Gustl Mollath ist ein Menschenrechtsverteidiger


Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Es wird angeregt, über das AA die Sonderberichterstatterin der UN zu kontaktieren, die Einladung zu einem Besuch Deutschlands zu erneuern und gleichzeitig auf den Justizskandal zum Nachteil des Gustl Mollaths hinzuweisen.
mkv

Dazu.

www.auswaertiges-amt.de

Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen

Das Mandat der Sonderberichterstatterin ist vielfältig. Wichtigste Aufgabe ist es, die Implementierung der Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern zu überwachen.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe:

berichtet die Sonderberichterstatterin jedes Jahr zu spezifischen Themen oder Situationen, die die besondere Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft erfordern; kann die Sonderberichterstatterin auf Einladung einzelne Länder besuchen, um die Situation von Menschenrechtsverteidigern vor Ort zu beleuchten. Deutschland hat eine Einladung ausgesprochen, ein Besuch hat jedoch noch nicht stattgefunden; besteht ein formalisiertes, vertrauliches Kommunikationsverfahren, nach dem Staaten aufgefordert werden, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen, die der Sonderberichterstatterin zur Kenntnis gebracht wurden.

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