Kommentare

Eine EU-weite Plattform gegen den Neoliberalismus

We promote critical thinking and the creation of an alternative to neo-liberalism

BRAVE NEW EUROPE

Dazu:

Was ist geboten am Wohnungsmarkt?

“Ganz ohne politische Eingriffe funktioniert es hierzulande allerdings ebenso wenig: In Zeiten des Neoliberalismus Anfang dieses Jahrhunderts wurde entschieden, es sei das Beste, wenn sich der Staat aus allem heraushält. Aber das geht nicht, wenn er sich vorher rund einhundert Jahre lang in alles eingemischt und gezielt ein Volk von Mietern gefördert hat. Die Politik hat bei uns mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Und da Menschen nicht in ein Vakuum hineingeboren werden, ist es zu Recht ihre Erwartungshaltung, dass man sie vor dem freien Spiel der Kräfte schützt.”
Blaetter.de

Geschichtsfälschung durch EU-Parlament

Europa soll Russland hassen und als Bedrohung wahrnehmen! Um dies zu erreichen, ist jede Geschichtsverfälschung erlaubt.
Christian Müller
Infosperber

Text der Entschließung des EU-Parlament vom 19. September 2019

Säulen des Zusammenhalts

Worauf beruht das gesellschaftliche Miteinander? Der Zusammenhalt? Parteien, die spalten, Menschen ausgrenzen, sind nicht “bürgerlich”, denn ihr Spaltungswerk untergräbt den Zusammenhalt der Menschen. Ein Blick nach England.

Dazu:

“Die britische Verfassungsordnung ruht auf zwei Säulen. Die erste – weitaus wichtiger als in Deutschland – ist die Souveränität des Parlaments. Die britische Verfassung vertraut auf die Fähigkeit des Parlaments, die öffentliche Meinung zu vertreten. Dies beruht auf dem Glauben, dass das Parlament sich konkurrierende Positionen anhören und letztendlich vernünftige politische Lösungen finden wird, wenn ihm genügend Zeit dafür eingeräumt wird. Die zweite Säule ist die ungeschriebene Verfassung: eine Reihe von impliziten, aber gewöhnlich befolgten Normen, die die Beziehungen zwischen öffentlichen Institutionen regeln. Dazu gehört auch der Brauch, dass der Premierminister das Parlament niemals vertagen (oder aufheben) sollte, um sich dessen Kontrolle zu entziehen. Die zweite Säule garantiert das Wirken der ersten Säule: So kann das Parlament kaum souverän sein, wenn es nicht tagt.”
Mark Dawson, Professor für Europäisches Recht
ZEIT

Salvini gestoppt

Neue italienische Regierung steht. Die parteilose Luciana Lamorgese, Expertin im Asylwesen und in der Steuerung von Migrationsströmen, ersetzt als Innenministerin Salvini. Conte muss nun einen EU-konformen Haushalt aufstellen. Italien hat große strukturelle Probleme.

Dazu:
“Nach einer Klage der “Sea-Watch”-Kapitänin Carola Rackete hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. In ihrer Klage warf die Flüchtlingshelferin Salvini, dem Chef der rechten Lega, schwerwiegendes diffamierendes Verhalten und Anstiftung zu einem Verbrechen vor.”
spon

Dazu:

https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhr-italien.html

Dazu:

12. Oktober Großdemonstration in Rom
https://www.liberiamolitalia.org/

Mosaik - Politik neu zusammensetzen

https://mosaik-blog.at/selbstverstaendnis/

Martin Sonneborn, EU-Parlamentarier

Die Frage ist, inwieweit man als Individuum in diesem Staatsgebilde Verantwortung übernehmen will und daran glaubt, dass man etwas verändern kann. Als ich die „Fridays for Future“-Demonstrationen gesehen habe, hatte ich zum ersten Mal, seit ich in der EU tätig bin – und sehe, wie hier Politik gemacht wird –, das Gefühl, dass sich doch etwas ändern könnte. Und ändern wird sich nur etwas, wenn dieser dominante konservative Block, der über alles wirtschaftsfreundlich und finanzdienstleistungsorientiert abstimmt, sieht, dass es Öffentlichkeit gibt für das, was da geschieht. Und dass Leute wirklich dagegen auf die Straße gehen.
FREITAG

Dazu:

Greenwashing des Status Quo
Gastbeitrag
Ursula von der Leyen, eine Klimavisionärin? Ihr Plan für einen „European Green Deal“ bleibt kläglich hinter dem zurück, was nötig wäre
David Adler, Pawel Wargan
freitag.de

Kein Löwe wird Veganer

Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“. Um bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Nötig sind eine Million Unterschriften.

“Genauso wenig wie ein Löwe ein Veganer wird, wird sich der der „freie Markt“ um das Gemeinwohl kümmern. Der „freie Markt“ wird niemals breite Teile der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Das hat es noch nicht gegeben und das wird es nicht geben. Ganz im Gegenteil: Die Spekulation mit Wohnraum treibt Boden- und Immobilienpreise unablässig in die Höhe. In Zeiten von extrem niedrigen Zinsen fließt das Geld noch viel stärker in die Immobilien, weil dort hohe Renditen zu holen sind…”

Karin Zauner-Lohmeyer im Interview mit den NachDenkSeiten.

“EU-weite Bürgerinitiative”

Mit deiner Unterschrift forderst Du …

von der EU Kommission bessere gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.

Alle Infos auf housingsforall.eu

Das “Housing for All” Initiative vereint Mieterverbände – und vereine, Gewerkschaften, soziale und kirchliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensonistinnen und Pensionisten, VertreterInnen von Städtenetzwerken und Privatpersonen, die für mehr bezahlbares Wohnen in Europa kämpfen. Wir arbeiten individuell und mit anderen zusammen, um über eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.

Kontakt: office@housingforall.eu

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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