Kanzleramt auf Tauchstation


Wie aus der Staatskanzlei des MP Seehofer der Versuch unternommen wurde, strengere Abgaswerte zu verhindern – mitten im VW-Skandal. Wie hält es Seehofer mit dem Gesundheitsschutz seiner Bürger?
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisantes-lobbypapier

Anm.: mkv

Sollten wir Herrn Seehofer nicht fragen?

Die unter der Verantwortung von Horst Seehofer stehende Staatskanzlei erweckt den Eindruck, dass ihr der Schutz der Gesundheit der Bürger nachrangig ist. Wie kann ein solches Verhalten mit der Verfassung (in Bund und Länder) in Einklang stehen?

Das deutsche Grundgesetz kennt – anders
als manche Landesverfassungen – kein
Recht auf Gesundheit. Das Bundesverfas-
sungsgericht hat dessen ungeachtet ins-
besondere aus den Grundrechten auf Le-
ben und auf körperliche Unversehrtheit
gewisse Verpflichtungen des Staates abge-
leitet, die einem Grundrecht auf Gesund-
heit i.S. eines Anspruchs des Bürgers auf
Schutz, Förderung und Verbesserung sei-
ner Gesundheit durch den Staat nahekom-
men.
jura.fu-berlin.de

Ein Grundrechtsschutz auf ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit ergibt sich aus Art. 100 BV in Verbindung mit Art. 101 BV.
Quelle Brunner/Höfer Staatsrecht-Bay.Verfassung

Erinnern Sie sich daran, wie Seehofer und Co. jüngst das 70-jährige Bestehen der BV feierten?

Wie glaubwürdig ist dieser Politiker, wenn er sagt: Die Bayerische Verfassung ist ein Juwel. Sie ist seit 70 Jahren Grundlage für eine zugleich stabile und lebendige Demokratie. Unsere Verfassung ist hochmodern und stellt die Bürger in den Mittelpunkt. Wir alle sind aufgefordert, die damit verbundene Verantwortung wahrzunehmen und für unsere Verfassungswerte einzustehen.?

Ich finde: Wir sollten MP Seehofer beim Wort nehmen und ihn fragen:
Warum stimmt Ihr Reden nicht mit Ihrem Tun überein, Herr Ministerpräsident?

mkv

Dazu:

Gesundheitsschutz jetzt!

Emissionen des Straßenverkehrs sind laut Angaben des Max-Planck-Instituts für 7.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich – allein in Deutschland. Hierzulande sterben doppelt so viele Menschen an den Folgen des Straßenverkehrs wie an Verkehrsunfällen. An 62 Prozent der städtischen Messstellen liegen die Schadstoffemissionen über dem EU-Grenzwert. Die Bundesregierung lässt die Bürger bei den Gesundheitsgefahren des Straßenverkehrs im Stich.
grüne-bundestag.de

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche