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Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Bei den Kosten der PKW-Maut wurde „getrickst“

REPORT MAINZ

Jetzt drohen dem Bund wegen der gescheiterten Maut Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. „Aus meiner Sicht ist der gesamte Vorgang haushaltswirtschaftlich ein Skandal“, sagt der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. „Den hat es in Deutschland lange nicht mehr in dieser Größenordnung gegeben, dass man praktisch mit dem Geld des Steuerzahlers so großzügig umspringt, dass man hunderte von Millionen zahlt, weil man gewisse politische Ziele verfolgen wollte.“

Frage:

Was wusste darüber die Regenburger CSU-OB Kandidatin Freudenstein, die von ihrem Studienfreund Scheuer nach dem Verlust ihres MdB-Mandats mit einer zentralen Aufgabe in seinem Ministerium betraut wurde?

Regensburger Dult und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Einleitung:
Kleine Philosopie der Macht, von Peter Cornelius Mayer-Tausch.
“Was ist Macht und was macht mächtig? Kann man Macht Grenzen setzen?”

Erkenne die Lage

Tägliche Party-Musik auf der Dult. Vor Jahresfrist brüstete sich der Hahn-Wirt in der MZ mit 85 Stunden Party-Musik pro Dult. Nimmt man das Glöckl-Zelt hinzu, werden tausende Regensburger mit etwa 170 Stunden Party-Musik (regelmäßig aus zwei Zelten gleichzeitig) pro Jahr beschallt. Dabei ist eine derartige Musik, bei der Gitarren und Schlagzeuge den Sound bestimmen, auf einen Abend pro Jahr begrenzt.

http://www.r-dult.com/

Entscheidung des BGH

Leitsatz des Gerichts:

Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der so genannten LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich i. S. d. § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn es sich um eine Veranstaltung von kommunaler Bedeutung handelt, die an nur einem Tag des Jahres stattfindet und weitgehend die einzige in der Umgebung bleibt. Dies gilt in aller Regel aber nur bis Mitternacht.
BGH, Urt. v. 26. 9. 2003 – V ZR 41/03

Dultiger Ballermann
30 Tage im Jahr. Ab 18 Uhr. Jenseits der 18. BImSchV. Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz?

Man lese die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/14a00338g.pdf

http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/14a00637b.pdf

http://www.mainpost.de/regional/franken/Fuer-die-Kerb-geh-ich-nicht-in-Knast;art1727,8641883

“Schreiende Stromgitarre und groovendes Schlagzeug”
so das Eigenlob der Dult-Betreiber (r-dult.com).

Schon mal etwas von Grenzwerten und den einschlägigen Gesetzen samt Rechtsprechung gehört?

In Regensburg herrschen, so der Eindruck seit etwa fünf Jahren, Gesetzlosigkeit und vermeintlich bairische, jedoch treffender: anarchische Zustände. Aber man kennt das ja auch von anderen, die glauben über dem Gesetz zu stehen. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.

Der unten verlinkte Artikel der MZ sollte bei den seit Jahren unter Lärmimmissionen und sonstigen “Emissionen” leidenden Abertausenden Regensburgern die Alarmsignale auf Dauerbetrieb stellen. Zumal vor einigen Jahren in einer Umfrage der MZ zu lesen war, dass sich etwa die Hälfte der Regensburger nicht für die Dult interessiere.

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/disco-betreiber-eroeffnet-dult-stadl-21179-art1368189.html

Befasst man sich mit den – kaum existierenden – Rechtsgrundlagen des zweimal (!) jährlichen Betriebs der sog. Dult, so stößt man auf allerlei Fragwürdiges:

1. Warum gibt es in R. – anders als in Straubing und München – das einst urbairische Vergnügen gleich zweimal pro Jahr?

1a. Liegt nicht eine seit jeher überlieferte zweimalige Gestattung nur für die Warendult vor?

2. Warum finden wirklich bairische Abende, mit weniger Rhythmusinstrumenten, nur noch recht selten statt?

3. Wie halten es die Verantwortlichen mit dem rechtlichen Gebot, dass in dem fraglichen gemischten Wohngebiet Rock-, Beat- und Diskoveranstaltungen nur EINMAL pro Jahr stattfinden dürfen?

