Kommentare

Wir sind für ein JA zum Bürgerentscheid RKK

Regensburg: Immerwährende Stadthallen-Planungen stoppen!

Dazu:

Mit solch unwahren und unlogischen Behauptungen sowie falschen Unterstellungen in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid am 14.10.18 beschädigt der Stadtrat das Vertrauen in die Politik und sich selbst.

Eine Aufklärung durch die Partei Die Linke-Regensburg
https://linksfraktion-regensburg.de/2018/08/14/aendderungsantrag-zur-stellungnahme-der-stadt-regensburg-zum-buergerentscheid-kein-rkk-auf-dem-kepler-areal-am-14-10-18/

Dazu:

Vertiefende Infos bei der Bürgerinitiative KEIN RKK

Schluss mit dem Aussitzen!

Zur demokratischen und rechtsstaatlichen Verwahrlosung in Regensburg – Bericht von regensburg-digital.de

Regensburg, 20. Juni 2018

Unter Hinweis auf die Ausführungen von @ Lutherer, die MZ von heute und den Bericht in BR 1 (nach 12.15 Uhr) frage ich mich:

Was mag das für ein “Geschirr” sein, in dem die “Untergebenen” in den Parteien bzw. in der Verwaltung “angeschirrt” waren und (weiterhin?) sind?

Die 18 Jahre des herrschaftlichen Regimes von Johann Schaidinger, lasssen sie sich nicht verdichten auf diesen Satz:

“Wie der Herr, so’s Gescherr” ?

Während der Zeitspanne einer halben Generation hat dessen Führungs-Verhalten ganz wesentlich “sozialisiert”: Teile der Verwaltung und das Führungspersonal von CSU und SPD. Mit der Folge des (versuchten) Nachahmens, des tätigen Unterlassens, des lärmenden Schweigens und des billigenden/wissenden Abnickens.

Begleitet aktuell von Hetzereien (MP Söder: “Asyltourismus”) aus der bayerischen Staatskanzlei erleben wir hier in Regensburg seit 1996 (beginnend mit der Kampagne “JETZT ODER NIE”) eine beispiellose demokratische Verwahrlosung, die auch noch in den Nullerjahren von einer “zahnlos” erscheinenden Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich “begleitet” wurde (statt vieler: Verfahren 152 Js 1457/08 Schaidinger, siehe dazu hier Einzelheiten, linke Spalte).

Mittlerweile gewinnt der gemeine Bürger, dessen Ratio und Wahlvotum im Oktober 2018 (Landtgswahl) und im Frühjahr 2020 (OB-Wahl) mehr denn je gefragt sein wird, den Eindruck, dass Gewaltentrennung und mit ihr Legalitätsprinzip und Verfolgungspflicht der Staatsanwaltschaft (§§ 152 II, 170 I StPO) ohne Ansehung der Person funktionieren (die abzuschaffende Weisungsgebundenheit der StA nicht vergessend).

Dabei bleibt(!) es verpflichtende Kontroll-Aufgabe des gewählten Gremiums im Neuen Rathaus eine Art “Untersuchungsausschuss” einzurichten, der alle Grundstücksgeschäfte seit Beginn der Amtszeit von Schaidinger (1996) auf ihre Übereinstimmung mit Gesetz und Recht überprüft (Einholung eines umfänglichen Gutachtens).

Jeder einzelne Stadtrat, der sich aus welchen Gründen auch immer dagegen ausspricht, sollte tunlichst nicht wieder gewählt werden, sondern ggf. wie das gesamte Gremium mit potentiellen Schadensersatzansprüchen seitens des Souveräns konfrontiert werden – wegen ggf. in Betracht kommender Verletzung der gesetzlichen Kontrollpflichten.

Es bleibt Aufgabe der Bürgerschaft, sich in diesem Sinne laut und klar zu äußern, Widerstand gegen ein Weiter-so zu artikulieren und Verantwortung für eine Weg-Umkehr zu übernehmen.

