Kommentare

Das Volk bildet sich (s)einen Willen

Dabei sollen die Parteien (nur) mitwirken,
heißt es im Grundgesetz. Über diesen Auftrag
hinaus ist unsere Demokratie aber längst zur
Parteienherrschaft verkommen, wie schon
Richard von Weizsäcker 1992 in einem
ZEIT-Interview beklagte.

Dazu:

Politische Willensbildung des Volkes?
von Karl D. Bredthauer
blaetter.de

Die Macht der Bürger

Wie entsteht Macht? Hannah Arendt hat uns eine griffige und überzeugende Definition überliefert. Finden Sie heraus, was uns stark und mächtig macht – wir brauchen uns nur verständigen. Selbstverständnis und Selbstverständigung sind das A und O.
mkv

Dazu:

Vom Volk geht alle Macht aus. Machen wir davon Gebrauch!

Dazu:

http://www.rp-online.de/kultur/gaus-und-arendt-der-unwahrscheinlichste-youtube-hit-aid-1.7265998

Weihnachtliches Neujahrsgeschenk

Vertrauen in uns und in unser Gegenüber, Zusammenhalt, Zusammenwachsen

„Frieden, Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche und soziale Sicherheit und den Schutz der Umwelt für alle” (UN)

Was wir schon immer von der Wahrheit über die Demokratie wissen wollten, erhalten wir als Geschenk – bei freiwilliger, persönlicher Verpflichtung, dieses für die Verbesserung unserer Verhältnisse notwendige Wissen jedenfalls DREI MAL ZU TEILEN. Und die drei Empfänger zu bitten, ebenso teilend zu verfahren. Damit der Ausgang der vielen aus der Unmündigkeit wirkmächtig fortschreitet. Vielen Dank.

Die Rede von Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte vor der UNO in Genf, youtube

“I was sobbing when I got to the end of this powerful speech. Bless Jeremy Corbyn! Finally, someone steps up on the world stage and holds forth a realistic vision of how humanity can come together and change what is happening.“
Ariel Ky

Auf Deutsch bei den NDS

Season´s Greetings!
Aktion BosS

Kluft und Krieg

Die Kluft zwischen Arm und Reich
Scobel 3SAT-TV

Dazu:

Weltweit fühlten sich immer mehr Menschen abgehängt, beklagte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland. „Regierungen betreiben das Spiel der globalen Konzerne und reichen Eliten – und die Bevölkerung zahlt die Zeche.“ Dies beschädige den sozialen Zusammenhalt, behindere den Kampf gegen Armut und untergrabe den Glauben an die Demokratie. So bereite Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/16/schere-zwischen-arm-und-reich-noch-groesser-als-gedacht/

——

Krieg Reich gegen Arm (Warren Buffett)

——

Die soziale Ungleichheit gefährdet den Zusammenhalt Europas

Ohne soziale Gerechtigkeit keine Demokratie

Ein Mindestmaß an sozialer Gleichheit ist Voraussetzung für Freiheit und demokratische Teilhabe, nicht zuletzt, weil ärmere Gesellschaftsmitglieder seltener wählen gehen und kaum Ressourcen haben, sich politisch und gesellschaftlich einzubringen. Wirtschaftlich wird Ungleichheit mittlerweile als wachstumshemmend bewertet. Ein zentrales Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, Chancengleichheit, wird dadurch gebrochen, dass soziale Benachteiligungen von Eltern schlechtere Bildungschancen für ihre Kinder bedeuten. Auch die EU hat die politische, wirtschaftliche und soziale Sprengkraft von Ungleichheit im Zeichen populistischer Bewegungen erkannt und ein Weißbuch zur „europäischen Säule sozialer Rechte“ veröffentlicht.

FES

Dazu:

Seit der Frühphase der Sozialen Marktwirtschaft im Deutschland der 1950er Jahre stieg der Indikator konstant und steil an. Nach der Wiedervereinigung entwickelte sich die inklusive Wohlstandssteigerung jedoch auf wesentlich flacherem Niveau, was nicht zuletzt auf die wachsende Einkommensungleichheit und die ansteigende Armutsrisikoquote zurückzuführen ist. “Es kann also festgehalten werden, dass der materielle Wohlstand in Deutschland heute so groß ist wie nie zuvor. Möglichst viele Menschen an den Wohlstandsgewinnen teilhaben zu lassen, bleibt eine der zentralen Herausforderungen für eine tragfähige Soziale Marktwirtschaft“, so Andreas Esche.
Studie Bertelsmannstiftung

Dazu:

Hat die neue Regierung (2018 ff) den Willen und die Macht, an diesen zu weiterer Spaltung unserer Gesellschaft und permanenter Unterminierung der Demokratie führenden Verhältnissen etwas zu ändern?