4. Wie verhalten sich die Verantwortlichen zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Würzburg, die sich für den Schutz der Lärm geplagten Anlieger aussprach?

4a. Warum wird der Lärm proforma nur in den Zelten gemessen und nicht dort, wo er ankommt – auf den Terrassen und in den Gärten der Um- und Anlieger, wie es das Gesetz vorschreibt?

4b. Warum muss ein Anlieger während der 30 Tage währenden Dult auf den Genuss seiner Klassik-Musik unfreiwillig verzichten, weil der von der Dult ausgehende Lärm seine Fensterscheiben zum Vibrieren bringt ? (die MZ berichtete)

5. Warum scheint der städtische Grundsatz des fairen Feierns in den Zeiten der DULT außer Kraft gesetzt zu sein, wenn man sich das trunkene Treiben nach Dultende in der Altstadt vor Augen und Ohren hält? Man befrage zum Beispiel die am Haidplatz ansässigen Geschäftsinhaber … Man befrage die wohl in Teilen schon überforderte Polizei …. Man befrage die im Umkreis von 1-2 Kilometer Betroffenen …. Man ….

6. Steuert Regensburg auf ein neuen, verschärften “Ausnahmezustand” hin, währenddessen Regeln und Gebote, die das friedliche, rücksichts- und respektvolle Zusammenleben regeln, außer Kraft gesetzt scheinen – der lieben Gier willen? Wo bleibt das “Reinheitsgebot” vergangener Tage?

7. Was hat die seit etlichen Jahren auf die junge Generation (Bierkonsum) ausgerichtete Dult mit dem überlieferten Brauchtum vergangener Zeiten zu tun? Lässt nicht Malle grüßen? Auf der Balearen-Insel jedenfalls haben die Verantwortlichen bereits die Notbremse gezogen.

8. Ist nicht die Dult-Satzung in Teilen verfassungswidrig, als sie zugunsten der Zeltbetreiber das Mitbringen von alkoholischen Getränken (Tee mit Rum zum Bespiel) verbietet und so in die Freiheitsrechte des einzelnen unverhältnismäßig (zum Schutz des Umsatzes der Brauereien) eingreift?

8. Werden also nicht unter dem Deckmantel der Dult feste Regeln und Gesetze umgangen, gefördert von der städtischen Verwaltung?

Zur Rechtsprechung des VG Würzburg die Kirchweih in Kerb betreffend – hierzu gibt es mehrere Entscheidungen

VG Würzburg · Urteil vom 14. Januar 2015 · Az. W 6 K 14.494
https://openjur.de/u/757775.html

BGH · Urteil vom 26. September 2003 · Az. V ZR 41/03
In diesem Fall ging es um ein Fest, das drei (!) Tage dauerte. In Regensburg (2 x Dult) geht es um ca. 30 Tage.

Siehe auch Randziffer 25 ff

https://openjur.de/u/195747.html

Da schreibt Daniel Steffen ungerührt, die “Heckflossen” werden es “wieder krachen lassen”. Nun denn, Tausende von betroffenen Anliegern hoffen sicherlich mit mir auf die KALTE SOPHIE, die den alljährlichen, künstlich geschürten atemlosen Dult-Hype herunterkühlen wird; der angekündigte Kälteeinbruch wird vielleicht in der MZ-Redaktion die Erinnerung wachrufen, welche demokratische Aufgabe den Redakteuren eigentlich obliegt.

Wenn man wollte, könnte man sehen, dass es viel zu berichten gäbe, über die Frage der (nicht?) existierenden Rechtsgrundlagen einer seit Jahren aus dem (zivilen und rechtlichen) Ruder gelaufenen Dult zu Regensburg. Nach der Dult-Verordnung ist nicht einmal das Wildpiesln mit einem Bußgeld bewehrt.

Die MZ-Redaktion sollte sich besser mal mit den juristischen Hintergründen der Dult befassen, als am laufenden Meter Dult-Werbung zu betreiben.