Die Zeit des Aussitzens ist vorbei!
mkv

Dazu:

Diese Sonderprüfung hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) als Reaktion auf die Korruptionsaffäre angeordnet: Das Rechnungsprüfungsamt sollte die Grundstücksgeschäfte der Stadt zwischen 2012 und 2016 untersuchen. Jetzt liegt das Ergebnis vor, und es fällt unangenehm aus für die Stadt. 19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Bericht, in den die Mittelbayerische Einsicht hatte.

https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html

KEIN RKK

Bürgerbegehren 4.0 gegen Stadthalle in Regensburg
Die Initiatoren werben dafür, sich die U-Listen selber herunterzuladen und eigenständig Unterschriften einzuwerben. Zulässig sind nur Unterschriften von Bürgern, die in Regensburg wohnen/angemeldet sind.

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Unterschriftenliste zum Download
3. April 2018

Download der Unterschriftenliste zum Ausdrucken und selbst Sammeln.

Ausgefüllte Liste bitte abgeben bei / einsenden an:

Kultur- und Kongresszentrum Kolpinghaus – Kennwort “Kein RKK” – Adolph-Kolping-Straße 1 – 93047 Regensburg

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Anm.: mkv

Solange nicht der Nachweis erbracht ist, dass in Anbetracht der zwischenzeitlich neu vorhandenen zusätzlichen Tagungsmöglichkeiten (z.B. Marina-Center am Alten Schlachthof) tatsächlich ein konkreter Bedarf besteht, halte ich dafür, das Projekt zu stoppen.

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Regensburg braucht kein weiteres RKK-Monster, das im neoliberalen Wettbewerb der Städte vorhandene Strukturen zerstört. Allenthalben ein Haus der Kulturen, wie es sich in Berlin findet. Dort klärt im Sommer Wendy Brown über die Un-Taten des Neoliberalismus auf.

Wendy Brown, geboren 1955, ist eine der streitbarsten Intellektuellen unserer Zeit. Sie lehrt als Professorin für Politikwissenschaften an der University of California in Berkeley. In ihrem jüngsten Buch »Die schleichende Revolution«, das 2015 im Suhrkamp Verlag erschienen ist, analysiert sie, wie der Neoliberalismus den totalen Homo oeconomicus hervorbringt und die Demokratie zerstört. Browns Werke wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt.

Lesen Sie dazu auch ihren Gastbeitrag in den Blättern.

Zitat:

Dieses Fortbestehen der Politik inmitten der Zerstörung des öffentlichen Lebens und insbesondere des gebildeten öffentlichen Lebens in Kombination mit der Vermarktlichung der politischen Sphäre ist ein Teil dessen, was die heutige Politik besonders unattraktiv und schädlich macht – sie ist voller Phrasendrescherei und Posen, es fehlt ihr an intellektueller Ernsthaftigkeit, sie appelliert an eine ungebildete und manipulierbare Wählerschaft und Medienunternehmen, die prominenz- und skandalhungrig sind. Der Neoliberalismus erzeugt einen Zustand der Politik, in dem demokratische Institutionen fehlen, die eine demokratische Öffentlichkeit und alles, was eine solche Öffentlichkeit im günstigsten Fall darstellt, unterstützen würden: aufgeklärte Leidenschaft, umsichtige Überlegungen, Streben nach Souveränität, deutliche Einschränkung der Mächte, die sie außer Kraft setzen und untergraben würden.

Demo in Regensburg gegen PAG

MRZ28
Demo gegen das für Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz
Mi 17:30 UTC+02 · Regensburg, Dachauplatz
https://www.facebook.com/DiEM25Regensburg

Auf dem Weg zum vierten Bürgerentscheid

Die immerwährende Stadthallenthematik in Regensburg

Die Bürger-Initiative KEIN-RKK AUF DEM KEPLER-AREAL informiert sehr professionell über die Sachgründe, die gegen eine Stadthalle, gegen ein RKK sprechen.

