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KEIN RKK

Bürgerbegehren 4.0 gegen Stadthalle in Regensburg
Die Initiatoren werben dafür, sich die U-Listen selber herunterzuladen und eigenständig Unterschriften einzuwerben. Zulässig sind nur Unterschriften von Bürgern, die in Regensburg wohnen/angemeldet sind.

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Unterschriftenliste zum Download
3. April 2018

Download der Unterschriftenliste zum Ausdrucken und selbst Sammeln.

Ausgefüllte Liste bitte abgeben bei / einsenden an:

Kultur- und Kongresszentrum Kolpinghaus – Kennwort “Kein RKK” – Adolph-Kolping-Straße 1 – 93047 Regensburg

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Anm.: mkv

Solange nicht der Nachweis erbracht ist, dass in Anbetracht der zwischenzeitlich neu vorhandenen zusätzlichen Tagungsmöglichkeiten (z.B. Marina-Center am Alten Schlachthof) tatsächlich ein konkreter Bedarf besteht, halte ich dafür, das Projekt zu stoppen.

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Regensburg braucht kein weiteres RKK-Monster, das im neoliberalen Wettbewerb der Städte vorhandene Strukturen zerstört. Allenthalben ein Haus der Kulturen, wie es sich in Berlin findet. Dort klärt im Sommer Wendy Brown über die Un-Taten des Neoliberalismus auf.

Wendy Brown, geboren 1955, ist eine der streitbarsten Intellektuellen unserer Zeit. Sie lehrt als Professorin für Politikwissenschaften an der University of California in Berkeley. In ihrem jüngsten Buch »Die schleichende Revolution«, das 2015 im Suhrkamp Verlag erschienen ist, analysiert sie, wie der Neoliberalismus den totalen Homo oeconomicus hervorbringt und die Demokratie zerstört. Browns Werke wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt.

Lesen Sie dazu auch ihren Gastbeitrag in den Blättern.

Zitat:

Dieses Fortbestehen der Politik inmitten der Zerstörung des öffentlichen Lebens und insbesondere des gebildeten öffentlichen Lebens in Kombination mit der Vermarktlichung der politischen Sphäre ist ein Teil dessen, was die heutige Politik besonders unattraktiv und schädlich macht – sie ist voller Phrasendrescherei und Posen, es fehlt ihr an intellektueller Ernsthaftigkeit, sie appelliert an eine ungebildete und manipulierbare Wählerschaft und Medienunternehmen, die prominenz- und skandalhungrig sind. Der Neoliberalismus erzeugt einen Zustand der Politik, in dem demokratische Institutionen fehlen, die eine demokratische Öffentlichkeit und alles, was eine solche Öffentlichkeit im günstigsten Fall darstellt, unterstützen würden: aufgeklärte Leidenschaft, umsichtige Überlegungen, Streben nach Souveränität, deutliche Einschränkung der Mächte, die sie außer Kraft setzen und untergraben würden.

Demo in Regensburg gegen PAG

MRZ28
Demo gegen das für Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz
Mi 17:30 UTC+02 · Regensburg, Dachauplatz
https://www.facebook.com/DiEM25Regensburg

Auf dem Weg zum vierten Bürgerentscheid

Die immerwährende Stadthallenthematik in Regensburg

Die Bürger-Initiative KEIN-RKK AUF DEM KEPLER-AREAL informiert sehr professionell über die Sachgründe, die gegen eine Stadthalle, gegen ein RKK sprechen.

Moscheenbau in Regensburg

Fehlende Differenzierung, Satzung von DITIB, Angriffskrieg

Es ist nicht zulässig und wirft ein entsprechendes Licht auf den CSU-Mann Rieger und Co. Religiöses im weiteren Sinne zu instrumentalisieren und, nach rechts außen blinkend, den Dob-rindt zu machen (der jüngst mit seinen MdB das eigene christlich-soziale Familienbild mit dem Schutz der Familien nach Artikel 6 des Grundgesetzes opferte und den Familiennachzug der sekundär geschützten Geflüchteten aufhob) – allein wegen der Sorge des bedrohten Machterhalts (Landtagswahl).

Hintergrund samt Satzung zu DITIB findet sich hier unter
http://www.deutschlandfunk.de/ditib-ankaras-einfluss-auf-deutschen-moscheeverband.724.de.html?dram:article_id=409350

Nachdem der Despot Erdogan bei dröhnendem Schweigen der deutschen Kanzlerin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, ist es Sache des Staates, dessen Einfluß in Deutschland über die bezeichneten Religionsbehörden zurückzuschrauben. Dazu kann und sollte ein Zeichen aus der Mitte des Stadtrats in Form einer Resolution verabschiedet und öffentlichkeitswirksam gemacht werden. Als inhaltliche Anregung hier das Interview mit van Aken zur Misere der Bundesregierung beim FREITAG.

Im Übrigen: Nachdem die Baugenehmigung ja wohl vorliegt, die einen entsprechenden Rechtsanspruch begründet, ist das CSU-Gewese nur wohlfeil und eine lausig daherkommende Dokumentation der eigenen Haltung, die dem Machterhalt alles unterwirft.
mkv

Dazu:

Die Folgen der Folgen von Korruption und Ungleichheit

Was macht die Bürgerschaft, kein geringer Anteil davon, wenn sie Korruption feststellt. Wenn sie Ungleichheit und Ungerechtigkeit konstatiert?

Sie wendet sich nach rechts, weit nach rechts. Als Beispiel nenne ich Sachsen und das Deggendorfer Land.

Um diese nach rechts außen abgedrifteten Wähler “zurückzuholen”, machen die konservativen Alt-Parteien, von Angst getriebene, populistisch daherkommende Rechte-Flanke-schließende-Politik. Als Folge der Folge. Obwohl die Baugenehmigung für die Moschee vorliegt, die dem Bauherrn bestätigt, dass keine Vorschriften dem Bau entgegen stehen, macht die Regensburger CSU so ein Gewese. Dabei sollte die Partei vergegenwärtigen, welchen Beitrag sie unter Führung des Alt-OB seit 1996 für die heutigen Verhältnisse “geleistet” hat.

Ich zitiere Bernie Sanders:

“Wenn Bürger Korruption und Ungleichheit beobachten und sich ausgeschlossen fühlen, sind das nach Untersuchungen des UN-Entwicklungsprogramms mit die stärksten Ursachen dafür, dass Rechtsextremismus und gewalttätige Gruppen in einer Gesellschaft Unterstützung finden.”
freitag.de

Suttners kluge Rede

Haushaltsdebatte, Regensburger Stadtrat
https://www.regensburg.de/aktuelles/ansprachen-und-reden/haushaltsreden-2017/benedikt-suttner-oedp

Zitat:

In zwei Jahren sind wieder Stadtratswahlen. Heute seid ihr noch an der Macht, aber wer weiß, wer nach nach der nächsten Wahl das Ruder wieder in Händen hält. Wo bleiben eure Pläne, werte Kolleginnen und Kollegen von der bunten Koalition? Wo sind eure konkreten Handlungsleitfäden, die weit über 2020 hinaus Wirkung zeigen und das politische und verwaltungstechnische Handeln bestimmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst liefern.

Dass ein solcher neuer Plan noch erheblich nachhaltiger als der Regensburg-Plan 2005 ausgerichtet sein muss, liegt auf der Hand. Wie anders soll das von euch nie in Frage gestellte stetige Wachstum mit dem höchst ambitionierten Ziel der klimaneutralen Stadt vereinbar sein?

Dazu:

Zur Haushaltsdebatte 2017

RKK in Regensburg - neues Bürgerbegehren?

Zur Berichterstattung von r-d

Nachdem im Stadtrat der bekannte belang- und substanzlose Fragebogen beschlossen wurde, erscheint die Zeit für ein VIERTES Bürgerbegehren zum RKK gekommen:

Vorschlag einer Frage zum potentiellen Bürgerbegehren:

*Sind Sie dafür,
dass die Entscheidung über den Bau eines RKK bis zum Ende des Jahres 2022 vertagt wird,
um mit Ablauf des Jahres 2021 den heute fraglichen Bedarf eines solchen Zentrums anhand von objektiven Tatsachen unter Berücksichtigung des dann etwa vierjährigen Betriebs aller anderen Foren, insbesondere des Marina-Forums, und deren Auslastung ggf. gutachtlich nachzuweisen zu können?*

Anm. 1
Man kann den zweiten Teil der Frage freilich auch in die kurze Begründung auf dem Stimmzettel (Rückseite) unterbringen.

Anm. 2
Meine persönliche Erfahrung mit der Bürgerbeteiligung in R. hat sich bei meiner initiierenden Arbeit des Bürgergutachten (Planungszelle; an dem 200 RegensburgerInnen Anfang der 00er Jahre mitgewirkt haben) niedergeschlagen:
Wenn der Verwaltung die Arbeit der Bürger nicht passt, wird das Ergebnis dieser Arbeit einfach inhaltlich verändert, geschönt, ja: manipuliert. Die Urschrift des Bürgergutachtens liegt mir vor. Das im Sinne Schaidinger „geschönte“ GA kam erst nach (!) der Wahl 2002 in den Stadtrat, mit der lausigen Begründung, es habe – monatelange? – Schwierigkeiten mit dem Druck gegeben.

Und es stellte sich heraus: Die Wertungen der Bürgergutachter (Welches erarbeitete Projekt sie für WICHTIG und/oder EILIG hielten) waren inhaltlich so verändert und nivelliert worden, dass die einst klaren Einzel-Voten nicht mehr zu erkennen waren.

Es gab also Leute in der Verwaltung, die den Respekt vor den 200 Bürgern und deren Arbeit vermissen ließen. Ist es heute anders? Ein Großteil von Schaidingers damaligen Erfüllungsgehilfen sitzt noch immer auf seinem Stuhl.

Skepsis für das aktuelle Geschehen ist daher aus gemachter Erfahrung der 200 Mitstreiter angebracht.

Anm. 3
Jegliche Bürgerbeteiligung hat nur dann Sinn und schafft gegenseitiges Vertrauen, wenn VORHER verbindlich vereinbart wird, WIE mit der Arbeit der Bürger umgegangen wird; mit welchem HEBEL also die Arbeit der Bürger verpflichtend für Verwaltung und Rat der Stadt umgesetzt wird.

Aktuell wurde das versäumt.

Die Regensburger Verwaltung hat Erfahrung darin, Bürger- und Demokratieverdrossenheit zu kreieren, und wie es scheint, unabhängig davon, wer im Rat der Stadt „an der Regierung“ ist.

Für solche Fälle „helfen“ nur formal-juristische-direkt-demokratische Verfahren wie ein Bürgerbegehren und zunächst die Ankündigung der Einleitung eines solchen. Denn der Fragebogen ist einfach nur „unterirdisch“ und beleidigt die Bürger in seiner Belanglosigkeit.

Die „Demokratie als spanische Wand“ (Francis Delaisi), davor die Schauspieler (Poltiker), dahinter das wahre von Wirtschaftinteressen geleitete Spiel um Geld.
mkv

Regensburger Herbstdult

Im Nebel ruhet noch die Dult,
Noch träumen Tier und Bürger.
Bald siehst du, wenn der Schleier fällt,
Den blauen Dultler unverstellt.

- Frei nach Eduard Mörikes ´Septembermorgen`

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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