Kommentare

Herolde wie früher bei Hofe

Unsere Leitmedien

Rainer Mausfeld sagt über die Rolle der Medien im Rahmen der Kultur der Verantwortungslosigkeit, Interview mit den NDS:

“Natürlich gibt es Ausnahmen, doch sind viele Journalisten so sehr mit den Machtstrukturen identifiziert, dass sie gleichsam als deren Boten agieren. Wenn wir auf die Medien blicken, ist die Situation ähnlich wie bei der Demokratie. Es gibt den Anschein, dass Medien die vierte Säule der Demokratie sind, aber dieser Anschein täuscht über die Realität hinweg. Tatsächlich sind sie in ökonomische und politische Machtstrukturen eingebunden und damit Teil der Kräfte, die demokratische Strukturen zu unterminieren suchen. Das alles ist seit langem bekannt und empirisch gut belegt.”

“Bei allen Fragen, die nicht von hoher politischer Relevanz sind, dürfen Journalisten sich in der Regel austoben und kritisch sein, so viel sie wollen. Aber wenn es um Themen geht, die die Stabilität der Machtzentren gefährden könnten, wird erkennbar, wie tief die Medien in ökonomische und politische Machtstrukturen eingebunden sind. Ob es um die Ukraine, um Russland, um Syrien oder die NATO geht: das ist für Journalisten und Medien vermintes Terrain. Wer als Journalist bei einer großen Zeitung arbeitet und bei Themen wie diesen von der vorherrschenden Sicht – also der Sicht der Herrschenden – abweicht, wird große Probleme bekommen.”

Im geschilderten Beispiel “machte sich die New York Times auch das Argument zu eigen, dass ähnlich wie Drohnenmorde auch die verdeckten Operationen der Special Forces eine sehr effiziente Alternative zu kostspieligen Kriegen seien. Um wirksam zu sein, brauche man dazu nun einmal ein Bollwerk der Geheimhaltung um derartige Mordoperationen. Die New York Times bekräftigt damit die Kultur der Verantwortungslosigkeit, die bereits weite Bereiche der Staatsapparate durchzieht – und der Wirtschaft ohnehin. Die strukturell systematisch erzeugten Formen einer Verantwortungsdiffusion entziehen also weite Bereiche unserer Gesellschaft grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle.”

Dazu:

Die Erkenntnisse des Friedensforschers Johan Galtung, Trägers des Alternativen Nobelpreises über strukturelle Gewalt.

Hinweis und Bitte:
TEILEN Sie das vorstehende Interview, es ist für das Verständnis unserer unterminierten Demokratie von großer Bedeutung. Auch was z.B. den Zusammenhang von Hartz-IV im Hinblick auf strukturelle Gewalt angeht.

Übergriffiges?

Nach den Gesetzen der Verhältnismäßigkeit erscheint dieses Verhalten der Polizeibeamten rechts- und verfassungswidrig, jedenfalls ab einen gewissen Zeitpunkt des Geschehens.

Die Frage des Machtmissbrauchs stellt sich von alleine.

Sicherheit im öffentlichen Raum hängt auch von einer entsprechenden Gestaltung desselben und einer den Menschen freundlich zugewandten “Außenansicht” ab. Das führte dazu, dass der fragliche Platz, Straße, Quartier … auch von den Bewohnern angenommen und frequentiert wird. Und dadurch sicherer wird.

All das, wie die geschilderte übergriffige Story, die nur anlasslose vermeintliche Symptome, keine Ursachen bekämpfen (will), zeigt, dass das Entrée des Regensburger Bahnhofs bis hinauf zum Domplatz völlig/total neu zu gestalten ist und zwar mit den Bürgern.

Das willkürlich erscheinende Handeln der Beamten, auch die Tatsache, dass sie sich außerstande sahen, ihre begonnene “Untersuchung” rechtzeitg zu beenden, indem sie sich ein Bild von dem Betroffenen machten und sich eine Überzeugung/Urteil von und über ihn zutrauten, offenbart das Fehlen jeglicher Empathie und die grundsätzliche Frage ihrer Geeignetheit für hoheitliches Handeln, das staatlichen Zwang in angemessener Weise ausführt.