Moscheenbau in Regensburg

Fehlende Differenzierung, Satzung von DITIB, Angriffskrieg

Es ist nicht zulässig und wirft ein entsprechendes Licht auf den CSU-Mann Rieger und Co. Religiöses im weiteren Sinne zu instrumentalisieren und, nach rechts außen blinkend, den Dob-rindt zu machen (der jüngst mit seinen MdB das eigene christlich-soziale Familienbild mit dem Schutz der Familien nach Artikel 6 des Grundgesetzes opferte und den Familiennachzug der sekundär geschützten Geflüchteten aufhob) – allein wegen der Sorge des bedrohten Machterhalts (Landtagswahl).

Hintergrund samt Satzung zu DITIB findet sich hier unter
http://www.deutschlandfunk.de/ditib-ankaras-einfluss-auf-deutschen-moscheeverband.724.de.html?dram:article_id=409350

Nachdem der Despot Erdogan bei dröhnendem Schweigen der deutschen Kanzlerin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, ist es Sache des Staates, dessen Einfluß in Deutschland über die bezeichneten Religionsbehörden zurückzuschrauben. Dazu kann und sollte ein Zeichen aus der Mitte des Stadtrats in Form einer Resolution verabschiedet und öffentlichkeitswirksam gemacht werden. Als inhaltliche Anregung hier das Interview mit van Aken zur Misere der Bundesregierung beim FREITAG.

Im Übrigen: Nachdem die Baugenehmigung ja wohl vorliegt, die einen entsprechenden Rechtsanspruch begründet, ist das CSU-Gewese nur wohlfeil und eine lausig daherkommende Dokumentation der eigenen Haltung, die dem Machterhalt alles unterwirft.
mkv

Dazu:

Die Folgen der Folgen von Korruption und Ungleichheit

Was macht die Bürgerschaft, kein geringer Anteil davon, wenn sie Korruption feststellt. Wenn sie Ungleichheit und Ungerechtigkeit konstatiert?

Sie wendet sich nach rechts, weit nach rechts. Als Beispiel nenne ich Sachsen und das Deggendorfer Land.

Um diese nach rechts außen abgedrifteten Wähler “zurückzuholen”, machen die konservativen Alt-Parteien, von Angst getriebene, populistisch daherkommende Rechte-Flanke-schließende-Politik. Als Folge der Folge. Obwohl die Baugenehmigung für die Moschee vorliegt, die dem Bauherrn bestätigt, dass keine Vorschriften dem Bau entgegen stehen, macht die Regensburger CSU so ein Gewese. Dabei sollte die Partei vergegenwärtigen, welchen Beitrag sie unter Führung des Alt-OB seit 1996 für die heutigen Verhältnisse “geleistet” hat.

Ich zitiere Bernie Sanders:

“Wenn Bürger Korruption und Ungleichheit beobachten und sich ausgeschlossen fühlen, sind das nach Untersuchungen des UN-Entwicklungsprogramms mit die stärksten Ursachen dafür, dass Rechtsextremismus und gewalttätige Gruppen in einer Gesellschaft Unterstützung finden.”
freitag.de

Suttners kluge Rede

Haushaltsdebatte, Regensburger Stadtrat
https://www.regensburg.de/aktuelles/ansprachen-und-reden/haushaltsreden-2017/benedikt-suttner-oedp

Zitat:

In zwei Jahren sind wieder Stadtratswahlen. Heute seid ihr noch an der Macht, aber wer weiß, wer nach nach der nächsten Wahl das Ruder wieder in Händen hält. Wo bleiben eure Pläne, werte Kolleginnen und Kollegen von der bunten Koalition? Wo sind eure konkreten Handlungsleitfäden, die weit über 2020 hinaus Wirkung zeigen und das politische und verwaltungstechnische Handeln bestimmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst liefern.

Dass ein solcher neuer Plan noch erheblich nachhaltiger als der Regensburg-Plan 2005 ausgerichtet sein muss, liegt auf der Hand. Wie anders soll das von euch nie in Frage gestellte stetige Wachstum mit dem höchst ambitionierten Ziel der klimaneutralen Stadt vereinbar sein?

Dazu:

Zur Haushaltsdebatte 2017

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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