Kommentare

"Not me, us!"

Blick in die USA. Die Demokraten machen mobil. Zur Avantgarde zählt Alexandria Ocasio-Cortez.

Man kann den Slogan der Demokraten herunterbrechen, auch lokal, in den Gemeinden. Vom egoistischen Ich zum kommunalen Wir. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen nehmen die Probleme zu. Es braucht Kooperation, kollektives Handeln auf der Grundlage von Solidarität und allseitigem Respekt. Die Gesetze der Nachhaltigkeit stets als Leitmaßstab vor Augen.

Dazu:

theintercept.com/2019/10/21/alexandria-ocasio-cortez-aoc-bernie-sanders-endorsement
For Ocasio-Cortez, Democratic victories are hollow if they’re not helping push the country in a more progressive direction. She told The Intercept that she will soon begin weighing in on more competitive primaries, even those in which incumbent Democrats are running for reelection. Primary endorsements, she said, are “part of a continual consideration about not just, Does the Democratic Party have the majority, but what does that majority look like and what will that majority fight for? And too often, that majority lets working people down, …..

»We need new economics«

Greta Thunberg

»Wir müssen anfangen, innerhalb der Grenzen des Planeten zu leben, uns auf Gerechtigkeit zu konzentrieren und zum Wohle aller lebenden Spezies ein paar Schritte zurück machen. Wir müssen die Biosphäre schützen. Die Luft, die Meere, die Wälder. Den Boden«.

https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656291.tina-und-greta-unite-behind-the-science-but-not-behind-neoclassical-economics.html

Dazu:

“Wir sind das Klima”
von Jonathan Safran Foer
FR

Einmarsch der Türken in Syrien

“Trump hat Blut an seinen Händen, weil er die Kurden alleingelassen hat”, kommentiert der frühere amerikanische General und IS-Experte John Allen die Lage im US-Fernsehen.

https://edition.cnn.com/2019/10/13/politics/syria-marine-general-john-allen-trump/index.html

Dazu:

Putin: Ausländische Mächte sollten sich aus Syrien zurückziehen
https://de.rt.com/204a

Dazu:

Völkerrecht?
Claudia Roth warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, einen „völkerrechtswidrigen Krieg“ zu führen. Sie sprach im Zusammenhang mit Erdogan von „Demokratiefeinden und Rechtsstaatsverächtern“.
FR

Anlässlich der bevorstehenden Invasion der türkischen Armee in Syrien, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Türkeidelegation und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europaparlaments:

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen. Insbesondere die kurdisch geführte, demokratische Selbstverwaltung in der Region soll zerstört werden und mit dem Einmarsch, so wie mit der Ansiedlung syrischer Geflüchteter soll größtmöglicher Einfluss auf die Neugestaltung Syriens gewonnen werden.

Der türkische Staat hat nicht das Recht, durch militärisches Eingreifen die territoriale Struktur eines anderen Landes zu gestalten. Die Europäische Union und die Weltgemeinschaft müssen diesen aggressiven und gefährlichen Vorstoß der Türkei scharf verurteilen und alle diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um den Einmarsch zu stoppen!
DieLinke-Europa.eu

Dazu:

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/syrien-tuerkische-offensive-nordsyrien-humanitaere-katastrophe-muss-verhindert

Pete Buttigieg: Impeachment is a moment of truth for this country

Youtube

Dazu:

“Grund für die Amtsenthebung ist die Verletzung des durch die Wahl vermittelten Vertrauens des Volkes durch Amtsmissbrauch – also der Missbrauch von Macht zum eigenen Nutzen, die fehlende Orientierung am Gemeinwohl.”

https://verfassungsblog.de/impeachment-und-corruption/

Was ist der Nahe Osten?

“… ein Albtraum … ein Albtraum made in America”.

Lesen Sie die treffliche Analyse von Jens Berger!
NDS

Darin zeigt er die Entwicklung des Nahen Ostens im Zusammenhang auf und fragt, wer denn von seiner weiteren Destabilisierung profit-ierte.

Dazu:

09.10.2019, 16 Uhr
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte da bereits unter Berufung auf einen nicht genannten Vertreter der türkischen Regierung berichtet, dass erste Einheiten der türkischen Armee an zwei Orten die Grenze zu Syrien bereits überschritten hätten. Es handelt sich um die Orte Ras al-Ain und Tall Abyad, die 120 Kilometer entfernt liegen.
FAZ

Was wäre, geschähe, hörten wir auf nur so zu tun?

What If We Stopped Pretending?
The climate apocalypse is coming. To prepare for it, we need to admit that we can’t prevent it.
By Jonathan Franzen
September 8, 2019
NEW YORKER

Quote:

“There may come a time, sooner than any of us likes to think, when the systems of industrial agriculture and global trade break down and homeless people outnumber people with homes. At that point, traditional local farming and strong communities will no longer just be liberal buzzwords. Kindness to neighbors and respect for the land—nurturing healthy soil, wisely managing water, caring for pollinators—will be essential in a crisis and in whatever society survives it. A project like the Homeless Garden offers me the hope that the future, while undoubtedly worse than the present, might also, in some ways, be better. Most of all, though, it gives me hope for today.”

Dazu:

Wolf Schneider fasst Franzens Essay in der SZ so zusammen:

“Ja, die Katastrophe wird kommen. Eben deshab werde es umso dringlicher, dass die Menschheit diejenigen Maßnahmen ergreife, die das Leben BIS DAHIN noch etwas besser machen könnten.”
SZ v. 5./6. Oktober 2019, Seite 24

Dazu:

„Denkt endlich an die Enkel! Eine letzte Warnung, bevor alles zu spät ist“ (Rowohlt, 79 S., 8,— EUR
von Wolf Schneider
https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kultur-und-medien/wolf-schneider-ueber-die-zukunft-der-menschheit_aid-44607777

Checks and Balances

Die US-Verfassung mit ihrer Montesquieu´schen Gewaltenteilung ist wie geschaffen für von Willkür angetriebenen Machthabern wie Trump, der nur eines gelernt zu haben scheint: als Dealmaker mit Menschen und ja, auch Staaten zu spielen.

Soll man Trump Montesquieu empfehlen? Dessen Werk “Vom Geist der Gesetze” enthält die Theorie der Teilung der Gewalten.

Wohl vergebliche Mühe! Ein Interviewpartner auf CNN machte zurecht deutlich, dass Trumps Äußerungen der letzten Tage selbst genug Beweise für ein erfolgreiches Impeachment beinhalteten.

Dazu:

https://www.fr.de/meinung/duestere-neue-welt-13068196.html

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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