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Schwere Zeiten für Demokratie/Rechtsstaat

Die Kanzlerin weiß, dass dies niemand garantieren kann – und dass Weihnachten dann ohne Kontaktbeschränkungen möglich sein wird, glaubt sie sicherlich auch nicht. Vielmehr bekommen viele Menschen den Eindruck, dass sie ihr Verhalten nicht mehr an Recht und Gesetz messen sollen, sondern in den moralischen Kategorien des Bundeskanzleramtes – die über dem Gesetz stehen.

Für die Akzeptanz unserer Rechtsordnung stehen offensichtlich schwere Zeiten an. Es bedarf mehr Demokraten, die sich für sie in die Bresche schlagen.
Wolfgang Kubicki
stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Bundestages
Tagesspiegel

Dazu:

“ … the erosion of the rule of law is imminent….”

https://verfassungsblog.de/lawrules-6-we-need-to-talk-about-attorneys/

Michelle Bachelet

Über ihren Werdegang berichtet die Humboldt-Universität. Über ihre Rolle beim Kampf des chilenischen Volkes um demokratische und soziale Freiheiten Frederico Füllgraf auf den NDS.

Der Weg entsteht im Gehen. Se hace camino al andar.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

Corona-Faktencheck
querschuesse

Über die Instrumentalisierung der Corona-Lage

Im Interview mit den NACHDENKSEITEN sagt Mit-Herausgeber des Buches „Lockdown 2020“ Hannes Hofbauer u.a.:

“Die großen Medien und der staatliche Rundfunk begleiten sowohl in Deutschland wie in Österreich den Ausnahmezustand von Anfang an nicht bloß wohlwollend, sie bilden eine Art Brandmauer zum Schutz der autoritär verfügten Maßnahmen. Darin zeigt sich die enge Verflechtung der Macht. Kapital, Staat und Medien sind in unseren sogenannten liberalen Demokratien eng verflochten. Das sieht man auch in anderen Fragen wie z.B. der Einstellung gegenüber der Europäischen Union. Kritische Stimmen kommen im Umkreis der Macht nicht vor. Unternehmer, Politiker und Medienleute treffen sich in entsprechenden Think Tanks, sie leben zunehmend in einer Blase. Wenn dann einmal jemand ausschert, was gar nicht so selten passiert, dann wird er schnell zur persona non grata. Das gilt allen anderen als Warnung. Als Verleger kann ich diesen völlig verholzten Zustand unserer Gesellschaft beobachten, wenn ich auf der Suche nach AutorInnen bin, die sich kritisch zu dieser oder jener Frage äußern sollen. Leicht fündig wird man immer bei RentnerInnen, die ihr Berufsleben oft stillschweigend in Institutionen hinter sich gebracht haben und jetzt über den Wahnsinn, den sie ertragen haben, schreiben wollen.”

(…)

“Wir haben sie [die kritischen Stimmen der Linken], wenn ich das so sagen darf, in unserem Buch „Lockdown 2020“ versammelt. Da schreibt beispielsweise Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke) über die WHO und darüber, wer dort bestimmt, was gesund ist. Oder die österreichische Wirtschafts- und Sozialhistorikerin von der Universität Wien, Andrea Komlosy, widmet sich dem neuen Akkumulationsmodell, das durch die Krise einen Aufschwung erlebt. Joachim Hirsch wiederum, politikwissenschaftliches linkes Urgestein, legt sich gegen den „Sicherheitsstaat 4.0“ ins Zeug. Der bekannte Rechtsanwalt Rolf Gössner wiederum bringt seine Sorge um die Menschenrechte und den Rechtsstaat unter dem Pandemie-Regime zum Ausdruck und der Journalist Walter van Rossum nimmt die medialen „Superspreader“ auf‘s Korn.

NDS

Anm.: mkv
Lesen Sie bitte das aufklärende Interview in aller Ruhe und teilen Sie es.

Und:

Lesen Sie nochmals die Statements von Hirsch und Gössner hier.

Und:

Die Propaganda-Pandemie
Was wäre aus SARS-CoV-2 ohne seine medialen Superspreader geworden?
von Walter van Rossum
https://www.rubikon.news/artikel/die-propaganda-pandemie

Zitat:

Es gibt eigentlich nur eine Erklärung für die enorme Diskrepanz zwischen den Realitäten von Covid-19 und der kollektiven Erstarrung: Gehirnwäsche unvorstellbaren Ausmaßes. Der Fachbegriff lautet Propaganda. Der Erfinder des modernen Propagandabegriffs heißt Edward Bernays. In seinem Buch „Propaganda“ von 1928 legt er die Karten auf den Tisch:

„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art, wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist.“

Ich verzichte hier auf Spekulationen über irgendwelche Akteure im Hintergrund. Ich kenne sie nicht und glaube, Propaganda bedarf nicht unbedingt eines Organisators. Die Mainstreammedien bilden seit geraumer Zeit eine geschlossene Gesellschaft, der jeder nennenswerte Pluralismus abhandengekommen ist. Es war schon länger zu beobachten, wie das Rudel sich selbst hypnotisierte und als Verwalter letzter Wahrheiten auftrat. Im Rausch der Apokalypse hat es sich nun vollends verhext. Die systematisch einseitigen, bei Bedarf falschen Informationen haben sich zu einer Erzählung verdichtet, die sich quasi autonom fortschreibt. Störendes wird verbannt oder kriminalisiert.

