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Die erste Aufgabe des Staates

“Am wichtigsten ist es, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.”

Warum es auf die junge Generation ankommt, wenn es darum geht, für welche Art zu leben wir uns nach oder mit Corona entscheiden. Ein neoliberales Weiter-so, das Mensch und Natur irreparabel ausbeutet und den Konsum zum Alltags-Fetisch erhebt, führt in die Irre und zur Beseitigung der Lebensgrundlagen.

Im ZEIT-Interview begründet der Politologe Ziblatt, warum der Schutz des Menschen staatliche Priorität haben muss. Er bekundet seine Sorge – nicht nur – um die Demokratie in Amerika und sagt:
“Eine zivile demokratische Gesellschaft muss den Abstand überwinden, der jetzt physisch zwischen allen Einzelnen wegen der Infektionsgefahr eingehalten wird. Eine Demokratie kann nicht funktionieren, solange man im anderen Menschen eine infektiöse Gefahr sieht. Diese Angst vor dem Anderen verstärkt die politischen Gegensätze, anstatt sie zu überwinden. Der Corona-bedingte ängstliche Rückzug ins Private, in die eigene Infektionsgemeinschaft, ist für eine Demokratie schädlich. Ich meine zwar, dass der Aktivismus, der in der Bewegung Black Lives Matter zum Ausdruck kommt, einiges öffentliches Engagement verspricht. Doch ich habe zugleich Sorge, dass die junge Generation die demokratische Öffentlichkeit vielleicht nicht mehr als attraktiv erlebt, sondern sie meidet, um nicht an neuen Infektionen schuld zu sein. Ziehen sich auch die jungen Menschen zurück, würden wir mit keiner der Zukunftsfragen vorankommen, die uns nun auf den Nägeln brennen.”
ZEIT

EU-Präsidentschaft: Deutschland ab. 1.7.

Informieren Sie sich darüber, wie die Horde der Lobbyisten den Inhalt von Politik, Demokratie und Rechtsstaat zu beeinflussen versuchen. Mit Erfolg. Gestützt von den Gewählten in Berlin, Brüssel und den Regional-Hauptstädten.

https://www.lobbycontrol.de/2020/06/studie-zeigt-akute-lobbygefahr-fuer-deutsche-eu-ratspraesidentschaft/

Dazu:

Gegen Ende des Jahres übernimmt Deutschland auch den Vorsitz/Die Präsidentschaft im Europarat. DIE Gelegenheit, dessen viele Jahre alte Forderung (2009), die Staatsanwaltschaften/Justiz endlich unabhängig von politischem Einfluss zu reformieren, in Angriff zu nehmen.

Dazu:

Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium vom 21.08.2019

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass eine Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium, wie in § 146 und 147 GVG festgelegt, ersatzlos abgeschafft wird. Weiterhin möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass der Justizapparat sich unabhängig selbst verwaltet, so wie es europäischer Standard ist, den Grundsätzen der Gewaltenteilung unseres Grundgesetzes entspricht und auch vom Europarat in einer einstimmigen Entschließung am 30. September 2009 gefordert wurde.
Bundestag/Begründung

Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP, 28. Mai 2020

Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/11095 pdf) die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge die Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu hieß es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden.

Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei.
Bundestag/Dokumente

Präventionsgrundsatz

Zum Beispiel:

Leitfaden Prävention der Spitzenverbände der Krankenkassen

Vorsorgeprinzip
Anleitung zum frühzeitigen und vorausschauenden Handeln

Das Vorsorgeprinzip ist ein Prinzip der Umwelt- und Gesundheitspolitik; danach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden. Es dient damit einer Risiko- bzw. Gefahrenvorsorge (-> Risikomanagement).

Sind Schäden für die Umwelt bereits eingetreten, bleibt nur, diese durch Nachsorge zu beseitigen. Besteht eine Gefahr für die Umwelt – sind Schäden für die Umwelt also mit einiger Wahrscheinlichkeit absehbar – gebietet es die Gefahrenabwehr, deren Eintritt zu verhindern. Einen wichtigen Schritt weiter geht die Vorsorge: Sie soll verhindern, dass Gefahren für die Umwelt überhaupt erst entstehen. Das Vorsorgeprinzip leitet uns also dazu an, frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden.
Umweltbundesamt

Dazu:

Wir brauchen eine zukunftsfähige Politik, die klug zwischen kurzfristigen Erträgen und Investitionen in ein krisensicheres System abwägt. Wir müssen nicht nur aus der gegenwärtigen Pandemie, sondern aus der Dauerkrise lernen, die uns seit Jahren begleitet. Wir sollten den Weg zu einem stabilen System ebnen, indem wir Schwachstellen verringern und in Krisenprävention investieren. Wir brauchen eine präventive Politik, um künftigen Risiken offen zu begegnen, und wir brauchen Institutionen, die diese überwachen und bewerten.

