Kommentare

Sie wählen nicht CSU, nicht AfD

Millionen bayerischer Flüchtlingshelfer

Dazu:

– Bundesweite Aktionen – Seebrücke – Gegen das Sterben im Mittelmeer facebook/Seebrücke

Vorsichtiges Umdenken

Mehr als acht Millionen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer gab es 2015 in Deutschland, viele von ihnen sind nach wie vor aktiv, andere hinzugekommen. 87 Prozent der Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl nicht der AfD ihre Stimme gegeben. Drei von vier Deutschen finden es richtig, dass NGOs im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Man fragt sich schon, wann eine der deutschen Parteien auf die Idee kommen wird, dass diese Menschen eine wichtige Wählergruppe sein könnten, um die es sich zu werben lohnt.

Immerhin: Dass die Bayern-SPD vor wenigen Tagen den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ mit ihrem Europapreis bedachte, kann man als kleines Anzeichen eines vorsichtigen Umdenkens deuten. Dass eine deutsche Stadt nach der anderen öffentlichkeitswirksam anbietet, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, ebenso. Vielleicht zahlt er sich doch noch aus, der lange Atem der Unterrepräsentierten.

http://www.taz.de/Kommentar-Bewegung-fuer-Seenotrettung/!5520316/

Freiheitliche Grundordnung verteidigen !

WIR MÜSSEN UNS EINMISCHENNICHT NUR DIE JUNGEN
Appell der Süddeutschen Zeitung

https://www.sueddeutsche.de/politik/jugend-in-europa-mischt-euch-ein-1.4068779

Zitat:

Die Jungen müssen auf die Podien gehen, in Bezirksausschüsse und Bundestagsdebatten. Viele sehen sich als Europäer, doch wenn Europa ihre Generationen überdauern soll, müssen sie eine europäische Identität einfordern. Im Geschichtsunterricht etwa sollte die Historie ganz Europas gelehrt werden. Und auf Bundesebene sollten die Bürger nicht nur nationale Parteien wählen können, sondern auch europäische. Zu große Ideen? Aus einer großen Idee ist Europa entstanden.
Zitat Ende

Dazu:

Democracy in Europe Movement
Was ist DiEM25?
https://diem25.org/was-ist-diem25/

Bündnis plant Demo gegen CSU-Spitze

Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen. Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

Unter dem Motto “#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst” werden am 22. Juli voraussichtlich mindestens 5000 Menschen gegen den Populismus in der CSU demonstrieren.

Veranstaltet wird die Demo von der Initiative “Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie”, flankiert von zahlreichen Gruppen aus Politik, Gesellschaft und Kirche.
SZ
http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/

Sonntag, 22. Juli 2018, 13:00 – 17:00
Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses.
Alle Infos

Die Organisatoren der Demo, die Initiative “Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie”, arbeiten nach eigenen Angaben bereits seit Februar daran, ein Bündnis “gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung” zu schnüren. Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt stünden “für eine Troika, die aus reinen machtpolitischen Bestrebungen eine absurde bis kafkaeske Politik auf dem Rücken der Menschen betreibt”, wütet Projektkoordinator Thomas Lechner.

Erstunterzeichnende (Stand 15.7.):

Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Ärzte der Welt e.V. * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München * Aktion Anker Donauwörth e.V. * AG Pappenheim * Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München * ArrivalAid * Asylhelferkreis Wolfratshausen * Asylkreis Grafrath * Attac München * Augsburger Flüchtlingsrat * Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte * Bayerischer Flüchtlingsrat * Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg * Bellevue Di Monaco * BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V. * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * Bündnis 8.März * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – KV München und LV Bayern * Bürgerkreis Interkulturelles Leben * Cafe Blabla Herrsching * Candy Club München * Condrobs e.V. * CSD München * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * democraticArts * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DIE LINKE LV Bayern und KV München * DIEM25 München * Die Münchnerin * DKP München * Eine Schule für Alle – in Bayern e.V. * EineWeltHaus München e.V. * Evangelisches Migrationszentrum * FEIERWERK e.V. * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * FöBE, Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement * frau.kunst.politik * Frauennotruf München * Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen * Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg * Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus * Gemeinsam für Flüchtlinge – Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Mittelfranken * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Heimaten e.V. * Heimatstern e.V. * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl Kirchheim b. München e.V. * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Geltendorf * Helferkreis Germering * Helferkreis Grünwald * Helferkreis GU Mainaustraße * Helferkreis Herrsching * Helferkreis Messestadt, München * Helferkreis Vierkirchen * IG Initiativgruppe München * Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein * Initiativkreis Migration Rosenheim * Interkulturelles Forum e.V * Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF – Gruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * ISO – Internationale Sozialistische Organisation OG München * Jugendaktion Bildung statt Abschiebung * Kammerspiele München * Karawane München * Koordinationsstelle Flüchtlingsarbeit im Ev. – Luth. Dekanat * Kreisjugendring München-Stadt * KriSoH KSH München * Kulturraum München e.V. * Kultur in München * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * Lichterkette e.V. * Love, Beats & Happybass * LSVD Bayern * matteo Kirche und Asyl * MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MLPD Bayern * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Chaos Computer Club * Münchner Volkstheater * München ist bunt! * Münchner Aids-Hilfe e.V. * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * Munich Feminist Project * mut Bayern * Netzwerk Asyl Unterschleißheim * ÖDP-München * Offene Türen – internationaler Treff e.V. Schrobenhausen * One Billion Rising München e.V. * Piratenpartei * Polizeiklasse * Prayer of the Mothers * PRO ASYL * queerelations * Rainbow Refugees Munich – Refugees@Sub * Real München e.V. * Rechtshilfe für Ausländer*innen München e.V. * REFUGIO München * Rosa Liste München * Seebrücke München * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Spielen in der Stadt e. V. * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * Trans*Inter*Beratungsstelle * Uhlala * Umweltinstitut München e.V. * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * Ver.di AK gerechter Welthandel * ver.di Bezirk München * ver.di-Frauen München * ver.di – Bezirksfachbereich 08 „Medien, Kunst und Industrie“ * ver.di Jugend * Verein für Psychosoziale Initiativen VFPI e.V. * Verein für Sozialarbeit e.V. * VivaTS München e.V. * volxvergnuegen/iRRland * Volt Europe München * VVN – BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München * Wir Helfen e.V. * Wir in Neuried e.V. * wir schaffen das e.V.

Dazu:

Die Mechanismen von Kriegstreibern sind dieselben, egal ob es sich um Despoten oder demokratisch gewählte Politiker handelt. Unsere Demokratie ist ziemlich auf den Hund gekommen und das „Prinzip Demokratie” allein bringt uns kein Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Wie wir in den USA und in der Türkei gut beobachten können, kann sich die Demokratie mit demokratischen Mitteln selbst schwächen oder gar abschaffen.

Deswegen heißt die Initiative, in der ich mich mit anderen Flüchtlingshelfern organisiere „Gemeinsam für MENSCHENRECHTE & Demokratie”. Wir sind der Meinung, dass man der Demokratie ein Wertesystem zur Seite steilen muss. Nicht jede Mehrheit ist ein Fortschritt für die Gesellschaft. Mehrheiten sind in Frage zu stellen und – wo es sein muss sogar zu bekämpfen – wenn sie sich nicht an die internationalen Vereinbarungen zur Sicherung der Menschenrechte halten. Die haben nämlich zum Ziel, ALLEN Menschen auf der Welt ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Thomas Lechner

Wie korrupt ist die Merkel-Regierung?

“Die Hartz-IV-Betrüger”: So titelt DER FREITAG vom 25. Mai 2018
———
Milliarden Euro werden seit Jahren den Schwächsten der Gesellschaft durch Merkel-Regierungen vorenthalten. Die Einleitung dienstaufsichtlicher Maßnahmen gegen die Kanzlerin als Ausdruck der kollektiven Solidarität ist das demokratische Gebot der Stunde.

Mit der TI-Definition der Korruption erscheint diese Art der Regierungarbeit von Kanzlerin Merkel und Co. trefflich beschrieben. Der Missbrauch der Macht und die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts sind mit Händen zu greifen. Die Regelsätze bzw. der Regelbedarf werden seit Jahren auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) in unlauterer Weise, durch willkürlich erscheinenden Tricks heruntergerechnet. Zum Schaden von Millionen Mitbürgern. Das muss unverzüglich aufhören und gestoppt werden!

