Kommentare

Lutz Ribbe

Hinweis:

Lesen Sie dazu die wenigen Kommentare der FC, u.a. mit AUSTRIACUS, der den Zusammenhang zwischen Dürre und Humus wie folgt trefflich auf den Punkt bringt: Am Humus hängt, zum Humus drängt die Lösung für die Welt

Lutz Ribbe has been a German member of the European Economic and Social Committee for more than 20 years. His work at the Committee focuses on energy policy and environmental issues. In recent years, he has taken a special interest in the transition towards a sustainable, decentralised energy supply structure in Europe and the central role citizens and local communities should play in this process. His work in Brussels draws on his distinguished career in leading German environmental non-government organisations (EuroNatur, BUND) and his hands-on experience as an advisor and developer of local energy transition projects in different EU Member states. He is also the author of more than 200 publications in the field of energy and environment, including the co-authoring of four monographs.
https://www.eusew.eu/lutz-ribbe

Als einer, der Brüssel bestens kennt, gab der dem FREITAG dieses Interview:

„Der Green Deal ist bloße Ankündigung“
Interview Lutz Ribbe meint, die Vorschläge der EU-Kommission hätten wenig Chancen auf Umsetzung
Tanja Busse

Zitat:

Und trotzdem kritisieren Sie die Kommission. Warum?

Es bleibt völlig unklar, wie die Kommission diese Ziele erreichen will. Eine Strategie ist ja ein Plan zur Erreichung eines Ziels – aber wo ist dieser Plan? Als die neue Kommission unter Ursula von der Leyen den European Green Deal vorgelegt hat, dachten wir Umweltschützer, dass Nachhaltigkeit in der EU-Politik endlich einen höheren Stellenwert bekommen würde – so wie es der Green Deal fordert. Doch dies hätte vorausgesetzt, dass der Vorschlag der alten EU-Kommission zur Agrarreform zurückgezogen oder zumindest erheblich verbessert worden wäre.

(…)

Die deutschen Umweltverbände fordern, dass die Bundesregierung den Green Deal ins Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft stellt. Gibt es Hoffnung auf mehr Nachhaltigkeit in der EU-Agrarpolitik?

Die Kommission hat sich zurückgezogen, sie hat mit dem Vorschlag zum Green Deal und den Strategien dazu sozusagen ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt der Ball beim Rat, also bei den Mitgliedsländern, und beim Parlament. Es ist offen, wer sich dort durchsetzen wird: die Umweltpolitiker, die sich für eine Wende zu mehr Natur- und Klimaschutz einsetzen, oder die Agrarpolitiker mit ihrem Weiter-so. Doch alle Umfragen zeigen, dass es den Leuten stinkt, wie es gerade läuft.

FREITAG

Dazu:

Civil society – the power of now | Andreas Rickert | TEDxBerlinSalon
youtube

Apple und Google sollten dort besteuert werden, wo Umsätze entstehen

Wenn endlich die simple Lösung durchgesetzt würde, Unternehmen dort zu besteuern, wo die Umsätze entstehen, ließen sich über die frechen Erfindungen von Konzerntöchtern und Subfirmen in Europa Gewinne nicht ganz so unübersichtlich und beinahe steuerfrei verschieben.

Apple ist natürlich nicht allein kreativ, wenn es um Steuerverweigerung geht und argumentiert, ein Großteil der Gewinne werde in den USA versteuert, weil dort mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden. Google steht Apple nicht nach und soll allein im Jahre 2017 europäischen Steuerbehörden 20 Milliarden Euro entzogen und mit irischer Hilfe auf die Bermudas transferiert haben. Unter karibischer Sonne fällt nämlich keinerlei Einkommenssteuer an.

Es ließen sich viele Beispiele für einen weitgehend legalen Betrug am ehrlichen Steuerzahler aufführen. Das Ganze ist ein Skandal, weil die beschworene „europäische Solidarität“ im aggressiv geführten Steuerwettbewerb ad absurdum geführt wird.
Quelle:
Apple und Google betrügen – und das ganz legal
von Klaus Staeck
FR

Eine treffliche Analyse des EU-Gipfels

Geiz ist geil? Er zahlt sich zumindest aus und ist auf EU-Ebene nach wie vor die oberste Leitlinie.

