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Gilets jaunes

https://www.newyorker.com/news/news-desk/the-gilets-jaunes-and-a-surprise-crisis-in-france

"Strukturelle Gewalt"

Proteste in Frankreich, unbefristeter Streik der Polizeigewerkschaft, Kritik am Vorsitzenden Riexinger der PdL
Hören Sie sich das Audio der NDS an.

Im Artikel wird zitiert die in F. lebende Pamela Anderson:

»Ich verachte Gewalt … aber was ist die Gewalt all dieser Menschen, was sind die verbrannten Luxusautos, verglichen mit der strukturellen Gewalt der französischen und globalen Eliten? Anstatt sich von den Bildern der Brände hypnotisieren zu lassen, müssen wir fragen, wo das alles herkommt. Und die Antwort lautet: Es kommt von der wachsenden Kluft zwischen der städtischen Elite und den ländlichen Armen, zwischen der von Macron repräsentierten Politik und den 99 Prozent, welche unter der Ungleichheit leiden – nicht nur in Frankreich, sondern überall auf der Welt.«

Dazu:

Das von den NDS übersetzte Forderungsschreiben der Gelb-Westen an das französische Parlament.

Dazu:

Gesellschaftliche und kulturelle Erschütterungen

Diese kulturelle Revolution ist ein gesellschaftlicher Imperativ – kein System kann bestehen, wenn es nicht die Mehrheit seiner ärmsten Bürger zu integrieren versteht.

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/aufstand-der-peripherie

Zitat:

In Frankreich offenbart die Spaltung zwischen peripherer Provinz und privilegierten Metropolen die Verbannung des Volkes ins Hinterland. Die westlichen Eliten können so nach und nach die Menschen vergessen, die sie nicht mehr sehen. Die Wirkung der „gilets jaunes“ und der Beistand, den sie in der öffentlichen Meinung erfahren (acht von zehn Franzosen heißen ihre Aktionen gut), haben Politiker, Gewerkschaften und Akademiker überrascht, als hätten sie eine neue ethnische Gruppe am Amazonas entdeckt.

Der ursprüngliche Sinn gelber Westen besteht darin, die Person, die sie trägt, auf der Straße sichtbar zu machen. Wie auch immer der Konflikt ausgeht, die „gilets jaunes“ haben auf jeden Fall dort gewonnen, wo es wirklich zählt – im Kampf um die kulturelle Repräsentation. Menschen aus der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht sind wieder sichtbar, und mit ihnen die Orte, an denen sie leben. Umso mehr müssen ihre Forderungen respektiert und nicht länger als „bedauerliche Probleme“ eingestuft werden. Der US-Philosoph Michael Sandel verweist zu Recht auf das Unvermögen der Eliten, die Bestrebungen der Ärmsten ernst zu nehmen. Dabei haben sie nachvollziehbare Ziele: ihr soziokulturelles Kapital und ihre Arbeit zu erhalten. Um das zu erreichen, muss die „Sezession“ der Eliten – ihre Loslösung aus dem Gesamtstaat – gestoppt werden. Zudem sollten die politischen Angebote links wie rechts der Programmatik des Protests angemessen sein. Diese kulturelle Revolution ist ein gesellschaftlicher Imperativ – kein System kann bestehen, wenn es nicht die Mehrheit seiner ärmsten Bürger zu integrieren versteht.

Dazu:

Was auch immer an diesem Wochenende passiert: Der Aufstand der Gelbwesten, dieser schwer zu fassenden Bewegung, die viel Sympathie im ganzen Land gefunden hat, führt Frankreichs Regierung die immense Unzufriedenheit vor Augen, die sich über Jahre und Jahrzehnte angestaut hat.
TAZ

Gelb-Westen und Polizeigewerkschaft Vigi

Frankreich: Vigi hat zeitlich unbegrenzten Streik angekündigt
Ab Samstag, dem 8. Dezember, dem Tag der nächsten nationalen Mobilisierung der Gelbwesten

Die Vigi-Polizeigewerkschaft:
“Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln.”

