Gretchenfrage

Europäische Solidarität oder nationaler Egoismus - - - - - - Die letzten 25 Jahre haben gezeigt: Das rein monetäre Europa der Neoliberalen, entscheidend vorangetrieben durch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, gibt offenbar nicht die Antwort auf die fundamentale Krise Europas. Im Gegenteil: Es treibt die Nationalismen und damit die Spaltung immer weiter voran. Die linke Alternative kann daher nicht ebenfalls national sein, sondern nur in einer konsequenten Europäisierung bestehen, die den Kontinent frei, gerecht und nachhaltig gestaltet.

Populistische Polarisierung ist dabei kein probates Mittel. Es wird nämlich nicht nur, wie manch Linker suggeriert, um bloße Umverteilung von Reich zu Arm gehen, sondern um eine grundsätzliche Transformation des kapitalistischen Systems. Letztlich geht es um die fundamentale Veränderung unseres Lebensmodells. Das wäre der Kampf gegen die eigentlichen Fluchtursachen. Nur dadurch wird das Menschheitsproblem der globalen Flucht wirklich zu lösen sein. Denn die eigentliche Basis für das Geschäftsmodell der Schlepper ist das immense Wohlstandsgefälle zwischen Norden und Süden, Westen und Osten. Solange dieses existiert – und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht –, wird die millionenfache Flucht kein Ende finden.

Kurzfristig bedarf es dagegen einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge; mittelfristig der Schaffung von Sicherheitszonen in Bürgerkriegsregionen, speziell in Syrien; aber langfristig geht es um ein gerechtes und nachhaltiges Weltwirtschaftssystem.

Dafür wäre letztlich genau jene friedliche und gerechte Weltordnung erforderlich, auf die die Menschen 1989/90 nicht nur in Europa gehofft haben, wenn auch vergeblich. Gewiss, heute erscheint ein solches Ziel – nach all den Enttäuschungen der letzten 25 Jahre – höchst utopisch. Doch ein geeintes Europa könnte und müsste auf dem weiten Weg dahin zumindest einen Anfang machen.

Quelle:
EU in Auflösung?
Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr
von Albrecht von Lucke
blaetter.de

Dazu:

Ein “gerechtes und nachhaltiges Weltwirtschaftssystem” ist jedoch nicht kompatibel mit der rücksichtslosen Gier nach Rendite (siehe z.B. die nicht wenigen deutschen Globalplayers, die in den letzten Jahren die Skandal-Schlagzeilen beherrschten), die weltweit betrachtet, regelmäßig von der in den Schubladen liegenden Krieglogik gefolgt wird (Dazu auch Naomi Klein, Schockstrategie).

Hierzu ein Interview mit einem ATTAC-Beirat-Wissenschaftler,
NDS

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