In Berlin wird man dieses Ergebnis dankbar zur Kenntnis nehmen. Nun hat der Niederländer Mark Rutte die Figur des „Bösewichts“ übernommen; die Rolle, in der Margaret Thatcher über Jahre hinweg brillierte. Erst vor einer Woche traf sich Angela Merkel zu einem Sondertreffen mit Mark Rutte und bestärkte ihn auch noch in seiner Linie, die als Frontalangriff auf den von ihr „gemeinsam“ mit Macron vorgestellten Plan zu verstehen war. Merkel hat zweigleisig gespielt und gewonnen. Die europäische Solidarität hat verloren. Vergessen wir die Solidarität lieber. Die gibt es offenbar nur noch in Sonntagsreden.
Jens Berger, in:

EU-Gipfel:
„Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher
NDS

Dazu:

Erstens waren Merkel und Macron von Anfang an dafür, nur jenen Staaten zu helfen, die die neoliberal geprägten Bedingungen der EU-Kommission umsetzen. Das Aufbaupaket droht so zu einem weiteren Mittel zu werden, um Druck für Privatisierungen und Sozialabbau zu machen. Die EU dient schon seit Jahren dazu, die Machtverhältnisse in den Staaten Richtung Kapital und gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu verschieben.

Zweitens brechen die neuen Maßnahmen nicht mit der neoliberalen Grundausrichtung der EU, sondern passen sie nur der Krise an. Dass es jetzt gemeinsame Schulden gibt, ist historisch nichts Neues und bedeutet an sich noch nicht Solidarität.

https://mosaik-blog.at/eu-gipfel-kurz-merkel/

Seehofer ./. Europarat

Diskriminierung in DeutschlandRacial Profiling bei der Polizei, Studie

Das Bundesinnenministerium stellt klar, das Vorhaben gehe auf eine Empfehlung des Gremiums des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zurück. Seehofer stellte sich allerdings dagegen. Am Donnerstag rief die ECRI-Vorsitzende Maria Marouda den Minister auf, seine Absage an die Studie zu überdenken.

Tagesspiegel

"Grüne Welle" erfasst Frankreich

Kommunalwahlen

Die Grünen, Écologie – Les Verts, im Aufwind. Paris bleibt in Händen der Sozialistin Hidalgo. Premierminister Édouard Philippe, 49, gewinnt in Le Havre.

Bericht von France24

Die Lobbyisten im Vormarsch

Man wünscht sich, es käme einer wie Christus und vertriebe sie aus dem Reichstag. Wann endlich wird der Berliner Lobbyismus ausgebremst und das Hohe Haus, Heimat der Vertreter des Volkes, gesäubert, wie es einst Jesus tat: Er jagte die Händler aus dem Tempel und rief: Ihr habt aus meinem Haus eine Räuberhöhle gemacht.

Nun haben in diesen Tagen beide, der Grüne Habeck und die Linke Kipping, gefordert, zumindest ein verbindliches Lobby-Register zwingend einzurichten – als ersten Schritt. Nur verpuffende Parolen, gesprochen in den Wind? Oder wird daraus ein Grün-Rotes-Projekt auf dem Weg zum angedachten Regierungs-Bündnis GRR/RRG für die Wahl 2021?

Dazu:

Gegen den Green Deal: Corona und die Lobby-Orgien
von Sven Giegold

Lass eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen: Diese alte, zynische Devise scheint in Brüssel wie Berlin das Leitmotiv einiger Wirtschafts- und Industrieverbände zu sein. Während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise gesucht wird, versuchen Lobbyisten die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.

(…)

Natürlich darf hier auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht fehlen. Er erhofft sich, dass das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer potentiell krebserregenden und äußerst langlebigen Chemikalie, verschoben wird. Bereits im Mai letzten Jahres hatten mehr als 180 Länder auf UN-Ebene vereinbart, die Produktion und Verwendung von PFOA zu untersagen. Nun kommt die Coronakrise wie gerufen, um sich dieser lästigen Regulierung so lange wie möglich zu entledigen.

Blaetter

Dazu, Ergänzung 18.6. :

Die GroKo will die Anhörung unter anderem zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein verpflichtendes Lobbyregister erst nach der Sommerpause am 1. Oktober 2020 durchzuführen.

CDU/CSU und SPD verzögern Anhörung zum Lobbyregister im Bundestag
Pressemitteilung von Jan Korte, 17. Juni 2020
Linksfraktion

„Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?“, kommentiert Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, …”

"Nun also Corona"

Merkels Wende
Die Kanzlerin im neuen Gewandt.
Plötzlich Europäerin
Finanzen Angela Merkel überrascht ein weiteres Mal mit einer krassen Wende ihrer Politik. Dahinter steckt kühle Machtpolitik
Stephan Hebel
FREITAG

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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