Ein tägliche Spur der Verwüstung – sei es akustisch, müllig-scherbig oder verpisst – qualifiziert die anliegenden Welterbe-Stadtteile; sie führt in der Regel nach 23 Uhr auch zum Haidplatz, wo die “Party” ihre Fortsetzung findet. Nicht wenige Anwohner verkneifen sich mittlerweile den Anruf bei der Polizei, verstärkt sich doch der “phenomenale” Eindruck, dass sich die Ordnungsmacht ein sofortiges Erscheinen ebenso verkneifte – mit allerlei Ausreden. Dass dem täglichen Lärmpegel all jener, die zum puren Besäufnis – nach entsprechendem oft beidhändigem flaschigen Vorglühen mit harten Sachen, weil es wohl anders nicht auszuhalten ist – abfeiern, gesetzliche Grenzen gesetzt sind, geht im Grundsatz des FAIREN FEIERNS all zu oft unter.

Das Land Hessen bereitet schärfere Lärm-Auflagen für Volksfeste vor. Bisher gibt es gar keine einheitliche Regelung. Auch der Lärm durch Verkehr auf Straßen, Schienen und in der Luft ist im Visier.

www.fr-online.de

Bayerische Landesamt für Umwelt

Grenzwerte, Lärm
Die Dult als “seltenes Ereignis” bzw. “Großveranstaltung”
iSd 18. BundesimmissionsschutzVerordnung (18. BImSchV)

In Bayern hat das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen (BayStMLU) in seiner Vollzugsbekanntmachung zum BImSchG (VB BImSchG 2.0 vom 5. 2. 1998, Randnr. 149 b) geregelt, dass für Freizeitlärm durch Volksfeste, Konzerte, Openair-Kinos usw. die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sinngemäß anzuwenden ist.

§ 5 Abs. 5 der 18. BImSchV

(5) Die zuständige Behörde soll von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn infolge des Betriebs einer oder mehrerer Sportanlagen bei seltenen Ereignissen nach Nummer 1.5 des Anhangs Überschreitungen der Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2

1. die Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte nach § 2 Abs. 2 um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die folgenden Höchstwerte überschreiten:
tags außerhalb der Ruhezeiten 70 dB(A),
tags innerhalb der Ruhezeiten 65 dB(A),
nachts 55 dB(A)

und

2. einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Nummer 1 für seltene Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.

§ 13 Lärmbekämpfung, VERORDNUNG FÜR DIE VOLKSFESTE
IN DER STADT ERLANGEN (VOLKSFESTORDNUNG)

(1) Um die Lärmemissionen durch den Betrieb zu begrenzen, müssen die Fahrgeschäfte dem Stand der Lärmschutztechnik entsprechen (z.B. lärmarme Konstruktion gemäß VDI 3720 vom Nov. 1980, Einsatz von Schallschutzkapseln und Schalldämpfern bei Motoren und Kompressoren).

(2) Für die Zulassung kann ein schalltechnisches Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen (Messstelle nach § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz) über die vom Fahrgeschäft ausgehenden Lärmemissionen (z.B. Schallleistungspegel) verlangt werden.

(3) Lärmimmissionen durch den Volksfestbetrieb (z.B. Fahrgeschäfte, Musikbetrieb) dürfen die Lärmimmissionsrichtwerte von tags 70 dB(A) und nachts 55 dB(A) nicht überschreiten.

(4) Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 20 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.

(5) Maßgebend für die Beurteilung der Nachtzeit ist die volle Nachtstunde mit dem höchstenBeurteilungspegel.

(6) Nachtzeit ist die Zeit von 23.00 Uhr bis 7.00 Uhr, Tagzeit von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr.

(7) Die Beurteilung der Lärmimmissionen erfolgt nach den Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 28.8.1998.

(8) Darüber hinaus sind Lautsprecher, Verstärker oder sonstige Geräusch erzeugende Anlagen und Einrichtungen in ihren Lautstärken so einzurichten, dass weder Nachbargeschäfte mehr als gewöhnlich gestört noch Festbesucher belästigt werden.

Wie laut ist welcher Lärm?

In Regensburg sagt die Dult-VO über Lärmregelungen nichts aus.

"WIR WOLLEN MEHR RAD WAGEN!"

Zur Gründung der Wählervereinigung ´Brücke – Ideen verbinden Menschen` in Regensburg

In einer Zeit, in der Wall-Street-Milliardäre nach Sozialdemokratie rufen, verlässt der suspendierte Regensburger OB Wolbergs die SPD und gründet mit Gleichgesinnten eine Vereinigung, die Politik und Gesellschaft in Regensburg bewegen will. Mit Blick auf die zunehmende globale Massenverelendung sind auch alle lokalen Politikgestalter berufen, alles zu tun und nicht zu unterlassen, um den solidarischen Sozialstaat unseres Grundgesetzes zu sichern und zu verbessern.

Wenn der gewählte Vorstand der BRÜCKE, wie angekündigt, das Arbeitsprogramm des Vereins erstellt und der Bürgerschaft vorgestellt hat, wird sich weisen, ob aus dem mit viel Manpower ausgestatteten Kern eine politische Bewegung erwächst, die mit in die Zukunft weisenden Themen den Vereins-Zweck („Beteiligung an Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen”) umsetzt, um so – über die bloße OB-Wahl hinaus – viele Mitglieder neu in den Stadtrat gewählt zu bekommen.

Dann nämlich könnte der demokratische Gedanken im Sinne einer längst fälligen sozial-ökologischen Wende in R. neuen Auftrieb erhalten. Verbunden mit Wahl-Alternativen einer konkreten Nachhaltigkeitspolitik für die Bürgerschaft. So gesehen ist die Vereinsgründung nur zu begrüßen.

Eine Anregung mit Blick auf den Grieser Spitz und die bereits vorhandene Fahrrad-Kompetenz von Brücke e.V., frei nach Willy Brandt:

WIR WOLLEN MEHR RAD WAGEN!”

Dazu Erhellendes von J. Berger u.a. über Kopenhagen, wo bereits über 50% aller Fahrten mit dem Fahrrad zurückgelegt werden; er führt aus, dass es entscheidend auf den politischen Willen ankommt, den Verkehrsraum neu zu verteilen.

“Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 4: Mehr Fahrrad wagen!”
NDS

Willy Brandt, 1969, im Bundestag, zur inneren Ordnung und Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitverantwortung
(bis etwa 5. Minute)
Youtube

Beteiligungsmanagements bei der Stadt Regensburg

Im laufenden Korruptionsprozess wurde am 19. Februar 2019 auch der Leiter des Beteiligungsmanagements bei der Stadt Regensburg einvernommen.

Soweit auf Intervention der StA die Regierung der Oberpfalz, federführend durch ihren Präsidenten Bartelt, tätig wurde (siehe unten), empfehlen wir das Studium der Seiten 44-48 des Gutachtens der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes 2008 zur Frage der Gewaltenteilung, die sich mit der von Bartelt bekundeten “Erwartungshaltung” der StA von alleine stellt.

Wie verlinken zur Übersicht auf die städtische Homepage, um die Vielzahl der Beteiligungen samt ihrer Jahresberichte sichtbar zu machen. Die Sparkasse Regensburg ist eine davon. (Bericht 2017, Seite 231 ff)

Dazu:

Pressemitteilung der Sparkasse Regensburg

„Wir wissen mittlerweile, dass bei dem in Rede stehenden Kreditengagement Bearbeitungsfehler gemacht wurden, die bankenrechtliche Relevanz haben. Wir bedauern dies sehr. Wir haben als Folge nachhaltige Konsequenzen gezogen. Wir wiederholen an dieser Stelle auch nochmals unsere bisher mehrfach geäußerte Haltung, dass es keine Einflussnahme Dritter auf diese Kreditentscheidung gegeben hat.“

Anm.: mkv
Wer ist hier potentieller “Dritter”? Etwa ein Verwaltungsrat?

Dazu:

Organkredit

Im Bankenbereich ist der Organkredit ist ein Kredit an Personen, die einen Einfluß auf die Entscheidungen des Kreditinstitutes haben, wird als Organkredit bezeichnet. Der Personenkreis wird explizit in § 15 KWG konkretisiert und umfaßt neben den Geschäftsleitern, Prokuristen, Aufsichtsratsmitgliedern des Kreditinstitutes ….

Das KWG definiert den Begr. Organkredit in § 15 sehr weit …

Organkredite sind danach Kredite an …

Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft, wenn ein gesetzlicher Vertreter der juristischen Person, Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter dieses Unternehmens dem Aufsichtsorgan des Instituts angehört; ….

Das der Aufsicht zugrunde liegende – Kreditwesengesetz verbietet Organkredite zwar nicht, verlangt aber bei ihrer Vergabe den einstimmigen Beschluss der Geschäftsleiter der Bank, die ausdrückliche Zustimmung ihres Aufsichtsorgans und eine unverzügliche Mitteilung darüber an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (§§ 15 und 16 KWG).

Quelle:
http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/organkredit/organkredit.htm

Dazu:

Der Zeuge Axel Bartelt, Regierungspräsident, laut MZBLOG:

“Man sei damals vom Innenministerum beauftragt worden, die Sparkasse um Auskunft zu bitten. Dann habe man von der Sparkasse eine Antwort bekommen. Man sei etwas überrascht gewesen, dass das gleich per Anwalt erfolgt sei. Man habe den Schlussbericht der Prüfungsstelle der Sparkasse abgewartet. Dieser habe etliche Formfehler aufgewiesen, erklärt Bartelt. In einem Schreiben an die Sparkasse habe man darum gebeten, diese Fehler zu beheben. Die Sparkassen-Vorstände hätten geantwortet, dass die Rügen Beachtung finden werden und man auch Maßnahmen getroffen habe, um künftig derlei Fehler zu verhindern. In Details der Prüfung habe sich die Regierung nicht eingemischt. Die Fragen, ob der Kredit zu einem angemessenen Zinssatz vergeben wurde? Da habe man sich nicht eingemischt und das auch nicht geprüft. Man habe den Abschlussbericht der Prüfungsstelle der Sparkasse hierzu übernommen.”

Und:

“Er sei stolz darauf, dass ihn während seines gesamten Berufslebens noch nie jemand nach seiner Parteizugehörigkeit gefragt habe, insbesondere nicht Ministerpräsident Stoiber. Ämter würden in Bayern nach dem Prinzip der Qualifikation und Leistung vergeben, sagt der Regierungspräsident. „Wir haben alle zwei Prädikatsexamen“, schiebt er nach. Um es klar zu sagen, fügt er nun hinzu: Er sei nicht Mitglied der CSU. Er sei auch noch nie zu einer Parteiveranstaltung gegangen, weil sein Amt als Regierungspräsident Neutralität verlange.
Bartelt bestätigt auf weitere Nachfrage der Anwältin, dass man die Staatsanwaltschaft vollumfänglich unterstützen wollte. Er habe das Empfinden gehabt, dass es eine Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft gegeben habe.”

Anm.: mkv

Die Sache mit dem Märtyer

Einer seiner Vorgänger im Amt des Regierungspräsidenten, der Pfeifenraucher und Wanderer Karl Krampol, nach eigenem Bekunden nur “zufällig in der CSU”, warnte davor, “ihn zum Märtyer“ zu machen. Die Rede war 1988 von Hans Schuierer.

Zitat:
Prominentestes Objekt der Disziplinarmaßnahmen ist der Schwandorfer Landrat Hans Schuierer (SPD), der nun nach mehr als zweijährigen Ermittlungen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg für deutliche Kritik an WAA, Polizei und “CSU-Demokratur” (Schuierer) geradestehen soll. Theoretisch ist die Entfernung des Landrats aus dem Dienst möglich.

Die Aktion könnte sich gegen ihre Anstifter kehren. Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens strömten weit über 2000 Oberpfälzer zu einer Solidaritätsveranstaltung für den populären Landrat zusammen, der von den Genossen einst als “königlich-bayrischer Sozialdemokrat” verspottet wurde. Im Kreistag stimmten selbst CSU-Räte gegen die Disziplinierung des Wahlbeamten.

