Kommentare

Schuldenbremse reformieren

Eine Reform der Schuldenbremse sollte sicherstellen, dass zusätzlich geschaffene Handlungsspielräume hauptsächlich für öffentliche Investitionen genutzt werden, denn solche Ausgaben stärken Produktionspotentiale und schaffen dauerhaften Wohlstand. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte eine reformierte Schuldenbremse öffentliche Ausgaben für investive Zwecke anders behandeln als konsumtive Staatsausgaben. Dies würde nicht nur die Investitionsversäumnisse der vergangenen Jahre wieder wettmachen, sondern zudem eben jene Staatsausgaben ermöglichen, die eine Klimakatastrophe im besten Fall noch abwenden könnten.
Tom Krebs
www.blaetter.de

Sozialdarwinismus

https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/gluck-ist-wenn-der-pfeil-den-nebenmann-trifft_20493528

Wunder geschehen – Climate Strike

NEW YORK – 250 000 junge Leute demonstrieren mit Greta Thunberg

HELLO NEW YORK
(ab 12. Minute)

“We will make them hear us”: Greta Thunberg’s speech to New York climate strike
youtube
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Das Durchschnittsalter der TeilnehmerInnen liegt weit unter 18 Jahren. Die Mehrheit sind Mädchen. Sie haben sich Mühe gegeben, kreative, originelle und handgemalte Schilder mitzubringen. Ihre erwachsenen BegleiterInnen – oft Mütter – halten sich zurück. Es ist der Moment einer öffentlichen Abrechnung. Die Nachgeborenen fragen die Alten, warum sie sie nicht schützen.
TAZ

Jane Fonda, Greta Thunberg
Video TYT

Greta Thunberg – Inspiring Others to Take a Stand Against Climate Change | The Daily Show
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»Wir müssen uns selbst retten«

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump
von Keeanga-Yamahtta Taylor
blätter.de

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Keeanga-Yamahtta Taylor ist eine afroamerikanische Wissenschaftlerin und Autorin. Sie ist Dozentin für Afroamerikanistik an der Princeton University und Autorin von From #BlackLivesMatter to Black Liberation. (Deutsche Übersetzung)

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Anm.: mkv

Macht von Massenbewegungen

Fridays-for-Future kann von diesen Ausführungen profitieren. Man halte sich vor Augen:
“Soziale Bewegungen bewahren die Interessen jener, die außerhalb des korrumpierenden und ruhigstellenden Einflusses einer auf Wahlen ausgerichteten Politik stehen. Das heißt nicht, dass eine solche Politik irrelevant wäre oder ignoriert werden sollte – das sollte sie nicht. Aber wir sollten auch nicht die Macht von Massenbewegungen ignorieren, die Amtsträger empfänglicher und kooperativer für die Ziele unserer Kämpfe zu machen. Alles, was in den Vereinigten Staaten dem Fortschritt gleicht, entspringt Kämpfen. Es entspringt dem Drängen, der Entschlossenheit und Kreativität gewöhnlicher Leute.”

Dazu als Überleitung:

This is why Mayor Pete Buttigieg is proposing The Douglass Plan, a comprehensive and intentional dismantling of racist structures and systems combined with an equally intentional and affirmative investment of unprecedented scale in the freedom and self-determination of Black Americans.

This includes reforming broken criminal justice and health systems, strengthening access to credit and injecting capital into the Black community, and taking bold steps toward fulfilling long-broken promises of true equity.

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https://abcnews.go.com/Politics/mayor-pete-buttigiegs-douglass-plan-tackles-systemic-racism/story?id=64257103

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https://www.civilrightsmuseum.org/news/posts/frederick-douglass-abolitionist-journalist-reformer-1818-1895

„Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“

Götz Eisenberg erinnert an Adorno
NDS

Zitat:

„Und die faschistischen Bewegungen könnte man in diesem Sinn als die Wundmale, als die Narben einer Demokratie bezeichnen, die ihrem eigenen Begriff eben doch bis heute noch nicht voll gerecht wird.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Letztlich geht es um das spannungsvolle und widersprüchliche Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie. Dieser droht jene aufzuzehren und bei Bedarf im Namen des Profits zu opfern. Vollendete und gelebte Demokratie würde eine Überwindung des Kapitalismus voraussetzen.

