Kommentare

Hunde, Bienen, Bäume, Streuobstwiese, eigener Strom, bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderhaus, Gästehaus

“Große Qualität” (BM Huber)
Grüne Stadtratsfraktion Regensburg besucht das Nibelungen Quartier
Youtube

Dazu:

“Wolbergs betont [im Korruptionsprozess, 26.11.18] zudem, dass es auf dem Gelände etwa neben dem Technologiecampus auch beispielsweise Wohnungsbau durch die Stadtbau und die Umsetzung sozialer Projekte gebe. Wohnungsbau finde nicht nur auf den drei Bauquartieren statt, die an die BTT gingen, streicht er heraus.

Rechtsanwalt Witting betont, dass das Verfahren das transparenteste gewesen sei, dass es überhaupt geben könne. Die zwei Vorbesprechungen seien ein Beleg dafür, dass man offen miteinander umgehen wollte. Das müsse man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man wie die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwurf der Verschleierung etwas zur Anklage bringe, findet Witting.”
MZ

Dazu:

Der Zeuge Artinger

Ob es üblich sei, dass Entwürfe für Anträge an Bauträger versandt werden?, erkundigt sich Wein. Er kenne die Diskussion von später, nachdem das in der Presse aufgeschlagen sei. Wie es andere machen, könne er [Artinger] schwer sagen. Für ihn sie klar, dass wenn man eine Ausschreibung mache, dass man dann nicht zu einem Bewerber gehe und frage. Das sei für ihn Wettbewerbsverzerrung. Im Anschluss an eine Stadtratssitzung habe man darüber diskutiert. Es habe auch Personen gegeben, die es als üblich angesehen hätten, auch Bauträger zu fragen. Er nennt OB Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
MZ, wie vor

Hinweis:

Die Firma BTT war künftiger Bieter als sie die Stadt bei der Erstellung der Konzept-Ausschreibungsunterlagen unstreitig unterstützte. Dazu:

OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016 – 13 Verg 11/15

Das OLG bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, wonach § 16 VgV die Mitwirkung von Bietern bei der Vorbereitung der Vergabe nicht erfasst. Gem. § 6 EG Abs. 7 VOB/A hat, wenn ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt hat, der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird.

Die Einbeziehung eines potentiellen Bieters in die Vorbereitung der Vergabe erfolgt nicht selten, etwa u.a. aufgrund besonderer Fachkenntnisse. – Das OLG stellt fest, dass Beteiligungen von Bietern im Vorfeld der Vergabe nicht grundsätzlich zum Ausschluss führen. – Das Argument des Wissensvorsprunges wiegt nach Auffassung des OLG nicht schwer, es lässt sich auch durch Information aller Bieter von vornherein entkräften.

Auszug aus Urteilsbesprechung, Reihe Recht, April 2016
Rechtsanwalt Joachim Garbe-Emden
SNP Schlawien Partnerschaft mbB
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Berlin

Besprechung mit Urteilstext der Kanzlei AX-RAe

Dazu:

Die Zeugeneinvernahme der Politiker am 27.11.2018 bekräftigt die sachliche Sinnhaftigkeit der Vergabe der fraglichen Areale an das BTT.
MZNEWSBLOG

Bürgerentscheid in Regensburg: JA

Sonntag, 14. Oktober 2018

Die Frage des Bürgerentscheids lautet:
“Sind sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?”
Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit JA, um die RKK-Planungen zu stoppen!

Wir unterstützen das Bürgerbegehren!

Sahra in Bayern

Die Linke in den bayerischen Landtag:
If You can make it there, You can make it anywhere…
“It´s up to you … “

“Wenn wir in Bayern in den Landtag einziehen, wäre das ein Signal, das nicht nur in Berlin Erschütterungen auslösen, sondern auch in Washington, Brüssel und Moskau zur Kenntnis genommen würde.”
Dietmar Bartsch

———

*Heute am Haidplatz in Regensburg (10.10.), dann Landshut, 11.10. und noch Passau, 11.10..*

Frau Dr. Wagenknecht fordert den bayerischen Wähler auf, der Söder-Seehofer-CSU einen Denkzettel zu verpassen. Nicht die neoliberale AfD, sondern Die Linke in den Landtag zu wählen. Es gilt, ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen, den von den Schröder- und Merkelregierungen geschröpften SOZIALSTAAT wiederherzustellen.

