HARTZ IV umgestalten!


Pressemitteilung vom 05.05.2008:

Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Erwerbsloseninitiativen fordern „Leistungen aus einer Hand“
Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben auf ihrem Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Bad Hersfeld notwendige Forderungen für eine organisatorische Umgestaltung der ‚Hartz IV’-Verwaltung verabschiedet.

Die Forderungen sollen in die am 9. Mai stattfindende Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer zur Neuorganisation der ‚Hartz IV’-Verwaltung eingebracht werden.

Auf der Konferenz der Landesminister sollen die Vorschläge der Arbeitsminister Uwe Döring (Schleswig-Holstein) und Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) für eine Beibehaltung der heutigen Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Sozialämtern diskutiert werden. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Gleichzeitig soll vorgeschlagen werden, dass künftig allen Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, die Betreuung der auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesenen Menschen selbst durchzuführen.

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen fordern die bundeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) unter Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit.

Den Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Einrichtung ‚Kooperativer Jobcenter’ lehnen die in der BAG-SHI zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen ab.

Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor den Folgen einer Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung sozialstaatlicher Leistungen, wie sie mit der von den Ministern vorgeschlagenen Möglichkeit zur kommunalen Übernahme der Leistungsgewährung angestrebt wird.

„Als bundesweite Betroffenenvertretung fordern wir den Gesetzgeber auf, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weiterhin bundeseinheitlich zu regeln und die Sozialverwaltung nicht dezentral in die Hände der Kommunen zu legen.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

„Die Folgen einer Dezentralisierung für die Betroffenen wären fatal:

Wir hätten in allen Kreisen, die die Arbeitslosenverwaltung in Eigenregie übernehmen würden, unterschiedliche Verwaltungsanweisungen und Gesetzesinterpretationen.

Gleichzeitig wären diejenigen, die billige Arbeitskräfte für kommunale Aufgaben benötigen, für die Vergabe von ‚Ein-Euro-Jobs’ und kostenfreie Praktikavergabe zuständig. Das kann sehr verführerisch sein.

Wir warnen daher eindringlich vor einer Rechtszersplitterung, die sozialpolitisch zurück in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts führen würde.“ so Geiger weiter.

Folge einer Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Ebene der Kommunen wäre, dass gerade für Menschen in sozialen Notlagen keine einheitliche Rechtssicherheit mehr gewährleistet sei und sie Opfer kommunalpolitischer Haushaltsnotlagen würden.

Die BAG-SHI lehnt auch die Gründung „kooperativer Jobcenter“ als unzumutbar ab:

„Bereits heute haben wir das große Problem, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher und ihre Familien keine Leistungen aus einer Hand erhalten. Dies zu gewährleisten war ursprünglich eines der Ziele der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Kooperative Jobcenter bedeuten für die Betroffenen weitere Rechtsunsicherheit und zusätzliche Hürden, um zustehende Leistungen passgenau und zeitnah zu erhalten. Deshalb lehnen wir als Betroffenenvertretung das Modell der ‚Kooperativen Jobcenter’ ab.“ so Geiger weiter.

„Statt ‚Kooperativer Jobcenter’ fordern wir, wie auch der Bundesrechnungshof, eine stärkere zentrale Steuerung der Jobcenter durch den Bund, um eine einheitliche Ausführung der Leistungen zu gewährleisten. Zusätzlich fordern wir dass unabhängige Erwerbslosen- und Betroffenenvertretungen in Form von Sozialbeiräten bei Entscheidungen und Problemen vor Ort eingebunden werden.

Nur so kann eine menschenwürdige Leistungsgewährungspraxis garantiert werden.“ so Geiger.

Andreas Geiger, Vorsitzender BAG-SHI e.V.
Für Nachfragen: Andreas Geiger: 0160/98 30 24 68

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