Kommentare

Europa vertiefen?

Aber doch so nicht. Wie der EuGH die nationalen Arbeitnehmerrechte unterminiert. Oder: Wie EU-Verträge nationale Gesetze untergraben.

Lesen Sie dazu:
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/groko-in-spe-attackiert-mitbestimmung/

Schluss mit dem Rentier-Kapitalismus!

Die Ungleichheit zerstört die Demokratie

Einen ausgezeichneten Artikel schreibt Sebastian Puschner, der damit beginnt, dass die GroKo unterm Strich im Durchschnitt Otto Normal 34 EUR/Monat mehr einbrächte. Krümmel allenthalben, denn:

“Die Reichen sind das Problem. Wer ihren Überfluss an Grund und Boden, Häusern und Kapitalrenditen nicht schmälert, um ihn umzuverteilen, der hat kein Interesse am Fortbestand der Demokratie. Wer den Ablenkungsmanövern von der Entlastung einer ominösen Mittelschicht auf den Leim geht, wird die Spaltung nicht aufhalten. Wer ohne Forderung nach einer Abgabe auf alle Formen von Renteneinkommen in den Wahlkampf zu ziehen gedenkt, hat als linke Kraft ausgedient.”
freitag.de

Dazu:

“Deutschland und Frankreich sollten darüber hinaus durch die Einführung von Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und Mindeststeuern für Konzerne voranschreiten.
Deutschland muss daher seine Binnenwirtschaft stärken. Wir sind Ungleichland. Dies erfordert einen Abschied von der schwarzen Null statt die zunehmende Privatisierung der Infrastruktur sowie eine verfassungsfeste Vermögen- und Erbschaftsteuer. Nur so ließe sich etwa die digitale Infrastruktur ausbauen und die Verkehrs- und Energiewende einleiten, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Mit der GroKo ist das leider unmöglich.“
Quelle:
Fabio de Masi

Dazu:

Wo die Musik spielt

Nach dem Louvre und der Akropolis in Athen war es am Montag Versailles, Symbol des Absolutismus und der Herrschaft allmächtiger Aristokratie. Die aktuellen globalen »Eliten«, vertreten u. a. durch die Chefs von Google, Facebook, Goldman Sachs, Mitsubishi, Samsung oder des Schweizer Pharmariesen Novartis, dürften in Macron einen Bruder im Geiste gefunden haben, einen jesuitisch geschulten Redner und hoffnungsvollen Verkäufer einer neuen kapitalistischen Epoche.
Quelle:
Junge Welt

Was Sie schon immer über die "Griechenland-Rettung" wissen wollten

“Griechenland-Hilfe” = Bankenhilfe

Lesen und hören Sie erst Merkel, dann Steinmeier. Dann lesen Sie bitte die Rezension.

Mittwoch, 5. Mai 2010

Griechenland-Hilfe mit Regierungserklärung: Das am 3. Mai im Kabinett verabschiedete Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Übernahme von Gewährleistungen im Zusammenhang mit Notmaßnahmen zum Erhalt der für die Stabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit wird von CDU/CSU und FDP (17/1544) eingebracht. Er beinhaltet den deutschen Anteil der in der EU vereinbarten Stützungsmaßnahmen zugunsten Griechenlands. [zugunsten der Banken, Anm. mkv]

Die erste Lesung findet am Mittwoch nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel statt, die um 8.30 Uhr beginnt. Titel der Regierungserklärung: Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai 2010 in Brüssel.

Der Entwurf soll zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden, der am Mittwoch im Anschluss an die erste Lesung eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen plant. Die Plenarsitzung wird nach der ersten Lesung bis 13 Uhr unterbrochen.

05.05.2010
Historische Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Überblick zu den Reden, Bundestag

Wortlaut Regierungserklärung Merkel

Video über die Sitzung am 05.05.2010, BTag, Mediathek

Dazu:

Gegen-Rede Steinmeier, Fraktionsführer SPD, am 5.5.2010
youtube

Dazu:
Buchrezension zu Yanis Varoufakis´ neuem Werk

NDS

“Zählt zu den besten politischen Memoiren, die je geschrieben wurden. Es sind Erinnerungen, die vor Offenheit und Angriffen auf ehemalige Verbündete nur so strotzen. Und wenn man sie als Handbuch für die Auslotung der Gefahren der Staatskunst liest – was man durchaus tun sollte –, dann werden sie eines Tages wohl die gleiche Bedeutung erreichen, die Robert Caros Biografie des ehemaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson zuteil geworden ist.”
Paul Mason, The Guardian/Freitag

“Ein faszinierendes, fesselndes, einzigartiges Erinnerungswerk.”
Daniel Binswanger, Das Magazin

"Deutsches Europa"

http://www.europa-neu-begruenden.de/varoufakis-klaert-auf-aber-nicht-alles/

Die Schockstrategie der EU

Am Beispiel Rumäniens, einem Land, das seit 1.1.2007 Mitglied der Europäischen Union ist.

Man lese “Naomi Kleins Schockstrategie und den Freitag-Bericht über die “Hölle der Arbeitnehmer” (Übersetzung aus dem GUARDIAN) und frage sich:

Was meinen unsere durch die Bank neoliberal durchwirkten Politiker, wenn sie von der “Integration der EU” daher reden? Diese Verantwortungsträger scheinen unfähig zu sein, über ihren Tellerrand hinaus schauen zu können. Unter ihren Augen wird mitten in der EU einen Millionenheer von Entwürdigten, am Ende besitzlosen Rentnern “herangezüchtet”. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zu einer “Implosion” der Verhältnisse kommt.
mkv

Zitat:
Das Land ist zum Traum von Ökonomen und zum Albtraum für seine Arbeiter geworden. Ein maßgeblicher Grund dafür: Rumänien hat billige und flexible Arbeitskräfte, die ihren Arbeitgebern machtlos gegenüberstehen. Millionen kommen nicht über den Mindestlohn hinaus. Jeder dritte Rumäne hat laut Arbeitsvertrag nur Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn; Rumänien gleicht einem riesigen Pool an billigen und verzweifelten Arbeitskräften mitten in der EU. Wie konnte es dazu kommen?
Zitat Ende

Dazu:

“Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender … Behandlung unterworfen werden.”
Artikel 3 EMRK

Das Zögern der 28. Und sie wissen, was sie (nicht) tun

https://elpais.com/economia/2017/12/19/actualidad/1513677894_771553.html

Spanien und Deutschland haben eine schädliche Rolle bei den Verhandlungen gespielt

Solo Portugal y Dinamarca plantearon en la reunión del lunes que era necesario ir más allá del 27% en 2030, como resaltó la organización Climate Action Network Europe. “Es particularmente decepcionante ver que España y Alemania han jugado un papel perjudicial en estas negociaciones“, lamenta Molly Walsh, de la organización Amigos de la Tierra.

Dazu:

Climate Action Network Europe
http://www.caneurope.org/
145 Mitglieder

Die deutschen Leitmedien

Kanoniere des Neoliberalismus

Wir empfehlen Makroskop, eine Plattform, die u.a. von erfahrungsgetränktem Wissen und nimmermüder Aufklärung Heiner Flassbecks geprägt ist.

ältere Beiträge « » 

AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

Inhalt

Downloads

Links

RSS Feeds

Suche