Quelle:
Neues Denken nach Corona Raus aus der Dauerkrise
Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick
spon

“Totschlagargument“ der Verschwörungstheorie

Wir verlinken auf Leserbriefe, die von den NDS veröffentlicht wurden. Insbesondere verweisen wir auf die Fragen, die der Arzt Dr. Sebastian Hinz – Leserbrief 2 – stellte, u.a.:

“5. Wie kann es sein, dass sich gut bezahlte Mainstream-Journalisten herausnehmen, jeden, der diese Fragen stellt, in die Ecke der Verschwörungstheoretiker zu stellen und in einem Atemzug mit AfD und anderen rechten Kreisen zu nennen.”

Dazu:

Die Sicht der Dinge von Abrecht Müller, NDS vom 11.5.

Dazu:

“Kein größeres Übel gibt es für den Menschen als über ihm verhängten Zwang.”
Sophokles

Demokratie lebt von der Debatte
Demokratie heißt: Interessenunterschiede in einem öffentlichen Debattenraum friedlich austragen
Prof. Rainer Mausfeld, u.a. über Macht(exzesse), Gegengifte und Menschenbild
YouTube

Feedback:
“Platons Höhlengleichnis erinnert verdammt stark an Menschen die Abends in ihren Wohnzimmer in die Glotze starren und dann glauben, dass die Nachrichten ihnen die tatsächlichen Geschehnisse präsentieren.”

Wird, ist die Corona-Krise das Einfallstor für das autoritäre Jahrhundert?

In seinem jüngsten Beitrag in den “Blättern” schreibt Albrecht von Lucke:

“Die Coronakrise hat damit das Potential, die weltpolitische Lage fundamental zu verändern, nämlich das Verhältnis von Diktatur und Demokratie radikal zugunsten der Autokraten zu verschieben. Die Krise würde damit zum sperrangelweit offenen Einfallstor für das von Ralf Dahrendorf bereits 1997 prophezeite autoritäre Jahrhundert.1

Hinter all dem steht der bekannteste Satz des späteren „Kronjuristen des Dritten Reichs“, Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“2 Er, der Ausnahmezustand, dient den Autokraten aller Couleur zur radikalen Einschränkung oder gar Abschaffung des realexistierenden Parlamentarismus und Parteienstaats. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden“, stellt Richard Sennett daher zu Recht fest.3

Blaetter.de

Live and Let Die

Directed by Guy Hamilton. With Roger Moore

Dazu:

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner (… ) vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

Quelle:

Finale Rettungsschüsse
Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Publikumskonferenz

Die neue Partei WIDERSTAND2020 schon im nächsten Bundestag?

Lesen Sie dazu Albrecht Müllers Ist-Analyse zur aktuellen sich verändernden Parteienland
NDS

Angehängt ist dort ein Leserbrief, der auszugsweise lautet:

“Es gibt eine neue Partei, die anders sein will. Die Partei ist sehr jung, ein Parteiprogramm und eine Organisationsstruktur existieren noch nicht. Die bisher bekannten Ziele bewerte ich für mich als richtig. Der Zulauf, den Widerstand 2020 erhält, ist immens. Heute, am 4. Mai, zeigt der Mitgliederzähler eine Zahl sehr nahe an 107.000.
(…)
Woran liegt dieser Zulauf?

Widerstand 2020 stellt sich meines Erachtens als die politische Anlaufstelle für alle die dar, die sich durch die etablierten Parteien nicht vertreten sehen. Ich selbst stelle mir immer wieder die Frage, wen ich zur nächsten Wahl wählen soll. Meine Entscheidung ist dann immer das kleinste Übel. Das Potenzial dieser Strategie ist enorm, was Nachdenkseiten-Leser ähnlich einschätzen werden. Die Mitgliederzahlen beweisen, wie viele Menschen sich solch ein politisches Zuhause wünschen, das frei von Ideologien und Beeinflussung der Wirtschaft, offen für jeden, von Nicht-Berufspolitikern umgesetzt und vom gesunden Menschenverstand zum Wohle der Menschen geleitet wird. Ich drücke alle Daumen, dass diese Vision Wirklichkeit wird.

Der Schreiber: Michael Stibane, Jahrgang ’69, gelernter Mechaniker und ehemaliger IT-Journalist, ist Dozent und Netzwerk-Administrator bei einem Dresdner Bildungsträger.”

Dazu:

Das Virus als Einfallstor für totalitäre Überwachungs-Strukturen?

Auf den NDS findet sich zudem ein Audio von Tobias Riegel dazu, wie das Virus missbraucht werden könnte, in Deutschland, in der EU “chinesische” Überwachungsverhältnisse zu installieren.

Teilen Sie bitte diese außerordentlich wichtige Perspektive darauf, was uns allen träuen könnte.

Von daher: Bleiben Sie wachsam!

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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