Gründe für ein NoG0 der GroKo

Wird fortgesetzt (20.). Ergänzungen sind willkommen. Gebrochene Versprechen der SPD. Unterlassungen. – Dieser Vertrag richtet Schaden an. Selbst wenn er mit vielen kleinen Maßnahmen die Lage der Menschen in Deutschland verbessert, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Europa in großem Maße Schaden anrichten wird, dessen politische Auswirkungen früher oder später auf Deutschland zurückfallen. Die SPD hat bisher schon fast jede Glaubwürdigkeit in Sachen Ungleichheit, sozialen Zusammenhalt und bei der Wirtschaftspolitik eingebüßt. Wenn sie diesen Vertrag unterschreibt, wird sich ihr Abwärtstrend fortsetzen und bei den nächsten Wahlen wird die Fünf-Prozent-Hürde in Sichtweite kommen.Heiner Flassbeck – Aus der Freitags-Community: DAS LETZTE AUFGEBOT "Es werden die klapprigen Eppler, Engholm, Schah Ping etc. mobilisiert und Verantwortungshuber Steinmeier, bekränzt mit Seeheimer Sumpfblüten, beschwört das präservative Grokoitusland, im Background die Chorknaben von Springer, Holtzbrinck, Funke, BDI-DGB, Emnid und so weiter und so fort. Da werden sich, wenn die Sterne günstig stehen, möglicherweise, eventuell noch 50,1 Prozent der SPD-Basis zur Zustimmung nötigen lassen. Ein letztes Mal."

NoGroKo-Kampagne,JETZT

1. SPD bricht Versprechen, ein verpflichtendes Lobby-Register einzurichten. —> abgeordnetenwatch.de

2. “In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD in keinem der drei Punkte, die der Parteitag als essentiell für die Verhandlungen bezeichnet hatte, einen echten Fortschritt gegenüber dem Sondierungspapier erreichen können.”
freitag.de

3. “Die SPD hat es versäumt, in der großen Koalition in ihrer Mitgliedschaft und darüber hinaus einen Diskurs zu beginnen, wie wir zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft kommen.”
Andrea Ypsilanti, facebook

4. Das Spiel mit der Angst muss aufhören.

5. Der KoalV ist ein Mutloses Weiter-so.

6. GroKo-Rentenpolitik tritt auf der Stelle und versagt im Kampf gegen Altersarmut! Matthias W. Birkwald, Die Linke

7. Im KoalV/E findet sich keine Abkehr von neoliberaler Politik; keine Abkehr von Hartz IV und Agenda 2010. Ohne eine solche Abkehr kann und wird sich die SPD nicht erneuern.

8. Der KoalV/E entwickelt keine durchschlagenden Antworten und Strategien im Sinne eines Bekenntnisses zur Modernisierung, wie nachfolgend schon 2016 dargelegt
derstandard.at
Zitat:
Die Disruption in Wirtschaft, Gesellschaft und in Konsequenz die garantierte Revolution der Arbeitswelt wirft die Frage auf, ob und wenn ja durch welche Wertschöpfungsleistungen wir dann unseren Lebensunterhalt verdienen werden. Eines der zentralen Themen dabei ist die Frage nach Gerechtigkeit. Mehr und mehr Menschen zweifeln daran, dass die als anonyme Mächte verdächtigten “Systeme” den Bürger zu dessen Zufriedenheit gerecht behandeln. Vornehmlich geht es um die materielle Gerechtigkeit im Sinne der gerechten Verteilung von Geld und Vermögen.

9. Weiter-so

- Weiterhin viel Armut, auch und gerade bei Kindern – Weiterhin beschämende Verhältnisse in den Altersheimen – Weiterhin Vernachlässigung der unteren Einkommensklassen – Weiterhin bleibt Deutschland ein Steuerparadies für Milliardäre – Weiterhin Vermögensverteilung zu Gunsten der oberen 10 %

10. Seit der Finanzkrise stagnieren die Einkommen junger Menschen. Sie sind häufiger von Armut bedroht. Im Koalitionsvertrag wird dies kaum berücksichtigt.
SZ

11. Der KoalV ist eine Mogelpackung. Ehre Ziele, keine Taten. Professor Heiner Flassbeck auf den NDS
Zitat:
Dieser Vertrag richtet Schaden an. Selbst wenn er mit vielen kleinen Maßnahmen die Lage der Menschen in Deutschland verbessert, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Europa in großem Maße Schaden anrichten wird, dessen politische Auswirkungen früher oder später auf Deutschland zurückfallen. Die SPD hat bisher schon fast jede Glaubwürdigkeit in Sachen Ungleichheit, sozialen Zusammenhalt und bei der Wirtschaftspolitik eingebüßt. Wenn sie diesen Vertrag unterschreibt, wird sich ihr Abwärtstrend fortsetzen und bei den nächsten Wahlen wird die Fünf-Prozent-Hürde in Sichtweite kommen.

