Gut bedient


Ulrich H. wurde der Steuerhinterziehung für schuldig befunden und zunächst zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt. Vorbehaltlich der revisionsmäßigen Überprüfung durch den BGH bedeutete dieser Gerichtsspruch: Strafhaft von mindestens 21 Monaten, nachdem bei guter Führung bis zur Hälfte der Strafverbüßung erlassen werden kann; außerdem wäre H. binnen Jahresfrist der Status eines Freigängers ggf. zu gewähren, so dass er – was hier unterstellt wird – tagsüber eine entsprechende Arbeit beim FC Bayern München annehmen könnte.

In Anbetracht der exorbitanten Summe der Steuerverkürzung erscheint der Schuldspruch des Gerichts als sehr maßvoll; keinesfalls hat es, so scheint es, bei der Verhängung der Strafe den Gedanken der Generalprävention strafverschärfend berücksichtigt, was sich durchaus angeboten hätte.

Die angekündigte Revision wird sich u.a. auch mit der Rechtsfrage zu beschäftigen haben, ob die hohen gesetzlichen Anforderungen an die Selbstanzeige mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Einklang stehen. Nach dem BGH-Verfahren wäre daher ggf. auch mit einem Verfahren vor dem BVerfG zu rechnen.
mkv

Dazu:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/03/13/hoeness-hat-noch-zeit/

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