Hat fertig, Seehofer


Macht geistig und moralisch einen Eindruck, der einem Politiker einer Partei, die sich christlich und sozial nennt, nicht gerecht werden kann.

Ohne Anstand. Voller Zynismus. Beschämend.
Der Verfassungsminister der CSU. Es ist Zeit für ihn zu gehen.
Das meint auch der SZ-Kommentator vom 12.7.2018.

Seehofers Fall, kaum mehr aufzuhalten. Denn: “Aus dem Maß-und-Mitte-Christsozialen wird plötzlich eine Art CSU-Trump.”

Der CSU-Chef zeigt sich unbelehrbar. Er verhält sich wie ein Pubertärer in seiner schlimmsten Trotzphase. Und er bettelt um seine Entlassung.

Hans Maier sprcht in der TAZ von politischen Pygmäen.

Dazu:

CSU-Politik
“Derzeit bewegt sich dieses Land in Richtung Lächerlichkeit”
Nach 49 Jahren tritt Harald Leitherer, früherer Landrat von Schweinfurt, aus der CSU aus. Er findet klare Worte für Horst Seehofer und Kollegen wie Markus Söder und Alexander Dobrindt.
Leitherer war stellvertretender JU-Bezirksvorsitzender in Unterfranken, 18 Jahre lang Landrat im Kreis Schweinfurt für die CSU und zehn Jahre lang Vorsitzender der unterfränkischen Landräte. Nun ist Harald Leitherer, 65, aus der CSU ausgetreten. Nach 49 Jahren Mitgliedschaft.
SZ vom 10. Juli 2018

Dazu:

Alter-Ego aus einem ZEIT-Chat, 11.7.18 #135

Eine politische Krise lässt sich u.a. daran erkennen, dass Politiker sich gehen lassen. Seehofers kann es sich leisten, egomane Machtambitionen nach außen zu kehren und dabei einen Haufen Opportunisten um sich zu sammeln wie ein Oligarch. Es bewegt sich fern jeder Disziplin und Loyalität und ignoriert ganz nebenbei, dass es noch einen Koalitionspartner namens SPD gibt. Die Sozialdemokraten sind allerdings auf lange Zeit so geschwächt, dass sie kaum noch beachtet werden und also ihre Meinung keine Relevanz mehr hat.

Worauf läuft das hinaus? Ein denkbares Szenario wäre der Todesstoß für die SPD, die dann nicht mal mehr zur größten Oppositionspartei werden kann. Ein weiterer Aufschwung der AfD, die mit einem Ende von Merkel koalitionsfähig wäre. AfD, CSU und der rechte Flügel der CDU übernehmen einen hochgerüsteten Überwachungsstaat und eine Ideologie, die in jeder Normabweichung ein Feindbild erkennt. Die Norm wäre dann eine entsprechend der 50er Jahre. Eine politische Opposition wird mehr oder weniger mundtot gemacht. Die SPD ist es schon. Damit wäre die Regierungskrise beendet. Allerdings wäre dann die BRD nicht mehr wieder zu erkennen.

Dazu:

Eine Zwangsanleihe fordert Daniela Dahn, “eine wohlbedachte Zwangsanleihe bei den 5,7 Billionen Euro deutschem Privatvermögen. Vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.”
https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/willkommen-und-abschiebung

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