Ein Bekannter iranischer Herkunft, studierter Physiker und IT-Spezialist, eine jederzeit sympathische und gut gekleidete Erscheinung, erzählte mir vor Jahr und Tag haargenau die gleiche Scheiß-Geschichte: In München per Zug von zuhause angekommen, auf dem Weg in die Arbeit, wurde er von Polizeibeamten in gleicher Art aus dem Verkehr gezogen und bis auf die Arschspalte gedemütigt. Eingereichte Beschwerden wurde pflichtwidrig von der Aufsicht negiert, geschweige denn beanwortet. Kameraden-Omertá?

Folgen? Die Polizei hat u.a. ein zunehmendes Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem.

Auch deshalb erscheint es je in eigener Sache fahrlässig gegen sich selbst zu einer polizeilichen Vorladung, und sei es “nur” als Zeuge, ohne anwaltlichen Vertreter zu gehen.

Fazit:

Traurige, alarmierende Wirklichkeiten, die die Verrohung unserer Gesellschaft auch (!) von staatlicher Seite dokumentieren.

Es ist die Zeit, JETZT Widerstand zu üben, zulange noch der Kern unserer demokratischen freiheitlichen Grundordnung besteht. Der Kampf gegen diese Ordnung wird auch aus ihrem Innern geführt.

Dazu:

Blick nach Sachsen
SZ

Seehofers Vermächtnis

“Die gewählt sind, haben keine Macht, und die Macht haben, sind nicht gewählt.”

Horst Seehofer in der Vergangenheit bei “Pelzig”

Frage:

Was bedeutet Seehofers Bekenntnis und öffentlich bekundete Überzeugung nun für:

001. Markus Söder?
002. Blackrock?
003.
.
.
100. ???

"Der Anfang vom Ende des Rechtsrucks?"

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der Linken
Bericht der SZ zur Demo in München

Am kommenden Samstag, 6. Oktober, steht München allerdings schon die nächste Kundgebung bevor: Unter dem Motto Mia ham’s satt gehen verschiedene Naturschutzverbände auf die Straße – knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern.Mit diesen Unterstützern.

Dazu:

“Wenn die CSU es nicht im Kreuz hat, dann machen’s eben wir!”
Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin
SZ

Anm.: mkv

Stand der Dinge, 11.10.

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Einschätzung:

Noch etwa 10 Tage. Dann sollte, um dem CSU-Spuk endlich ein Ende zu bereiten, folgendes Wahlergebnis bei der bay. Landtagswahl vorliegen:

Die CSU: knapp über 30 %.
Die FW: knapp unter 10%
Die Grünen: knapp über 20 %
Die SPD: gut über 10 %
Die Linke: gut über 5%
Die FDP: knapp über 5%
Die AfD: knapp unter 10%

Was dann, Herr Ministerpräsident?

Hambacher Fest 2.0

Die Ereignisse (Gerichtsentscheidung, Demo) um den Hambacher Forst werden den Grünen in Bayern noch mehr Zulauf und Zugriff in den Landtag schenken. Der CSU steht ein Debakel historischen Ausmaßes bevor. Gut so.

Dazu:

https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-wir-feiern-und-wir-fordern-heute-1.4159155

Dazu:

Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat der Energiekonzern die Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit nicht bewiesen (Beschl. v. 05.10.2018, Az.11 B 1129/18).

Reden und Singen vor der Landtagswahl

Wir empfinden es im Grunde als Bürgerpflicht, jetzt vor der Landtagswahl die Stimme zu erheben. Das fing an mit dem Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz, dann kam die Ausgehetzt-Demo in München und dann gab es diese wirklich unangenehmen Ausfälle der CSU. Das geht alles viel zu weit. Wir haben uns dann noch mal genauer das AfD-Parteiprogramm angeschaut, und da stehen einfach undemokratische Dinge drin.
Christian Lerch, SZ

“Mia Ned! Künstler mit Herz”
youtube

Kräfte der Zivilgesellschaft

»Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik verändern.«

»Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr«, wird in der Plattform festgehalten. Zu ergänzen ist: nicht nur bei prekären Jobs, auch dort, wo die Leistungsschraube mit jedem Arbeitsprojekt weiter angezogen wird und gleichzeitig die Kontroll-, Anerkennungs- und Perspektivverluste einer enthumanisierten Arbeit zunehmen. Der Kapitalismus zersetzt sein meritokratisches Narrativ und unterhöhlt damit seine Legitimationsgrundlagen. Die Systemfrage, die hier aufscheint, muss die Linke bearbeiten – sonst ist die Neue Rechte nicht zu bremsen.
nd —>NDS

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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