12. Der KoalV führt in die Klimakrise:
“Große Koalition plant: Sie wird nach wie vor den Ausstieg aus den klimaschädlichsten Kohlekraftwerken verzögern, weiter auf Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft setzen, strengere Emissionsstandards für die Autoindustrie verhindern und gleichzeitig mit unveränderter Subventionierung fossiler Verbrennungsmotoren den Umstieg auf emissionsarme Mobilität erschweren.”
Franziska Buch, Philip Bedall
freitag.de

13. Die GroKo will massiv Aufrüsten statt abrüsten. 30 Milliarden EUR pro Jahr, die anderweitig fehlen werden.

14. Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner
Vergiftete Verbesserungskrümel können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiter betrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts entgegengesetzt wird.
NDS

15. Butterwegge: Nein, im Entwurf des Koalitionsvertrages vermisse ich jede Sensibilität für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, die wachsende soziale Ungleichheit. Das lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: Während die Modebegriffe „digital“ und „Digitalisierung“ in dem Dokument nicht weniger als 298 Mal vorkommen, taucht das Wort „Armut“ nur elf Mal auf und der Begriff „Reichtum“ überhaupt nicht. Zwar ist in dem Papier an zentraler Stelle der Wille bekundet, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Doch wer das ernst meint, muss Teile des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten umverteilen. Genau dem aber verweigern sich Union und SPD. Sie schließen Steuererhöhungen aus und schaffen den Solidaritätszuschlag ab.
Aber der Solidaritätszuschlag soll laut Union und SPD doch zunächst nur für kleine und mittlere Einkommensbezieher entfallen.
Butterwegge: Da werden die Menschen hinter die Fichte geführt. Wer als Alleinstehender monatlich nicht mehr als 1500 Euro brutto verdient, muss den Soli gar nicht zahlen. Das gleiche gilt für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 4070 Euro. Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende, große Kapitalgesellschaften und alle, die Kapitalerträge versteuern müssen. Nur sie werden durch die Koalitionspläne entlastet.
http://www.aachener-nachrichten.de/armutsforscher-butterwegge-ich-vermisse-jede-sensibilitaet-1.1832633

16. Die Debatte der GroKo geht an den realen Problemen des Landes – Armut mitten im Reichtum, Klimawandel, rückständige Infrastruktur, Wohnungsknappheit, Enttabuisierung rassistischen Denkens, Erosion des hergebrachten Parteiensystems – weit vorbei. Von den Kriegen und Krisen der Welt, dem internationalen Terrorismus, der humanitären Katastrophe von Flucht und Vertreibung ganz zu schweigen.
freitag.de

17. Verheerende Bilanz von Frau Nahles:

Andrea Nahles ist dafür mitverantwortlich, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, so dass nur 4,4 Prozent aller Arbeitnehmer davon profitieren. Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten verhindert. Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert. Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus dem Mindestlohn ausgenommen.

NDS

18. 6.2 Millionen Forgotten-ones
Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das brutale Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben.
TAZ: Nichts übrig für die Armen

19. Die Vereinbarungen von Union und SPD zur Grundrente bleiben gleich mehrfach hinter den bisherigen Vorstellungen der SPD und von Andrea Nahles selbst zurück. Ja, sie fallen sogar noch hinter die Einigung von Union und SPD zur „solidarischen Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Diese Rente sollte dem damaligen Vertrag zufolge bereits „bis 2017“ eingeführt werden, was aber der Sozialministerin Nahles in ihrer Amtszeit – offenbar aufgrund des Widerstands der Union – nicht gelang.
NDS

20. https://www.achim-kessler.de/cdu-csu-und-spd-brechen-ihre-eigenen-wahlversprechen-und-verhindern-diskussion-zur-alten-und-krankenpflege/

21.

Ihr Kommentar

Textile-Hilfe

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche