Justiz in Selbstverwaltung

"Es ist an der Zeit, dass die Justiz auch in Deutschland ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt!"

Leyendeckers Artikel in der SZ erinnert an die Notwendigkeit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, deren – weisungsgebundene – Pflichterfüllung im Rahmen des Legalitätsprinzips nicht (mehr) von der politischen Hierarchie (göttlichen Ordnung) abhängen darf – weder ansatzweise, noch im antizipierten “Gehorsam”.

Der einzuschlagende rechtsstaatliche Weg geht nur über eine völlige Selbstverwaltung der Justiz, eine langjährige Forderung der Neuen Richtervereinigung, die beide so “neu” auch nicht mehr sind. Hilfreich für alle Organe der Rechtspflege und die Recht suchenden Bürger wäre ein Transparenz schaffender Bericht über die real existierenden Hindernisse, die einer solchen zeitgemäßen (Stichwort: “Obrigkeitsstaat”) Selbstverwaltung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft im Wege stehen.

Manfred K. Veits
Rechtsanwalt

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