Kommentare

Mit alter Energie soll die EU grün werden: Wirklich?

https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/europa-soll-mit-alter-energie-gruen-werden

Die Einrichtung von Grünen Zonen

Zurück zum Leben ohne Covid-19?

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/no-covid-coronavirus-strategie-impfung-zonen-1.5206829
https://yestonocovid.eu/
http://www.zerocovid-greenzone.eu/

Anm.: mkv

Die Reproduktionszahl muss in den nächsten Tagen und Wochen stabil unter 0,8 sinken. Am besten auf 0,7, was bedeutete, dass sich die Infektionen pro Woche halbieren würden. Nähmen die Mutanten zu, gewännen sie die Überhand, dann wäre je 0,3/0,5 hinzu zu addieren, was die Infektionenzahlen wieder nach oben triebe.

Die 20 Wissenschaftler schreiben am Ende:

Das Ziel der grünen Zonen eröffnet einen klaren Weg, durch den die Pandemie so unbeschadet wie möglich überstanden werden kann. Europa sollte die Gelegenheit nicht verpassen, auf seine Stärke und Einigkeit zu bauen. Ein koordinierter Plan wäre am effektivsten, um das Virus vom Kontinent zu eliminieren. Die europäischen Entscheidungsträger haben zunehmend ihre Bereitschaft gezeigt, die Hindernisse der Bürokratie und Politik zu überwinden, um sich der Herausforderung der Pandemie zu stellen. Als Wissenschaftler appellieren wir an unsere politische Führung und die Mitbürger: Wählen Sie eine Eliminierungsstrategie von Covid-19 und führen Sie uns zu dauerhaften grünen Zonen, in denen das Leben sicher und so weit wie möglich zur Normalität zurückkehren kann.”

Epidemiologe Klaus Stöhr hält das Ziel einer Inzidenz von 50 oder sogar niedriger schlicht für “illusorisch”

NDS

Shame on you, EU!

Prantls Blick: Lockdown der Menschlichkeit in Europa
Nachts schlafen die Ratten nicht. Weihnachten im Flüchtlingslager in der Ägäis: Wo Babys gebissen und infiziert werden.
SZ

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?

Welches Europa?

Rede Ursula von der Leyen – State of the Union
September 2020
ec.europa.eu
(Video sowie Text)

Dazu:

Soweit die EU-Kommissionspräsidentin den auch auf EU-Ebene zu beschließenden “Magnitsky Act” anspricht, ein Hinweis auf wikipedia:

Der Magnitsky Act (offiziell: Russia and Moldova Jackson-Vanik Repeal and Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012) ist ein überparteiliches Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet und vom damaligen Präsidenten Barack Obama im Dezember 2012 unterzeichnet worden ist. Das Gesetz sollte ursprünglich russische Beamte bestrafen, die für den Tod des russischen Steuerberaters Sergei Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, verantwortlich waren.

2016 wurde dann der Global Magnitsky Act verabschiedet, der die US-Regierung ermächtigt, weltweit alle Menschenrechtsverletzer persönlich zu bestrafen, deren Vermögen einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern.1 Inzwischen wurden ähnliche Gesetze auch in anderen Ländern eingeführt oder gefordert.2

MORIA

NDS

Das politische Abnicken von Rechtsbrüchen

Am Ende der Kraft
Asylpolitik – Nach dem Brand in Moria ist zu beobachten, wie Europa sein Gewissen verliert, schreibt die Rechtswissenschaftlerin
Dana Schmalz
FREITAG

Zitat:

Die gegenwärtigen rechtlichen Fragen zu Lesbos und Moria sind nicht besonders komplex, deshalb ist dies auch kein juristisch allzu anspruchsvoller Blogbeitrag. Rechtlich ist das Wesentliche zur Lage gesagt: Es ist klar, dass es die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, wenn Asylsuchende auf der Straße leben müssen, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen. Es ist bekannt, dass dies in besonderem Maße für Minderjährige gilt. Es ist auch klar, dass es Deutschland und anderen Mitgliedstaaten nach dem Selbsteintrittsrecht unter der Dublin-Verordnung jederzeit möglich ist, Schutzsuchende aufzunehmen.

(…)

Die Wahrheit ist: Vor uns liegen tatsächliche Herausforderungen, vor allem ein menschenverursachter Klimawandel, dessen Auswirkungen wir langsam erahnen und der mit Sicherheit das Maß an Migration nach Europa erhöhen wird. Wenn wir schon bei einer so kleinen Herausforderung versagen wie der, 12.000 Schutzsuchende auf dem reichen Kontinent Europa zu verteilen, dann steht uns ein gruseliges Jahrhundert bevor. Die rechtlichen Grundentscheidungen, die vor Jahrzehnten getroffen wurden, um der Barbarei eine Grenze zu ziehen, könnten eigentlich hilfreiche erste Wegweiser sein, während wir uns in dieses unbekannte, herausfordernde Zeitalter begeben. Doch wir scheinen diese Wegweiser schon an der ersten Kreuzung zu missachten.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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