Kommentare

Das Nagen an der offenen Gesellschaft

Illiberale Mächte nutzen die Offenheit der westlichen Gesellschaften aus. Europa muss nun zu einer im engeren Sinn europäischen Identität kommen, um in der neuen multipolaren Weltordnung zu bestehen. Die liberale, offene Gesellschaft Europas ist nicht mehr die universale Lösung für die ganze Menschheit, die sie 1968 erträumte. Und genau das ist sowohl ihr größtes Problem wie ihre größte Chance.
Roland Benedikter

Lesen Sie auch dazu die Kommentare auf heise.de!

https://www.theeuropean.de/roland-benedikter

Hinweis:

Der Autor sagte 2012 in einem Interview:
“Die Protagonisten der Tea Party haben dafür gesorgt, dass kein denkender Kandidat eine Chance hat.”

Heute, mit Trump als Präsident, klingt seine damalige Spekulation nicht mehr aus der Welt:

“Wenn sich bei dieser Wahl das oberste Prozent der Gesellschaft durchsetzt, dann werden wir, überspitzt formuliert, in Amerika einen Bürgerkrieg haben.”
DiePresse

Bessere Beziehungen zu Russland

Gegen Russland wird es keinen Frieden geben
VON FRANK ELBE

Bei aller Entschiedenheit, eigene Sicherheitsinteressen nachdrücklich durchzusetzen, ging der Westen mit der damaligen Sowjetunion besonnen und taktvoll um. Es mag damit zusammenhängen, dass die Risiken einer militärischen Konfrontation, vor allem die Auswirkungen eines nuklearen Schlagabtausches, höher eingeschätzt wurden. Heute sind vulgäre Ruppigkeit von Politik und Medien eher Standard im Umgang mit Russland. Beide sollten beachten, dass sie ein Publikum bedienen, dessen Erwartungen sie schon längst nicht mehr respektieren: 80 Prozent der Deutschen wünschen eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland.

Eine Neuausrichtung der Politik ist gefragt

Wir können auf eine Zusammenarbeit mit Russland nicht verzichten. Es wird im nuklearen Zeitalter keine Sicherheit gegen Russland geben. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für den Westen insgesamt. Wir werden aber mit Russland keinen Schritt weiterkommen, wenn wir nicht klären, welche Art von Beziehungen uns eigentlich vorschweben.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/raketenagriff-syrien-usa-russland-kalter-krieg

Die EU "wankt", braucht tätige Stütze

Nato-Gipfel
Wie b-einlich!
This is how EU looks like
Kein Stehvermögen

"Kaltschnäuziger Ton" der "c"SU

Gastbeitrag Ex-Minister Blüm in der SZ

Zitat:

Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden “Europa” wegen moralischer Insolvenz. Mehr als ein Geschäft mit einer eigenen Währung ist dann von der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr übrig. Ein Einwanderungsgesetz, welches als das neue Heilmittel angepriesen wird, löst weder das Elendsproblem noch das Flüchtlingsproblem. Es bietet Rettung nur für die Qualifizierten und raubt den armen Herkunftsländern zusätzlich die letzten Einheimischen, die sie wieder aufbauen könnten.

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt. Westliche Agrarkonzerne kaufen ganze Landstriche auf und entwurzeln so eine jahrhundertealte Subsistenzkultur, die ihre Menschen ernährte. Landflächen, so groß wie halb Europa, sollen sich bereits im Besitz westlicher Agrarkonzerne befinden. Die Spekulation mit Ackerboden verspricht hohe Rendite; Nahrung wird Aktie.

Fluchtursachen bekämpfen oder setzen?

Man sehe sich diese Film-Doku des BR über die Verelendung in Griechenland an und frage sich, ob die Kanzlerin mit ihrem Minister Schäuble in der Vergangenheit durch ihre Austeritätspolitik nicht Fluchtursachen gesetzt hat. Man stelle sich nur vor, Millionen von Griechen machten sich auf den Weg nach Berlin!
mkv

Dazu:

Der Film “zeigt das ganze Elend der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik im Umgang mit Griechenland.”
Albrecht Müller, NDS

Dazu:

In der Folge wurden der Euro an sich, sein Regelwerk, die Leitlinien neoliberaler Politik und ihre Umsetzung durch Sparpolitik und „Strukturreformen“ zu einem Ganzen verschweißt. Nachdem auch die sozialdemokratischen Eliten mit dem Blair-Schröder-Kurs das neoliberale Glaubenssystem übernommen hatten, gingen die Christdemokraten den nächsten Schritt und forderten die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel). Mit dieser Abkehr von ihren Grundwerten verloren beide Traditionsparteien Identität und Orientierung. Da die Austeritätspolitik (auch) im Namen der Gemeinschaftswährung durchgesetzt wurde, sahen immer mehr Menschen im Euro an sich die Hauptursache der Misere. Die „Verschweißung“ von Euro und Neoliberalismus wurde zum Bumerang für die Eliten – die Ablehnung wuchs, die Rechtspopulisten fanden Gehör mit ihren Thesen: Nur im Nationalen habe das Soziale eine Heimat – und die EU zerstöre beides. Mit dem „Griechen-Bashing“ spielten die Traditionsparteien zwar auf dem gleichen „Gefühlsklavier“, doch die „Verschweißung“ von Währungsunion und Neoliberalismus konnten sie nicht in Frage stellen.