Gefahren des Computerzeitalters

Zur Einführung ein Link zur SZ und ein weiterer zum Buch von Andrian Kreye.

Dazu:

Digitalisierung: die unsichtbare Gefahr
von Wolfgang Teubert
NDS

Zitat:
Die Digitalisierung gibt denen, die an den Schalthebeln der Informationstechnologie sitzen, denen, die die Regeln für Google, Facebook, Twitter, Whatapp, Instagramm usw. bestimmen, die Macht über das, was wir sagen dürfen, die Macht, uns in unserem Sagen und Denken so zu konditionieren, dass wir uns gar nicht mehr der Regeln bewusst sind, denen wir zu folgen haben. Soweit wir uns darauf einlassen, diese Technologie zu nutzen, sind wir den Interessen derer, die die Bedingungen festlegen, mehr als wir gemeinhin glauben ausgeliefert.

Dazu:

Yvonne Hofstetter
ist eine deutsche Juristin, Essayistin und Sachbuchautorin. Sie nutzt selber kein Smartphone, hat kein Facebook-Konto, kritisiert das durch deren große Verbreitung leicht mögliche massenweise Sammeln von Daten und empfiehlt Datensparsamkeit.910 Sie zählt zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union.11
Wikipedia

Interview mit Frau Hofstetter
Was eigentlich ist künstliche Intelligenz genau? Und wann wird sie aus juristischer und ethischer Perspektive zu einem Problem? Die Juristin und Essayistin Yvonne Hofstetter gehört zu den profiliertesten Denkerinnen zum Thema KI. Im Interview widmet sie sich den brennenden Fragen zu einer neuen Technik und sagt: Nicht die KI führt uns an die Grenzen des Rechts, sondern die Menschen und Unternehmen, die KI für ihre Geschäfte missbrauchen. Die Fragen stellte André Boße.
karrierefuehrer.de

Zitat:

Wo liegt in Ihren Augen der Grenzbereich, wann wird KI ethisch und rechtlich zum Problem? Wir haben kein Problem mit der Technologie der KI, sondern mit Ideologien. Es gibt problematische ideologische Ansprüche, die die Entwicklung von KI begleiten. Das amerikanische KI-Unternehmen zum Beispiel x.ai hat einen solchen Anspruch ganz klar ausgesprochen: „Using AI to program humans to behave better.“ KI nutzen, um Menschen umzuprogrammieren, damit sie sich besser benehmen. Da stellt sich die Frage, ist hier die KI das Problem – oder nicht vielmehr das Unternehmen, das ungeheure – und ganz undemokratische – Machtansprüche erhebt und sich andere Menschen untertan machen will? Ist hier nicht der Unternehmer derjenige, der Grundrechte untergräbt, indem er behauptet, der Mensch sei programmierbar, also unfrei? Weiter gefragt, muss ich hier nun die Technologie regulieren oder nicht vielmehr den Unternehmer, der demokratieschädigende Ansprüche geltend macht? Und der dafür die Technologie und sein Wissen einsetzt, um Geld zu verdienen? Verlangt also nicht vielmehr der Markt statt der Technologie nach einer Regulierung? Den Markt kann der Gesetzgeber regulieren, wenn er will.

Und, will er?
Der Gesetzgeber hat Unternehmen bereits auferlegt, nicht umweltschädlich zu handeln. Er könnte also genauso gut verlangen, dass der Markt keine demokratieschädlichen KI-Geschäftsmodelle umsetzt. Im Moment jedoch überwiegt noch der politische Wunsch nach Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Angst und Macht

Angsterzeugung als Herrschaftsinstrument. Freiheit von gesellschaftlicher Angst gehört unabdingbar zum Fundament von Demokratie.

Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien
Autor Rainer Mausfeld
Interview

“Der Neoliberalismus als Angst erzeugende Maschinerie”
Angst entzieht der Demokratie ihre Grundlage.