Dem Regierungspräsidenten Krampol, der das Verfahren auf Anordnung aus München vorangetrieben hat, ist denn auch äußerst unwohl bei der Sache. “Vernünftige Leute”, meint Krampol, würden dringend raten:
“Macht ihn nicht zum Märtyrer.”
SPIEGEL

Dazu:

Wie unterschiedlich man den 41. Prozesstag zusammenfassen kann, wie unterschiedlich die jeweiligen persönlichen Filter wirken“, sehen und lesen sie hier und hier und hier.

Viel Freude beim Bilden der eigenen Meinung.

Eine Revision für Regensburg

Im Jahr 2020 sind Kommunalwahlen

Was kann und will uns die gestrige Weimarer Rede Steinmeiers sagen? Im Hinblick auf die längst fällige lokale Neukonstituierung von Verwaltung, Stadtrat und Bürgermeisteramt?

Haben wir verstanden, was uns der Bundespräsident gestern mitgab? Gerade uns Regensburgern? Sind wir “mittendrin”? Haben wir die “Ärmel hochgekrempelt”? Wo es doch seit Jahren, seit dem unseligen Regime Schaidingers rechtsstaatlich nicht nur “knirscht” und “sicher nicht einfacher” wurde, als Wolbergs bei aller vergangener Annäherung und Kooperation an und mit Schaidingers CSU (z.B. Kehrtwende bei der Stadthalle am Donaumarkt) bei der Übernahme des OB-Amts 2014 den Satz ´quod licet Jovi, non licet bovi` vergaß?

Tragen wir unsere “Verantwortung mit Kraft und mit Zuversicht”, wenn wir im nächsten Jahr wieder einen OB aus der CSU, aus der SPD wählen?

Fackeln im Sturm, Kerzen im Wind

Steinmeier erinnert an Heinrich Mann, der 1923 von der Notwendigkeit sprach, die “Fackel” der Verfassung hochzuhalten.
Haben Schwarze und Rote nicht ständig nur mit ihren parteilichen Kerzen zu tun, die sie in den Wind stellen, wenn es z.B. darum ging und geht, die verfassungsrechtliche Bindung an Gesetz und Recht (Artikel 20 Abs. 3 GG) einzufordern und umzusetzen? Das über zwei Jahrzehnte andauernde Wegschauen (Schaidingers Millionen-Deal am Donaumarkt), die bekannte Abnickeritis im Stadtrat, das sich Abfinden mit einer Geschäftsordnung, welche die Kontrolle der Verwaltung imgrunde unmöglich macht, worauf Richard Spieß in diesen Wochen u.a. hinwies? Wo ist der Antrag aus der Mitte dieser Parteien, die Geschäftsordnung des Stadtrats einer Revision zu unterziehen?

Bundspräsident Steinmeier:

“Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität.”

Und:

“Keine noch so kluge Verfassung”, schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio, kann “vor dem Versagen der Demokratie, vor ihrer Selbstzerstörung schützen.”

Der SPIEGEL eröffnet heute Morgen mit: “Trumps Weltbank-Kandidat Malpass – Der Brandstifter als Brandmeister”

Wir müssen uns von dieser Trump´schen Denkweise lösen und eine von der Vergangenheit unbelastete Persönlichkeit in das Amt des Oberbürgermeisters wählen, die Funktionsweise und Strukturen einer der größten Verwaltungen im Freistaat durchblickt, die “Gesetze der Nachhaltigkeit” im Hinblick auf den Klimawandel mit Heißzeit versteht und mit aller Kraft eintritt für einen lokalen öko-sozialen Politik-Wechsel in enger Kooperation mit dem Landkreis, um die Spaltung der Gesellschaft im “Krieg der Reichen gegen die Armen” (Warren Buffett) schrittweise abzuwenden.

Für mich käme insoweit Benedikt Suttner
regensburg.de als integrer und kluger Streiter in Betracht.

Auch besteht noch binnen Jahresfrist die Möglichkeit, jenseits der ermüdeten alten Partei-Strukturen im Rahmen einer noch zu gründenden Wählergemeinschaft eine geeignete, lebenserfahrene Persönlichkeit mittleren Alters auf den Kandidaten-Thron zu setzen.

Es ist Zeit, das Notwendige zu tun. Schüler und Studenten (“Fridays for Future”) gehen mit Fug und Recht voran. Schließen wir uns an!