Die Linken mussten mit ohnmächtiger Wut zusehen, wie der Euro in Südeuropa als Hebel eingesetzt wurde, um jeden Widerstand gegen die neoliberale Politik zu brechen. Daher müsse man den Euro „abwickeln“. Gelinge dies nicht auf geordnete Weise, werde die Gemeinschaftswährung bald zusammenbrechen.9 Für Streeck ist die Eurokrise sogar ein Vorzeichen für das Ende „des“ Kapitalismus.10 Die Mehrzahl der linken Intellektuellen ist sich in der Kritik an den Konstruktionsfehlern des Euro und an der neo-merkantilistischen Austeritätspolitik Deutschlands einig mit den „Eurofightern“, sie lehnt jedoch ein Ausscheiden einzelner Länder aus der Währungsunion oder gar ihre „Abwicklung“ ab, da sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen lässt.11

Der Beitrag basiert auf dem neuen Buch des Autors, „Der Weg zur Prosperität“, das soeben im Ecowin-Verlag, Salzburg und München, erschienen ist.

Quelle:
Das Richtige im Falschen: Verteidigen wir den Euro!
von Stephan Schulmeister
www.blaetter.de

Nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte

In dieser Folge von Ereignissen, die schon seit Jahren im Gange ist, kommt eine Krise zum Ausdruck, welche den Aufbau Europas in seiner gegenwärtigen Gestalt in Frage stellt und zweifellos irreversibel ist. Diese Krise ergreift nun, von immer denselben Momenten bewegt, ein Land nach dem anderen. Die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Mittelklassen und die Klasse der Armen, sowie die Ausbreitung und Ausweitung der sozialen und territorialen Ungleichheiten sind nur die logische Folge des sogenannten „freien und unverfälschten Wettbewerbs“.

Aufgrund des Elends, das die technokratische Regierungspraxis in der EU und in den Mitgliedstaaten selber hervorruft, kommt es zu einer Verfestigung dieser beiden Momente. Das gibt dann wiederum dem Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und dem Hass auf die Demokratie weitere Nahrung.

Der Philosoph Étienne Balibar denkt über den Rechtsruck, Europas Grenzen und die Krise des Systems EU nach.
FREITAG

Nationalismus, neofaschistische Bewegungen

Die Europäische Union und der Ruck, besser: das Abdriften der Gesellschaften nach rechts außen

Im Interview des FREITAG heißt es:

“… kommt eine Krise zum Ausdruck, welche den Aufbau Europas in seiner gegenwärtigen Gestalt in Frage stellt und zweifellos irreversibel ist. Diese Krise ergreift nun, von immer denselben Momenten bewegt, ein Land nach dem anderen.

Die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Mittelklassen und die Klasse der Armen, sowie die Ausbreitung und Ausweitung der sozialen und territorialen Ungleichheiten sind nur die logische Folge des sogenannten „freien und unverfälschten Wettbewerbs“.

Aufgrund des Elends, das die technokratische Regierungspraxis in der EU und in den Mitgliedstaaten selber hervorruft, kommt es zu einer Verfestigung dieser beiden Momente. Das gibt dann wiederum dem Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und dem Hass auf die Demokratie weitere Nahrung.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-geschichte-wird-ueber-uns-urteilen

Weiteres Zitat:

Europa kann nur dann einen neuen Anfang machen, wenn es sich drei zentralen Fragen stellt:

Erstens der Frage nach seiner Rolle im Zusammenhang der Globalisierung – kann Europa sie verändern und wie.

Zweitens der Frage, ob es möglich ist, das Projekt eines sozialen Europas in Zeiten des Neoliberalismus zu erneuern, und auf welche Kräfte sich ein derartiges Projekt stützen könnte.

Drittens der Frage, ob es denn möglich ist, ein neues Gleichgewicht zu finden zwischen der Repräsentation der Bürger*innen in ihrer Gesamtheit und einer Vertretung der Nationen und Nationalitäten – d. h. für Europa einen pluralistisch-föderalen, partizipatorischen und repräsentativ-demokratischen Rahmen zu erfinden. Jedes unserer Länder leidet an einer Pathologie der repräsentativen Demokratie – weil die formell konstituierten Gewalten sich nicht mehr an dem selben Ort befinden wie die wirklichen Mächte.

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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