Techniken der Angsterzeugnis

“Gesetzes-Hülsen” der Legislative (Leerstellen, Gummiparagraphen) mit der Folge, dass die Exekutive (Polizei) nach Belieben, willkürlich verfahren kann, was bei den Menschen Angst erzeugt.

Meritokratie und Eliten; der verseuchte Leistungsbegriff; Versagensängste, Selbstwertverlust und Scham mit der Folge der sozialen Vereinzelung: Auf diese Atomisierung zielt der Neoliberalismus ab, um demokratischen Widerstand zu verhindern, um Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen zu schwächen; die Veränderungsenergie der prekär Beschäftigten, die sich nicht mehr parlamentarisch vertreten sehen, wendet sich nach unten (Ausländer), nicht gegen die Herrschenden.

Rechtspopulismus, ein Kind des Neoliberalismus

Aufbau des russischen Feinbildes als Angstrhetorik
(Beispiel der NDS zu RT-Deutsch)

Kampf gegen den Terror als Vorwand, andere Staaten zu “balkanisieren”, um Konkurrenz zu verhindern.

Überflutung der Menschen mit (Falsch)Informationen, Konsumismus … verhindert eigenes Denken, Reflektieren. Talkshows.

Gesellschaftliche Ängste und deren Überwindung; eigene Interessen und überpersönliche Perspektive sind zwar im Menschen angelegt; aber die perfide Ökonomisierung des homo oeconomicus (Eigennutz) hat die Solidarisierung, die Gemeinschaft, untergraben. Gemeinschaft vermittelnde Institutionen sind durch die neoliberale Transformation aber ökonomischen Kriterien ausgeliefert worden. Folge des Kapitalismus, des Neoliberalismus ist ein perverses Menschenbild der Eigenoptimierung; der Eigennutz macht das Wesen des Menschen aus, der zur Solidarisierung nicht mehr fähig ist. Die psychischen Zerstörungen, die der Neoliberalismus verursacht hat, können nur gesamtgesellschaftlich, nicht individualistisch geheilt werden. “Wir können uns nur gesamtgesellschaftlich aus dem Sumpf herausziehen.”

Wurzeln der Macht, demokratische Strukturen, Militär und Sicherheitsapparate als dem demokratischen Gesetz unterworfene Exekutive dürfen sich nicht verselbständigen. Seitenaspekte der Demokratie als “Spiel”.

Der Neoliberalismus als negative Utopie der übelsten Sorte.

“Es darf in einer Gesellschaft keine Machtstrukturen geben, die nicht demokratisch legitimiert sind.”

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Zum neuen Buch des Autors
https://www.westendverlag.de/buch/angst-und-macht/

“Die Eliten nutzen traditionell Techniken der Angsterzeugung, um die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität zu übertünchen.“
Telepolis

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Exklusivabdruck aus „Angst und Macht“
Die Manipulation der Massen
https://www.rubikon.news/artikel/die-manipulation-der-massen-3

Zitat:

Die Organisation einer „kapitalistischen Demokratie“ ist also auf die Entwicklung geeigneter Techniken von Propaganda, Meinungsmanagement und Demokratiemanagement angewiesen, durch die sich die unaufhebbaren Widersprüche zwischen Kapitalismus und Demokratie verdecken lassen. Eine kapitalistische Demokratie kann es ohne massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und ohne systematische Erzeugung von Angst nicht geben.

Dazu:

Ein einleuchtendes Beispiel der “massiven Beeinflussung der öffentlichen Meinung” stellt Albrecht Müller am Beispiel des nunmehr auch vom IWF kritisierten deutschen Exportüberschusses dar. Nichts ist dran an der Formel ´Export=Wohlstand´. Im Gegenteil: Zum einen wird Arbeitslosigkeit exportiert; zum anderen die innerdeutsche soziale Spaltung vertieft.

Dazu:

Zur Ungleichheit und was dagegen(!) zu tun ist, siehe auch hier.

Darum: LESEN SIE TÄGLICH DIE NACHDENKSEITEN!

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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