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Abstimmung 21

Demokratie ist ein immerwährender Prozess und dabei immer auch ein Ringen um die Regeln, mit denen Rechtsstaatlichkeit, Gemeinwohl und Vertrauen in staatliches Handeln gesichert und gefördert werden.

Bundespräsident Steinmeier hat es in seiner Rede in Hanau am 4. März 2020 klar umrissen: „Demokratie lebt nicht, weil das Grundgesetz sie verordnet. Sie lebt und bleibt, wenn wir sie wollen und bereit sind, uns in ihr zu engagieren – gegen die, die sie infrage stellen oder gar bekämpfen. Wir müssen die Demokratie aktiv verteidigen. Wenn ich sage: ´Wir´, dann: der Staat. Und Ich. Und jeder Einzelne!“

Abstimmung21 möchte mit dieser Initiative dazu einen Beitrag leisten.

VIER THEMEN STEHEN ZUR ABSTIMMUNG:

1. Widerspruchsregelung bei der Organspende

2. Keine Profite mit Krankenhäuser

3. Volksabstimmung auf Bundesebene

4. Klimawende 1,5 Grad

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Eine Bitte:

Informieren Sie sich! Melden Sie sich an! Werben Sie für diese Kampagne!

Link zu den Machern und Unterstützern.

"Und so lang du das nicht hast, Dieses: Stirb und werde! Bist du nur ein trüber Gast. Auf der dunklen Erde."

Johann Wolfgang Goethe

Dazu:

Karl Marx bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“
Einen Kapitalismus, der nicht seine eigenen Grundlagen irgendwann untergräbt, gibt es nicht. Deshalb ist der grüne Kapitalismus ein Widerspruch in sich, wenn er nicht nur bedeuten soll, grün angemalt zu werden. Wenn grün wirklich nachhaltig und überlebensfähig bedeuten soll, dann ist das im Kapitalismus nicht zu machen, selbst wenn wir die fossilen Brennstoffe hinter uns lassen sollten.

DER FREITAG

Dazu:

Die Entscheidung
Kapitalismus vs. Klima
von Naomi Klein
Fischerverlage

Dazu:

Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen
von Chris Hedges
NDS

Demokratie in Erosion

Und nun sehen wir etwa bei uns zwar nicht eine Krise der Demokratie, mit dem Begriff gehen wir viel zu leichtfertig um, aber doch eine Erosion demokratischer Qualitätsstandards. Diese langfristige Erosion trifft nun auf drei Krisen, mit denen wir nicht richtig gelernt haben umzugehen. Die eine ist die Klimakrise, die zweite ist die Pandemie. Die dritte die Migrationsfrage, die ist aber komplexer. Bleiben wir bei den ersten beiden: Soziologisch könnte man hier von einer Neucodierung politischer Konflikte sprechen.
Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel

Quelle: Im FREITAG – Interview mit Jakob Augstein

Dazu:

Klima-Krise

1.2 Milliarden Katholiken

https://catholicclimatemovement.global/

Pope Francis urges the world’s 1.2 billion Catholics and all people of good will to take urgent action against the injustice of climate change and the ecological crisis, to protect the poor and future generations. His encyclical letter Laudato Si´ is a compelling call to care for our common home, Earth, building on a long history of Catholic teaching. We are building a vibrant movement to respond to Pope Francis’ call.

Gewaltenteilung und Demokratie: Die Geschichte einer Problembeziehung

Gewaltenteilung ist nur dann ein demokratisches Prinzip, wenn auch alle staatlichen Gewalten demokratisch verfasst sind. Eine demokratisch nicht hinreichend legitimierte und kontrollierte Exekutive mit einer als ihr bloßes Anhängsel agierenden Judikative wird die Demokratie in der Krise nicht schützen, sondern sich als Werkzeug zu deren Abschaffung erweisen. Deshalb ist dringender denn je ein kollektives Bewusstsein für die Notwendigkeit der Demokratisierung aller staatlichen Gewalten gefordert. Die Erinnerung an die Zerschlagung der zentralen Anliegen der Deutschen Revolution von 1918/19 kann dabei helfen, dieses Bewusstsein zu schärfen.
CARSTEN FORBERGER, 23. April 2021
https://multipolar-magazin.de/artikel/gewaltenteilung-demokratie

Anm.: mkv

Es lohnt, sich keinen Satz dieser Abhandlung entgehen zu lassen. Viel Nachdenkenswertes über Demokratie/Rechtsstaat. Und über lauernde Gefahren.

Nachhaltige Prävention

Ich wünsche mir, dass wir uns aus der kurzatmigen binären Diskussion über mehr oder weniger Lockdown lösen und stattdessen gemeinsam darüber streiten, wie wir als Gesellschaft lernen können, durch nachhaltige Prävention mit diesem und einem nächsten Virus zu leben, ohne uns als Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsstandort zu ruinieren.
Thorsten Kingreen
Verfassungs- und Gesundheitsrechtler, Universität Regensburg

in:

Für die offene Gesellschaft
Manifest – Die Diskussionen in dieser Pandemie sind vergiftet. Tauschen wir uns endlich ruhig und angstfrei aus
Ulrike Guérot, Jürgen Overhoff, Markus Gabriel, Hedwig Richter und René Schlott
FREITAG

Schwere Zeiten für Demokratie/Rechtsstaat

Die Kanzlerin weiß, dass dies niemand garantieren kann – und dass Weihnachten dann ohne Kontaktbeschränkungen möglich sein wird, glaubt sie sicherlich auch nicht. Vielmehr bekommen viele Menschen den Eindruck, dass sie ihr Verhalten nicht mehr an Recht und Gesetz messen sollen, sondern in den moralischen Kategorien des Bundeskanzleramtes – die über dem Gesetz stehen.

Für die Akzeptanz unserer Rechtsordnung stehen offensichtlich schwere Zeiten an. Es bedarf mehr Demokraten, die sich für sie in die Bresche schlagen.
Wolfgang Kubicki
stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Bundestages
Tagesspiegel

Dazu:

“ … the erosion of the rule of law is imminent….”

https://verfassungsblog.de/lawrules-6-we-need-to-talk-about-attorneys/

Michelle Bachelet

Über ihren Werdegang berichtet die Humboldt-Universität. Über ihre Rolle beim Kampf des chilenischen Volkes um demokratische und soziale Freiheiten Frederico Füllgraf auf den NDS.

Der Weg entsteht im Gehen. Se hace camino al andar.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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