Im Märzen ist Wahltag


Das CSU-Bellen heißer Luft in die kalte bairische Winterlandschaft ist die greifbare christlich-soziale Angst, von der AfD rechts überholt zu werden. In zwei Monaten wird sich durch die Landtagswahlen in R.-Pf., B.-W. und S.-A. der Himmel auch über München aufgeklärt haben. Und der Blick wird frei werden auf die dann wieder stärker bevölkerte Balkanroute. Der damit einhergehende steigende Migrationsdruck wird, der normativen Kraft des Faktischen – und nicht präventiver Politikgestaltung – folgend, von alleine Veränderungen der Lage in der EU herbeiführen.

Wir erinnern an folgende Grundsätze:

ERKENNE die Lage
RECHNE mit deinen Defekten
BAUE auf deine Bestände, nicht auf deine Parolen
(Frei nach Gottfried Benn)

Ja, es ist nicht die Fähigkeit der Kanzlerin, nicht die des Bundespräsidenten den Weg, die Vision der just erst begonnenen Generationenaufgabe, der wir uns, so oder so, zu stellen haben, verständlich zu zeichnen. Es ist nicht die Fähigkeit des bayerischen MP, die gebotenen Handlungsstränge der Integration in mutmachender Weise zu erläutern, für “engagierte Gelassenheit” (Ex-Staatminister Eberhard Sinner) zu werben und die allseitigen Chancen der millionenhaften Zuwanderung ins helle Licht zu stellen, ohne deren Gefahren zu verschweigen.

Ja, wir sind mäßig-schlecht regiert. Fast überall. Es fehlen die charismatischen Köpfe, die uns in Brandtscher Manier sagten:

WIR WOLLEN MEHR INTEGRATION WAGEN !

In den lokalen Sprengeln der Städte gibt es diese funktionierende Kooperation (bei) der Integration, wenn auch unter learning by doing und Schmerzen. Dort haben die Menschen den vollen (!) Wortlaut des Artikels 1 des Grundgesetzes, der unser rechtsstaatliches Selbstverständnis auf ewig verankert (Artikel 79 Abs. 3 GG), verinnerlicht und wenden ihn in ihrer täglichen Integrationsarbeit an. Schließlich waren es seit Jahrhunderten Deutsche, die als Kriegs- und, ja, auch als Wirtschaftsflüchtlinge Glück und Fortkommen in der Fremde suchten und fanden. Und ja: Die auch durch uns erfolgte Ausbeutung von Natur und Entwicklungsländern fällt jetzt auf Deutschland, auch auf die EU, zurück. Wir leben nicht länger auf einer von den Unbillen der Globalisierung unberührten Insel der Glückseligen.

Durch eine beharrliche, ja: langfristige und gelingende Integrationsarbeit auf lokaler, kommunaler Ebene kann und wird sich ein Netz der Kooperation flechten – bis hinauf zu den weiteren Verwaltungsebenen, um so einen Cocon verfassungsrechtlich verankerter gesellschaftlicher Vielfalt durch ein Zuwanderungsgesetz herauszubilden, wie es vom Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle heute umschrieben wurde (statt vieler: merkur.de).
mkv

Siehe dazu auch Voßkuhle im Deutschlandfunk.de
(Ausstrahlung heute Mittwoch, 21. Januar 2016)

Dazu:

Zur Asyldebatte und darüber hinaus u.a. zum Verteilungskampf zwischen den Ländern

www.nachdenkseiten.de

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