ruft das Ende des Multilateralismus aus. Die CSU-Führung hofiert Viktor Orbán, den rechtsnationalen Regierungschef Ungarns, oder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammenarbeitet. Die CSU arbeitet an einer fundamentalen Richtungsverschiebung hin zu einer illiberalen Demokratie, wie wir sie aus Osteuropa kennen.

Dazu:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/aus-veraergerung-nach-jahren-aus-csu-ausgetreten-1.4043413

Dazu:

“Vorsicht, Gift”

http://www.sueddeutsche.de/kultur/framing-in-der-politik-vorsicht-gift-1.4031918?reduced=true

—> Framing in der Politik: Über die Macht von Begriffen und Wortschöpfungen |

—> Einordnen von Ereignissen in vorgegebene Deutungsrahmen

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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