Lektürebesprechung:
Byung-Chul Han: „Was ist Macht?“ (2005)
Januar 3, 2017 / Anna Torus
https://annatorus.wordpress.com/2017/01/03/lektuerebesprechung-byung-chul-han-was-ist-macht/

Wille und Macht: Von Kohl zu Macron
von Albrecht von Lucke
blaetter.de

Hanna Arendt:
Das politische Handeln ist also ein die Welt veränderndes Reden und Überreden, und obgleich es so erscheinen mag, als hätten die Menschen im politischen Raum nur die Erschließung der öffentlichen Dinge in ihrer Allseitigkeit im Sinn, so stellt man mit Blick auf Arendts „Rede über Lessing“ schnell fest, dass dies nicht der Fall ist (vgl. Arendt 1960, 5-19). Arendt bemerkt dort, dass man sich den politischen Raum nicht als einen Raum denken darf, in dem jede Meinung zu und Sicht weise auf die Dinge gehört und aufmerksam wahrgenommen wird; er ist vielmehr ein Raum, in dem bestimmte Meinungen und Perspektiven auf die menschlichen Angelegenheiten aufgrund von Vorurteilen, Tabus und öffentlichen Überzeugungen und Glaubenssätzen gar nicht zum Ausdruck gebracht werden können (ebd., 9). Arendt bemerkt jedoch auch, dass dies kein Grund für einen Rückzug aus der Öffentlichkeit sei. Man müsse sich vielmehr, hierin Lessing ganz ähnlich, an die Menschen richten, sie sich zum Freund machen sowie versuchen, ihre weit verbreiteten, altbekannten Wahrheiten und Vorurteile zu erschüttern und seine eigene Sicht über die öffentlichen Dinge mitzuteilen (vgl. ebd.). Politisches Handeln in diesem Lessingschen Sinne richtet sich somit auf die Erschütterung der „bekanntesten Wahrheiten“ (ebd., 8).

Arendt stuft deswegen sogar bestimmte Gewalthandlungen als zulässig ein, die bisher überhörten Meinungen zu den öffentlichen
Dingen dabei helfen, zu Wort zu kommen (vgl. Arendt 2006c, 78). Deshalb kann gesagt werden, dass politisches Handeln als ein Miteinander-Reden stets die Welt, in der die Menschen leben, verändert und die Perspektive und die Sicht auf die öffentlichen Angelegenheiten verschiebt sowie Menschen in diesem Sinn frei macht.*

HannahArendtNet, Seite 181 f

—-

Hannah Arendt:
“Macht entsteht, wenn Menschen zusammenkommen …”
google.books

Austria auf Hartz-IV Kurs?

Warnung vor deutschen Verhältnissen
Generell hat Hartz IV dazu geführt, dass sich einerseits soziale Ungleichheit verfestigt hat und auf der anderen Seite soziale Rechte zunehmend in Frage gestellt werden.
https://kontrast.at/erich-fenninger-warnt-vor-hartz-iv-in-oesterreich/

Demokratien unter Beschuss

(Nicht)Vollständige Demokratien, Demokraturen, Repressionen, Überwachung mit Profilauslesungen; Unternehmen jenseits der Staatlichkeit, vorauseilender Gehorsam als Folge von Scoring

Despoten auf dem Vormarsch
Scobel-3Sat-TV, 14.12.2017, 21:00 Uhr

Eine Erosion demokratischer Verhältnisse

Eine Tendenz zunehmender Willkür
Grundlegende Veränderungen staatlicher Strukturen

Was kommt da auf uns zu? Zu registrieren ist ein rapider Abbau von Bürgerrechten, der einher geht mit einer aggressiven Politik nach außen, die Angst macht. Und wie verhält sich die Bevölkerung? Ich kann mich nur wiederholen: Hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein und viele Mitbürger werden wieder einmal von nichts gewusst haben.

Der Schriftsteller und Jurist Dr. jur. Wolfgang Bittner, der sich fragt:
“Bei allem Verständnis für die nicht einfache Arbeit der Polizei: Was sind das für Beamte, die im Bewusstsein ihrer Macht keine Grenzen mehr kennen? Werden sie nicht hinsichtlich Deeskalation und Einhaltung der Gesetze geschult? Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele dieser in ihrer Kampfmontur anonymisierten Polizisten zu oft die Fernsehkrimis sehen, in denen Ermittler ständig ihre Befugnisse übertreten, Gesetze brechen, prügeln und selbstherrlich Journalisten in ihrer Arbeit behindern.”
nachdenkseiten.de

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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