Die Regensburger haben heute den Politstar der Linken freundlich empfangen; viel Beifall brannte auf als Wagenknecht die auf die Politik der GroKo zurückzuführende soziale Spaltung der Gesellschaft rügte und den Regierenden fehlenden Mut attestierte, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen.

Wagenkecht will verhindern, “dass Menschen aus Wut und Unzufriedenheit den Rechten auf den Leim gehen.”

Wagenknechts jüngster Tweet zum Pflegenotstand.

Gehen Sie bitte zur Wahl und wägen Sie gründlich.
mkv

Dazu:

Haidplatz, Mi, 10.10.
“Mit dem neuen Raumfahrtprogramm der CSU könne man Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag gleich mal auf den Mond schießen, begrüßt Wagenknecht ihr Publikum. “Die Menschen machen sich Sorgen”, sagt sie, wohin das Land sich entwickelt. Das gesellschaftliche Klima sei kälter geworden, “man sieht Hitlergrüße auf der Straße, es gibt Hass auf Ausländer”. Das habe ökonomische Ursachen, sagt Wagenknecht. Die Verrohung auf dem Arbeitsmarkt. “Wie mit den Menschen umgegangen wird.”“
IDOWA

Korruptionsprozess in Regenburg

Ehe Sie weiterlesen können Sie sich hier einen wichtigen Überblick über die rechtlichen Dinge verschaffen, damit sich Ihnen die Zusammenhänge erschließen.

Für den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs kommt es für seinen weiteren Lebensweg entscheidend darauf an, ob ihm eine sog. Unrechtsvereinbarung zur Überzeugung des Gerichts bezüglich Bestechlichkeit nachgewiesen wird. Der Strafrahmen beträgt insoweit sechs Monate bis zu fünf Jahre, was ggf. die Gefahr des Verlusts des öffentlichen Amts und erworbener Pensionsansprüche bedeutete (§ 45 StGB). Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit droht der Verlust der Beamtenrechte bereits bei einer Freiheitsstrafe von “nur” sechs Monaten (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz)

Voraussetzung einer solchen Strafbarkeit ist, dass zwischen dem (angebotenen, versprochenen, geforderten oder gewährten) Vorteil und der pflichtwidrigen Diensthandlung ein tatsächlicher Zusammenhang besteht. Staatsanwaltschaft und Gericht müssten die Existenz dieses Äquivalenzprinzips beweisen.

Derzeit keine Anklage wegen Bestechlichkeit
Bekanntlich wurde die Anklage der StA durch das Gericht “nur” hinsichtlich des Vorwurfs der Vorteilsannahme in Bezug auf Wolbergs zugelassen. Das kann sich im Laufe des Prozesse ändern; dies würde dann durch einen entsprechenden Hinweis des Gerichts geschehen. Insoweit ist das Verfahren, das ja erst begonnen hat, freilich völlig offen. Unverkennbar tut sich hier aber eine Wegkreuzung auf. Wohin Wolbergs (persönlicher und auch politischer) Weg weiter führen wird, mag ggf. an dieser Kreuzung enschieden werden.

Die Verteidigung auch (eines Teils) der anderen Angeklagten hat ihre erste Verteidigungslinie markiert, insbesondere eine Reihe von Gutachten vorgelegt, die rechtmäßiges Verhalten der Betroffenen dokumentieren (sollen).
mkv

Dazu:

In einer zweiten Entscheidung, die ebenfalls Herrn Kremendahl betraf, hatte das Gericht – BGH – drei Jahre später jedoch betont, der “Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen” könne bereits dann entstehen, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsinhaber “im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will”. Gerade bei sehr hohen Spenden könne der Eindruck entstehen, dass mit ihnen mehr verbunden werde als die zulässige Förderung einer allgemeinen politischen Linie.
LTO

Dazu:

“So hatte Wolbergs bereits am ersten Tag nach seiner Amtseinführung der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass das Nibelungenareal – für das es bereits eine Ausschreibung gab, bei der der Großspender Tretzel nicht zum Zuge kommen sollte – neu ausgeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Verhalten Hinweise für Bestechung und Bestechlichkeit an, während das Gericht in seinem Eröffnungsbeschluss erklärt hatte, es sehe keine Bestechlichkeit, sondern nur Vorteilsannahme – was einen erheblichen Unterschied beim Strafrahmen ausmacht.”
SZ vom 24.9.18

Dazu:

Das Zauberwort dieses Verfahrens laute „Unrechtsvereinbarung“. Und er [Wolbergs Verteidiger RA Witting] stellt deutlich in Frage, dass eine solche nachgewiesen werden könne. Spenden an Parteien seien nicht nur legal, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht, die Abgrenzung zwischen strafbarem und straffreiem Verhalten dabei „sehr diffizil“. Die letzte wichtige BGH-Entscheidung zu diesem Thema aus dem Jahr 2007, nach der bereits der „Anschein der Käuflichkeit“ ausreiche, um den Vorwurf der Vorteilsannahme, dessentwegen Wolbergs vor Gericht steht, zu begründen, sei „lebensfremd und nicht praktikabel“. Hier müsse eine neue Rechtsprechung entwickelt werden, so Wittings Appell an das Gericht.”
Regensburg-Digital

Fahrrad-Fahren in Regensburg?

Radfahren in Städten, SZ-Serie

Dazu:

https://www.regensburg.de/leben/verkehr-u-mobilitaet/fahrradfahrer

Dazu:

Gewinnfaktor Fahrrad
https://www.vcd.org/themen/radverkehr/

Dazu:

Fahrrad-Demo “I want to ride my bicycle” in der Europäischen Mobilitätswoche 2018

Am Samstag 22. September findet die 2. Fahrrad-Demo “I want to ride my bicycle” in der Europäischen Mobilitätswoche 2018 statt.
11 Uhr, Nordseite Bahnhof

https://regensburg.adfc-bayern.de/

Söder war da

Die Regensburger Dult und ihre Rock- und Partymusik

Volles Zelt: Rieger, Füracker, Söder
Viel Bauchpinselei, die im Ruf endete, man sei hier nicht in Nieder-, Unter-, nein, man ist hier in der OBERpfalz. Das Publikum war weit über die Lebensmitte hinaus. Söders Versuch, die zunehmende Mietpreis-Problematik mit dem Eigenheim-Zuschuss, die Pflegedienste (70% aller Pflegefälle) unter Verwandten mit 1000,-EUR Pflegegeld zu bekämpfen bzw. zu fördern, musste scheitern. Denn was helfen 83,30EUR im Monat wirklich? Kein Wort zum Verkauf der GBW-Wohnungen.
mkv

Dazu:

Umweltgerecht? Bayerische Tradition?

“Die kotzen die Gehsteige voll, pinkeln an die Hauswände und verrichten im Hof ihre Notdurft im Sitzen“, berichtet Wolfram E., der seit 20 Jahren dort wohnt und sich als Dult-Opfer fühlt.

Die vermeintliche Ohnmacht der Regensburger Verwaltung
Das ist lächerlich. Man lese über die Post-Dult-Zustände bei der

https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/die-schattenseiten-der-dult-21179-art1685348.html

Dazu:

AC/DC Revival Band rockte die Dult
Authentische Rockmusik war am Donnerstagabend im Glöckl-Zelt auf der Regensburger Dult zu hören.