Die nachverlinkten Zahlen belegen, wie Angela Merkel es seit Jahren versäumt, das verfassungsrechtlich Notwendige in die Wege zu leiten, damit Millionen Bürger die ihnen zustehenden staatliche Unterstützung erhalten, um auch am sozialen Leben teilhaben zu können.

Soweit daher die Kanzlerin in diversen Statements von Werten, ja ganz konkret von der Würde des Menschen (Artikel 1 des Grundgesetzes) spricht, von deren Achtung und Schutz als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, belügt sie sich nicht nur selbst. Sie ist unglaubwürdig. Sie verstößt gegen ihren Amtseid. Sie erscheint als nicht mehr legitimiert, noch länger die Richtllinien der Politik zu bestimmen.

Es ist an der Zeit, gegen diese Ignoranz der Macht vorzugehen. Am besten zunächst mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu Händen des Ältesten-Rates des Bundestags bzw. des Bundestagspräsidenten Dr. Schäuble.
mkv

Dazu:

Kontrolle des Regierungshandelns angezeigt

Dazu:

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
Monitor

Dazu:

Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum

Studie von Lutz Hausstein: Was der Mensch braucht

Dazu:

Anmerkung von Lutz Hausstein
Nachdenkseiten

Dazu:
Die vergessenen Armen
von Ulrich Schneider
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/april/die-vergessenen-armen

Dazu:

Wo ist die Solidarität?
Wohlstand und Armut In einem der reichsten Länder der Welt könnten wir uns internationale Solidarität gut leisten. Dennoch werden sogar die Armen im eigenen Land weiter stigmatisiert
von Tom Wohlfarth

https://www.freitag.de/autoren/tom-wohlfarth/wo-ist-die-inter-nationale-solidaritaet

"Grandiose Mannschaft von roten und schwarzen Nullen"

Sahra Wagenknechts Rede im Rahmen der Generalaussprache zum Haushalt

Video des Bundestags vom 16.Mai 2018
http://www.bundestag.de/mediathek

“So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts.”

Dazu:

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2756.groko-haushalt-ist-ideenlos-unambitioniert-kleinm%C3%BCtig.html

Das bayerische PAG tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

89 Abgeordnete stimmte für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich.
BR
spon

Dazu:

Reden im Bayerischen Landtag, Sitzung vom 15. Mai 2018
TOP 6
Dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) Drs. 17/20425

Videoarchiv

Redner

Manfred Ländner (CSU)
Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Florian von Brunn (SPD)
Redner

Manfred Ländner (CSU)
Redner

Franz Schindler (SPD)
Zwischenbemerkung

Zwischenbemerkung Petra Guttenberger (CSU)
Redner

Franz Schindler
Redner

Eva Gottstein (FREIE WÄHLER)
Redner

Ulrike Gote (GRU)
Redner

Claudia Stamm (FRAKL)
Redner

Alexander Muthmann (FRAKL)
Redner

Staatsminister Joachim Herrmann

Namentliche Schlussabstimmung: Zustimmung
Namentliche Schlussabstimmung am 15.05.2018 zum TOP 6: Gesetzentwurf 17/20425

Risiken und Gefahren

Wohin das Auge auch fällt: Überall träut Ungemach – global wie lokal

1. Atomabkommen mit dem Iran

“Der Westen“ hat aufgehört zu existieren. Trump treibt ihn zum Offenbarungseid. „Der Westen“ ist kein homogener, verlässliche Weltenlenker mehr, sondern ein globales Risiko. Er ist außerstande, eigenen Interessen gerecht zu werden, wie das mit diesem Abkommen möglich war.”
Lutz Herden, Freitag

2. Bayerns PAG als Mustergesetz für Bund/Länder

“Recht sichert Freiheit – das war früher das Motto von Kongressen der Bundesarbeitsgemeinschaft christdemokratischer Juristen (BACDJ). Tempi passati. Jetzt heißt es: Sicherheit sichert Freiheit. Aber: Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt letztlich alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaates, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung.”
Heribert Prantl, im großen Junge Welt-Interview vom 12.05.2018

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