Le syndicat Vigi rejoint le mouvement des gilets jaunes en appelant à une grève illimitée à partir de samedi, jour de l’acte 4 de la mobilisation.

https://www.lelibrepenseur.org/giletsjaunes-un-syndicat-de-police-depose-un-preavis-de-greve-a-partir-de-samedi/

Dazu:

http://lowerclassmag.com/2018/12/gelbwesten-gilets-jaunes/

Ideen aus Frankreich

Gillets Jaunes
“Die Gelben Westen hatten sich am Dienstag in Bars und Cafés versammelt, um Macrons Antwort zu hören. Laut ihren auf Facebook formulierten Ideen erwarteten sie neue Steuern für Wohlhabende, weniger Steuern für Ärmere, einen höheren Mindestlohn oder kostenlose Busse und Bahnen für arme Menschen.”
ZEIT

Werden diese sozialdemokratische Forderungen nach besseren Löhnen und besseren Lebensbedingungen für die arbeitenden Menschen verhallen? Und wo bleibt die linke Solidarität?

fragen die NDS.

Wirtschaft demokratisieren

Welche Auswirkungen haben unser Wirtschaftssystem [“Raubtierkapitalismius” laut Helmut Schmidt] und seine Regeln auf unser Verhalten und unsere Moral?

“Wie gut wir leben, hängt wesentlich davon ab, wie wir miteinander umgehen.” Das schreibt Albrecht Müller, NDS, der uns einen Text („Das moralische Ozonloch“) von Götz Eisenberg zum Teilen zur Verfügung stellt.

Blick nach England
A new book of essays edited by UK Shadow Chancellor John McDonnell makes the case for economic democracy and charts the increasingly transformative thinking of Corbyn’s Labour Party.
jacobinmag.com

Dazu:

Oskar Faus, in:
Mythos “soziale Marktwirtschaft” – Plädoyer für eine soziale Demokratie
Frieling 1999 – ISBN 3-8280-0932-8

Zitat Seite 135 f:

“Die Vorstellung vom ´demokratischen Sozialstaat` beinhaltet aber im Grunde nichts anderes als die Übertragung der demokratischen Ideen aus dem politschen System auf das wirtschaftliche System. Schlagwortartig läßt sich dieses Konzept zusammenfassen im Begriff der ´Wirtschaftsdemokratie`. Durch einen solchen Umbau des Wirtschaftssystems könnte die Kontrolle der Gesellschaft über die Wirtschaft gewonnen und die kapitalistische Wirtschaftshegemonie gebrochen werden. “

Der im eigenen Land verhasste Macron

France TV – “Dans L´Air” – France3

Die Zustimmung seiner Landsleute liegt bei nur noch 26 %. Eine landesweite Protestwelle gegen den Präsidenten und das Pariser Establishment.

Ein Riss geht durchs Land. An diesem Wochenende stehen in etwa 1000 Orten Streiks ins Haus: Der Fernverkehr soll lahmgelegt werden. Anlass hierfür ist u.a. die mehrfach erhöhte Minderalölsteuer.

Über die aufgebrachten französischen Bürger berichtet Jens Berger, NDS.

Gelbe Westen – Gilets jaunes – Karte über Blockaden

EU : Italien

Deutsches Austeritätsdiktat
Berlins Dominanz in der EU stößt auch in anderen Mitgliedstaaten auf wachsenden Protest. So spitzen sich nicht nur die Auseinandersetzungen mit Polen und mit Ungarn zu. Auch in Frankreich wächst der Unmut über Berlin. Inzwischen ruft der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 mit fast 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasste, dazu auf, Frankreich “aus allen europäischen Verträgen herauszuführen”. Die deutschen Eliten reagieren mit zunehmender Härte.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7763/

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Haushaltshoheit der LänderWider die Sparpolitik

“Will man die EU kaputt machen, dann muss man es genau so machen”

Dlf-Interview mit Sahra Wagenknecht

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Staatsverschuldung Italien
2.3 Billionen EUR bei 130% des BIP

Staatsverschuldung Deutschland
2.1 Billionen EUR bei 64 % des BIP

Maastricht-Vertrag
Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilitäts- und Wachstumspakt).

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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