Kommentare

Moscheenbau in Regensburg

Fehlende Differenzierung, Satzung von DITIB, Angriffskrieg

Es ist nicht zulässig und wirft ein entsprechendes Licht auf den CSU-Mann Rieger und Co. Religiöses im weiteren Sinne zu instrumentalisieren und, nach rechts außen blinkend, den Dob-rindt zu machen (der jüngst mit seinen MdB das eigene christlich-soziale Familienbild mit dem Schutz der Familien nach Artikel 6 des Grundgesetzes opferte und den Familiennachzug der sekundär geschützten Geflüchteten aufhob) – allein wegen der Sorge des bedrohten Machterhalts (Landtagswahl).

Hintergrund samt Satzung zu DITIB findet sich hier unter
http://www.deutschlandfunk.de/ditib-ankaras-einfluss-auf-deutschen-moscheeverband.724.de.html?dram:article_id=409350

Nachdem der Despot Erdogan bei dröhnendem Schweigen der deutschen Kanzlerin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, ist es Sache des Staates, dessen Einfluß in Deutschland über die bezeichneten Religionsbehörden zurückzuschrauben. Dazu kann und sollte ein Zeichen aus der Mitte des Stadtrats in Form einer Resolution verabschiedet und öffentlichkeitswirksam gemacht werden. Als inhaltliche Anregung hier das Interview mit van Aken zur Misere der Bundesregierung beim FREITAG.

Im Übrigen: Nachdem die Baugenehmigung ja wohl vorliegt, die einen entsprechenden Rechtsanspruch begründet, ist das CSU-Gewese nur wohlfeil und eine lausig daherkommende Dokumentation der eigenen Haltung, die dem Machterhalt alles unterwirft.
mkv

Dazu:

Die Folgen der Folgen von Korruption und Ungleichheit

Was macht die Bürgerschaft, kein geringer Anteil davon, wenn sie Korruption feststellt. Wenn sie Ungleichheit und Ungerechtigkeit konstatiert?

Sie wendet sich nach rechts, weit nach rechts. Als Beispiel nenne ich Sachsen und das Deggendorfer Land.

Um diese nach rechts außen abgedrifteten Wähler “zurückzuholen”, machen die konservativen Alt-Parteien, von Angst getriebene, populistisch daherkommende Rechte-Flanke-schließende-Politik. Als Folge der Folge. Obwohl die Baugenehmigung für die Moschee vorliegt, die dem Bauherrn bestätigt, dass keine Vorschriften dem Bau entgegen stehen, macht die Regensburger CSU so ein Gewese. Dabei sollte die Partei vergegenwärtigen, welchen Beitrag sie unter Führung des Alt-OB seit 1996 für die heutigen Verhältnisse “geleistet” hat.

Ich zitiere Bernie Sanders:

“Wenn Bürger Korruption und Ungleichheit beobachten und sich ausgeschlossen fühlen, sind das nach Untersuchungen des UN-Entwicklungsprogramms mit die stärksten Ursachen dafür, dass Rechtsextremismus und gewalttätige Gruppen in einer Gesellschaft Unterstützung finden.”
freitag.de

Suttners kluge Rede

Haushaltsdebatte, Regensburger Stadtrat
https://www.regensburg.de/aktuelles/ansprachen-und-reden/haushaltsreden-2017/benedikt-suttner-oedp

Zitat:

In zwei Jahren sind wieder Stadtratswahlen. Heute seid ihr noch an der Macht, aber wer weiß, wer nach nach der nächsten Wahl das Ruder wieder in Händen hält. Wo bleiben eure Pläne, werte Kolleginnen und Kollegen von der bunten Koalition? Wo sind eure konkreten Handlungsleitfäden, die weit über 2020 hinaus Wirkung zeigen und das politische und verwaltungstechnische Handeln bestimmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst liefern.

Dass ein solcher neuer Plan noch erheblich nachhaltiger als der Regensburg-Plan 2005 ausgerichtet sein muss, liegt auf der Hand. Wie anders soll das von euch nie in Frage gestellte stetige Wachstum mit dem höchst ambitionierten Ziel der klimaneutralen Stadt vereinbar sein?

Dazu:

Zur Haushaltsdebatte 2017

RKK in Regensburg - neues Bürgerbegehren?

Zur Berichterstattung von r-d

Nachdem im Stadtrat der bekannte belang- und substanzlose Fragebogen beschlossen wurde, erscheint die Zeit für ein VIERTES Bürgerbegehren zum RKK gekommen:

Vorschlag einer Frage zum potentiellen Bürgerbegehren:

*Sind Sie dafür,
dass die Entscheidung über den Bau eines RKK bis zum Ende des Jahres 2022 vertagt wird,
um mit Ablauf des Jahres 2021 den heute fraglichen Bedarf eines solchen Zentrums anhand von objektiven Tatsachen unter Berücksichtigung des dann etwa vierjährigen Betriebs aller anderen Foren, insbesondere des Marina-Forums, und deren Auslastung ggf. gutachtlich nachzuweisen zu können?*

Anm. 1
Man kann den zweiten Teil der Frage freilich auch in die kurze Begründung auf dem Stimmzettel (Rückseite) unterbringen.

Anm. 2
Meine persönliche Erfahrung mit der Bürgerbeteiligung in R. hat sich bei meiner initiierenden Arbeit des Bürgergutachten (Planungszelle; an dem 200 RegensburgerInnen Anfang der 00er Jahre mitgewirkt haben) niedergeschlagen:
Wenn der Verwaltung die Arbeit der Bürger nicht passt, wird das Ergebnis dieser Arbeit einfach inhaltlich verändert, geschönt, ja: manipuliert. Die Urschrift des Bürgergutachtens liegt mir vor. Das im Sinne Schaidinger „geschönte“ GA kam erst nach (!) der Wahl 2002 in den Stadtrat, mit der lausigen Begründung, es habe – monatelange? – Schwierigkeiten mit dem Druck gegeben.

Und es stellte sich heraus: Die Wertungen der Bürgergutachter (Welches erarbeitete Projekt sie für WICHTIG und/oder EILIG hielten) waren inhaltlich so verändert und nivelliert worden, dass die einst klaren Einzel-Voten nicht mehr zu erkennen waren.

Es gab also Leute in der Verwaltung, die den Respekt vor den 200 Bürgern und deren Arbeit vermissen ließen. Ist es heute anders? Ein Großteil von Schaidingers damaligen Erfüllungsgehilfen sitzt noch immer auf seinem Stuhl.

Skepsis für das aktuelle Geschehen ist daher aus gemachter Erfahrung der 200 Mitstreiter angebracht.

Anm. 3
Jegliche Bürgerbeteiligung hat nur dann Sinn und schafft gegenseitiges Vertrauen, wenn VORHER verbindlich vereinbart wird, WIE mit der Arbeit der Bürger umgegangen wird; mit welchem HEBEL also die Arbeit der Bürger verpflichtend für Verwaltung und Rat der Stadt umgesetzt wird.

Aktuell wurde das versäumt.

Die Regensburger Verwaltung hat Erfahrung darin, Bürger- und Demokratieverdrossenheit zu kreieren, und wie es scheint, unabhängig davon, wer im Rat der Stadt „an der Regierung“ ist.

Für solche Fälle „helfen“ nur formal-juristische-direkt-demokratische Verfahren wie ein Bürgerbegehren und zunächst die Ankündigung der Einleitung eines solchen. Denn der Fragebogen ist einfach nur „unterirdisch“ und beleidigt die Bürger in seiner Belanglosigkeit.

Die „Demokratie als spanische Wand“ (Francis Delaisi), davor die Schauspieler (Poltiker), dahinter das wahre von Wirtschaftinteressen geleitete Spiel um Geld.
mkv

Regensburger Herbstdult

Im Nebel ruhet noch die Dult,
Noch träumen Tier und Bürger.
Bald siehst du, wenn der Schleier fällt,
Den blauen Dultler unverstellt.

- Frei nach Eduard Mörikes ´Septembermorgen`

Kerosin im Paradies!

Bayern sei die “Vorstufe zum Paradies”, so verkündet es die CSU in ihrem Shop. Nun haben Flugzeuge 400 Tonnen Kerosin über´m Paradies abgelassen.
Und da läßt der CSU-Chef hier in Regensburg plakativ werben, alles sei KLAR IN BAYERN. Womöglich sieht man in der Zentrale aus dem Schwarzen nicht mehr recht herfür ….

Dazu passt:

“Aber Deutschland ist nicht nur ein Paradies für Täter, die es auf das Eigentum anderer abgesehen haben, sondern auch für Kriminelle, die ihr illegal gemachtes Vermögen investieren wollen.”
spon

Viel Lärm um nichts?

Anti-Korruptions-Gewese
MZ

Palermo der Oberpfalz

Palermo der Oberpfalz?

10 Buchstaben

Dazu:

Schon früher, ruchbar geworden in den Jahren 2005 – 2008, trugen sich erstaunliche schwarze Dinge in Regensburg zu – damals quasi unter den Augen der StA, die keine Anklage gegen Alt-OB Schaidinger erhob, sondern der Verwaltungsspitze ein scheinbar allumfassendes Ermessen zubilligte. Womöglich wäre der ganze Korruptionssumpf, der nunmehr seit Jahresfrist hochschwappt, gar nicht in der heute allmählich sichtbaren Form entstanden.

Sie brauchen etwa eine Stunde, um sich einzulesen, Verfahren 152 Js 1457/08 Schaidinger:

Das Millionengrab am Donaumarkt
Unter Umgehung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften und des Stadtrats wurde in Verantwortung des Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden OB Schaidinger der Donaumarkt-Deal abgewickelt. Dadurch entstand ein Millionenschaden, der jährlich anwächst. Begünstigte sind die vormaligen Gesellschafter der erworbenen Firma. Dazu zählt u.a. mit seiner Ehegattin der Sohn der ehemaligen CSU-Bürgermeisterin Hildegard Anke. Unter Verstoß gegen den Grundsatz des sparsamen und gewissenhaften Wirtschaftens wurde der Treuepflicht der Bayerischen Verfassung und der bestehenden Vermögensbetreuungspflicht zuwidergehandelt.

Einzelheiten

Schon damals war zu fragen, >ob hier nicht ein “subversives Netzwerk” greifbar tätig wurde, das den Glauben an und das Vertrauen der Bürgerschaft in das Funktionieren der lokalen Demokratie bis heute schwer und nachdrücklich erschüttert.<

Wir wahr doch!
Regensburg, 1. August 2017
mkv

Dazu:

AbgeordnetenWatch schrieb vor Jahresfrist:
“Dabei gibt es ein einfaches und wirksames Mittel, um das Verschleiern großer Spendensummen so gut wie unmöglich zu machen: Müssten Parteien, so wie es abgeordnetenwatch.de und andere Transparenzinitiativen fordern, ihre Spender bereits ab einem Betrag von 2.000 Euro namentlich aufführen, wäre das Stückeln hoher Summen in kleine Einzelbeträge kaum mehr praktikabel. Union und SPD haben bislang keine Anstalten gemacht, die Veröffentlichungsgrenze abzusenken – ungeachtet der wiederholten Aufforderung durch den Europarat. Erst vor wenigen Tagen hatte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Deutschland wegen fehlender Transparenzregeln in diesem und in anderen Punkten gerügt."

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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