Tipp:

Drucken Sie den letzten Beitrag aus, damit Sie keine Zeile des “journalistischen Pandemiemanagements” versäumen. Teilen Sie ihn in Ihrem privaten Netzwerk.

Dazu:

Leserbriefe an die NDS.

Demo in Dortmund, 9. August 2020

Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch verteidigte das Grundgesetz und den Rechtsstaat
YouTube

Dazu:

Nach Corona-Demo suspendiert oder versetzt

Anm.: mkv

Der Redner spricht zurecht die Frage an, ob das Infektionsschutzgesetz eine mit der Verfassung in Einklang stehende Rechtsgrundlage darstellt, um in die benannten Grundfreiheiten der Bürger eingreifen zu können.

Hierzu eine Gerichtsentscheidung, welche das Wichtige erörtert. Grundlage ist Artikel 19 GG, den auch der Redner zitierte.

Dazu:

29.08.2020 BERLIN invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden

Anm.: mkv

Nach dem BVerfG handelt es sich bei der Corona-Pandemie um ein “dynamisches und tendenziell volatiles Geschehen”. Danach müssen Fragen der Zulässigkeit von (großen) Demonstrationen jeweils zunächst von den zuständigen Behörden und Fachgerichten beantwortet und je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens entschieden werden. Erst dann sei der Gang zum BVerfG eröffnet.

Im Hinblick auf die Frage der Einhaltung der Corona-Regeln steht zu vermuten, dass zur nächsten Großdemo in Berlin entsprechende Verwaltungsauflagen bis “hinauf” zum BVerfG überprüft werden dürften.

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni 2020 – 1 BvQ 66/20 -, Rn. 1-6,
BVerfG

Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus

von Shoshana Zuboff
Frankfurt/M., New York 2002
Campus

Dazu:

In seinem Beitrag
Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus
warnt der Soziologe Rudolph Bauer davor, dass im Zusammenhang mit den staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen die Corona-Pandemie betreffend “fast unbemerkt eine neue Variante der autoritären Gesellschaft Fuß zu fassen droht: der globale Digitalfaschismus, The Age of Surveillance Capitalism”.

NDS

Beachten Sie u.a. die Fußnoten 54 [EU Kultur 2000 Projekt TROIA (Temporary Residence of Intelligent Agents) über „Technologien politischer Kontrolle“ und neue Methoden der Beherrschung von Unruhen im öffentlichen Raum] sowie 55.

Die erste Aufgabe des Staates

“Am wichtigsten ist es, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.”

Warum es auf die junge Generation ankommt, wenn es darum geht, für welche Art zu leben wir uns nach oder mit Corona entscheiden. Ein neoliberales Weiter-so, das Mensch und Natur irreparabel ausbeutet und den Konsum zum Alltags-Fetisch erhebt, führt in die Irre und zur Beseitigung der Lebensgrundlagen.

Im ZEIT-Interview begründet der Politologe Ziblatt, warum der Schutz des Menschen staatliche Priorität haben muss. Er bekundet seine Sorge – nicht nur – um die Demokratie in Amerika und sagt:
“Eine zivile demokratische Gesellschaft muss den Abstand überwinden, der jetzt physisch zwischen allen Einzelnen wegen der Infektionsgefahr eingehalten wird. Eine Demokratie kann nicht funktionieren, solange man im anderen Menschen eine infektiöse Gefahr sieht. Diese Angst vor dem Anderen verstärkt die politischen Gegensätze, anstatt sie zu überwinden. Der Corona-bedingte ängstliche Rückzug ins Private, in die eigene Infektionsgemeinschaft, ist für eine Demokratie schädlich. Ich meine zwar, dass der Aktivismus, der in der Bewegung Black Lives Matter zum Ausdruck kommt, einiges öffentliches Engagement verspricht. Doch ich habe zugleich Sorge, dass die junge Generation die demokratische Öffentlichkeit vielleicht nicht mehr als attraktiv erlebt, sondern sie meidet, um nicht an neuen Infektionen schuld zu sein. Ziehen sich auch die jungen Menschen zurück, würden wir mit keiner der Zukunftsfragen vorankommen, die uns nun auf den Nägeln brennen.”
ZEIT

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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