Gründe für die Verschärfung der Polizeigesetze


bento.de

Zitat:

Hinzu kommt eine gleichsam innenpolitische Dimension. Wenn ich in den Osten schaue, insbesondere nach Ungarn oder Polen, dann sehe ich dort einen Angriff auf den Rechtsstaat auf vielen Ebenen. ….

Mehr Überwachung und mehr polizeiliche Kompetenzen sorgen nicht für mehr Sicherheit – und fehlende Befugnisse haben in den vergangenen Jahren auch nicht zu erkennbaren Problemen geführt. Selbst totale Überwachung schafft keine Sicherheit, die DDR war dafür ein gutes Beispiel.

Das Kalkül geht also nicht auf: Mit diesen Gesetzen wird nicht mehr Sicherheit geschaffen, wohl aber werden die Freiheitsrechte aller gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger immer weiter eingeschränkt.
Professor Clemens Arzt

Anm.: mkv

Bekanntlich wurden gegen das Bayerische PAG von verschiedener Seite Verfassungsklagen eingereicht.

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