——

Wortlaut der Rede
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/02/190206-Weimar-100-Jahre-Reichsverfassung.html

Wo bleibt der soziale Friede?

Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum

1.
Was kann die “Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht” den Regensburgern innerhalb und außerhalb der städtischen Verwaltung für einen Input liefern? Gar mit Fokus auf den Müchner Alt-OB Vogel, der “als Bundesbau- bzw. Bundesjustizminister …. um die Einführung eines Planungswertausgleichs” kämpfte?

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
https://www.vhw.de/

Dort veröffentlicht:

Stephan Reiß-Schmidt
Wachsende Stadt, entfesselter Bodenmarkt
– Wo bleibt der soziale Frieden?
Münchner Initiative zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik

https://tinyurl.com/y87xd29k

2.

Was machen die Grünen in Göttingen?
https://www.gruene-goettingen.de

07.03.2018
Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion zum kommunalen Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen
https://tinyurl.com/y7ujxq63

Hunde, Bienen, Bäume, Streuobstwiese, eigener Strom, bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderhaus, Gästehaus

“Große Qualität” (BM Huber)
Grüne Stadtratsfraktion Regensburg besucht das Nibelungen Quartier
Youtube

Dazu:

“Wolbergs betont [im Korruptionsprozess, 26.11.18] zudem, dass es auf dem Gelände etwa neben dem Technologiecampus auch beispielsweise Wohnungsbau durch die Stadtbau und die Umsetzung sozialer Projekte gebe. Wohnungsbau finde nicht nur auf den drei Bauquartieren statt, die an die BTT gingen, streicht er heraus.

Rechtsanwalt Witting betont, dass das Verfahren das transparenteste gewesen sei, dass es überhaupt geben könne. Die zwei Vorbesprechungen seien ein Beleg dafür, dass man offen miteinander umgehen wollte. Das müsse man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man wie die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwurf der Verschleierung etwas zur Anklage bringe, findet Witting.”
MZ

Dazu:

Der Zeuge Artinger

Ob es üblich sei, dass Entwürfe für Anträge an Bauträger versandt werden?, erkundigt sich Wein. Er kenne die Diskussion von später, nachdem das in der Presse aufgeschlagen sei. Wie es andere machen, könne er [Artinger] schwer sagen. Für ihn sie klar, dass wenn man eine Ausschreibung mache, dass man dann nicht zu einem Bewerber gehe und frage. Das sei für ihn Wettbewerbsverzerrung. Im Anschluss an eine Stadtratssitzung habe man darüber diskutiert. Es habe auch Personen gegeben, die es als üblich angesehen hätten, auch Bauträger zu fragen. Er nennt OB Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
MZ, wie vor

Hinweis:

Die Firma BTT war künftiger Bieter als sie die Stadt bei der Erstellung der Konzept-Ausschreibungsunterlagen unstreitig unterstützte. Dazu:

OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016 – 13 Verg 11/15

Das OLG bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, wonach § 16 VgV die Mitwirkung von Bietern bei der Vorbereitung der Vergabe nicht erfasst. Gem. § 6 EG Abs. 7 VOB/A hat, wenn ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt hat, der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird.

Die Einbeziehung eines potentiellen Bieters in die Vorbereitung der Vergabe erfolgt nicht selten, etwa u.a. aufgrund besonderer Fachkenntnisse. – Das OLG stellt fest, dass Beteiligungen von Bietern im Vorfeld der Vergabe nicht grundsätzlich zum Ausschluss führen. – Das Argument des Wissensvorsprunges wiegt nach Auffassung des OLG nicht schwer, es lässt sich auch durch Information aller Bieter von vornherein entkräften.

Auszug aus Urteilsbesprechung, Reihe Recht, April 2016
Rechtsanwalt Joachim Garbe-Emden
SNP Schlawien Partnerschaft mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Berlin

Besprechung mit Urteilstext der Kanzlei AX-RAe

Dazu:

Die Zeugeneinvernahme der Politiker am 27.11.2018 bekräftigt die sachliche Sinnhaftigkeit der Vergabe der fraglichen Areale an das BTT.
MZNEWSBLOG

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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