Hartz IV Sanktionen


https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-hartz-iv-sanktionen-teilweise-verfassungswidrig

Zum Bundesverfassungsgericht

Anm.: mkv

Im Schlussabsatz seines Urteils weist das Gericht darauf hin, dass es Sache der Politik, des Gesetzgebers sei, OB man weiter an den Sanktionen festhalte.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Diakonie Deutschland und Paritätischer Wohlfahrtsverband eine Aufhebung der bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-4-System und die Einführung eines “menschenwürdigen Systems der Förderung”.

Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember die Abschaffung aller Hartz-IV-Strafen zur Debatte stellen.
ZEIT
(Lesen Sie dazu die Kommentare #65 und #68)

„Jetzt gilt es erst recht dafür zu sorgen, dass der Bundestag die Sanktionen abschafft“, erklärte die Parteichefin der Linken, Katja Kipping. „Denn Regelsätze, die zum Leben reichen und ein sicheres Existenzminimum garantieren, sind zuallererst die Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte.“

Die Union lehnt derweil die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab.

“Die Menschenwürde zu erhalten, ist eine Verpflichtung für „alle staatliche Gewalt“ [Artikel 1 GG] also auch für Regierung und Parlament. Sie sind durch niemanden gehindert, noch einen Schritt weiter zu gehen als Karlsruhe – und vollständig Schluss zu machen mit den demütigenden Sanktionen.
Stephan Hebel, FR

Dazu:

Weitere Stellungnahmen zum Urteil, NDS

Dazu:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/hartz-iv-sanktionen-strafe-anreizsystem-paedagogik

https://www.freitag.de/autoren/cbaron/ein-existenzieller-erfolg

Dazu:

Konkret haben die Verfassungsrichter dafür nun folgende Vorgaben gemacht:
◾Der Regelsatz darf höchstens um 30 Prozent gekürzt werden – auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger wiederholt seine Pflichten verletzt. Bei einem Single wären das derzeit maximal 127, 20 Euro, da der Regelsatz 424 Euro im Monat beträgt.
◾ Verfassungswidrig ist hingegen eine Kürzung um 60 Prozent oder gar der vollständige Entzug von Hartz IV inklusive der Zahlungen für die Wohnkosten – also die bisher geltenden Sanktionen für wiederholte Pflichtverletzungen.
◾ Mehr Spielraum für Jobcenter: Auch die 30-Prozent-Sanktion darf nicht – wie es das Gesetz bislang vorschreibt – zwingend in jedem Fall verhängt werden müssen. Die Jobcenter müssen die Möglichkeit haben, auf die Sanktion zu verzichten, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt.
◾ Keine starre Dauer: Die Sanktion muss enden, wenn die Betroffenen ihr Verhalten ändern. Bislang schreibt das Gesetz eine fixe Dauer von drei Monaten vor.

Solange es kein neues Gesetz gibt, dürfen zwar weiter Sanktionen verhängt werden – aber nie mehr als 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Zudem dürfen die Jobcenter auch entscheiden, eine Sanktion nicht zu verhängen – und sie vorzeitig wieder aufzuheben, wenn der Betroffene sein Verhalten ändert.
SPON

Dazu:

Hartz-IV-Konstruktionsfehler plus Reform des Sozialstaats
SWR2

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/arme-sind-keine-feinde

https://www.fr.de/meinung/steht-hartz-iv-vor-aus-13170780.html

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