Rockmusik auf der Dult am 30.08.2018, MZ berichtet

Die Dult: Verstoß gegen Gesetz und Recht

In einem Interview, das der stolze Zeltbetreiber Hahn in der Vergangenheit der Mittelbayerischen Zeitung gab, war die Rede von 85 Stunden Party-Musik. (Power Partyband) Bei entsprechender Musik im Nachbarzelt ergibt sich für über 30 Tage Dult/Ballermann im Jahr ein “immerwährender Gesetzesbruch”, vor allem nach 22 Uhr. (zwei Mal Dult im Jahr, zwei Zelte=85×2×2= 340 Stunden Party-Musik, die bei zeitlicher Überschneidung bei voller Dröhnung auf zigtausende Anlieger bis spät in die Nacht einwirkt. Die Stadt Regensburg hat sich geweigert, bei den Anliegern die dort ankommenden Lärm-Pegel zu messen. Die Polizei bleibt untätig; sie verweist auf die Zuständigkeit der Stadtverwaltung: “Herrschaft des Unrechts”?

Dult?

Das Wort Dult bezieht sich von jeher auf ein [Es gibt in R. keine Rechtsgrundlage für 2 Dulten] jährlich stattfindendes Fest mit kirchlichem Anlass (althochdeutsch tuld „Fest(tag), Feier“, mittelhochdeutsch tult, dult „kirchliches Fest, Jahrmarkt“). Während eines Festes zu Ehren eines Heiligen wurden in der Regel um die ihm geweihte Kirche Stände aufgebaut, um Waren anzubieten.
Wikipedia

Aber was ist die – vermeintlich traditionelle – Dult anderes als eine Sinnestäuschung, gesponsert von den üblichen Verdächtigen, die daran auf Kosten der Allgemeinheit pro-fit-ieren, wobei die staatlichen zur Kontrolle berufenen Institutionen weg-schauen und damit Teil anarchischer Zustände sind, die jeden Abend, jede Nacht am und auf dem Haidplatz zu Regensburg ihr ent-würdigendes Ende finden? Dort erkennt und sieht man auch den tieferen Sinn einer Lederhose.

Dazu:

Rechtsprechung

BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, § 1004
Kein Anspruch auf Unterlassung von Lärmimmissionen eines Konzerts trotz Richtwertüberschreitung der LAI-Hinweise bei kommunaler Bedeutung der einen Tag im Jahr stattfindenden Veranstaltung BGH, Urt. v. 26.09.2003 – V ZR 41/03 (OLG Stuttgart)

Leitsatz des Gerichts:
Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der so genannten LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich i. S. d. § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn es sich um eine Veranstaltung von kommunaler Bedeutung handelt, die an nur einem Tag des Jahres stattfindet und weitgehend die einzige in der Umgebung bleibt. Dies gilt in aller Regel aber nur bis Mitternacht.

Dazu:

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg 2014
http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/14a00637b.pdf

Dazu:

https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/freizeitlaermrichtline_1503575715.pdf

Dazu:

BayVGH, Beschluss vom 22.11.2005-22 ZB 05.2679-juris (Volksfest):
Auch das schutzwürdigste Volksfest sollte in der Nachtzeit nach
22:00 Uhr in der Regel wenigstens die Tagrichtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene Ereignisse einhalten. Ausnahmen kann es nur in sehr seltenen, nicht mehrere Nächte andauernden Fällen geben. Wird die oben aufgezeigte Schädlichkeitsgrenze nach 22:00 Uhr an vier aufeinander folgenden Tagen überschritten, kann ein sehr seltenes Ausnahmeereignis nicht angenommen werden.

Dazu:

Siehe unter ´Volksfeste —> Lärmschutz`
https://www.volksfeste-abc.de/themen/rechtlicher-ratgeber/rechtlicher-ratgeber-fuer-volksfeste/#1971

Wir sind für ein JA zum Bürgerentscheid RKK

Regensburg: Immerwährende Stadthallen-Planungen stoppen!

Dazu:

Mit solch unwahren und unlogischen Behauptungen sowie falschen Unterstellungen in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid am 14.10.18 beschädigt der Stadtrat das Vertrauen in die Politik und sich selbst.

Eine Aufklärung durch die Partei Die Linke-Regensburg
https://linksfraktion-regensburg.de/2018/08/14/aendderungsantrag-zur-stellungnahme-der-stadt-regensburg-zum-buergerentscheid-kein-rkk-auf-dem-kepler-areal-am-14-10-18/

Dazu:

Vertiefende Infos bei der Bürgerinitiative KEIN RKK

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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