Gesamtgesellschaftlicher Green New Deal


Ein radikaler Umbau ist nötig

Diese Bedingungen zu schaffen, obliegt vor allem der Politik. Die Bundesregierung muss, wenn sie das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich erreichen will, weitaus grundlegendere Maßnahmen ins Auge fassen als die derzeit diskutierten.

Das aber bedeutet nichts anderes, als eine gewaltige Transformation unserer Gesellschaft einzuleiten – und zwar möglichst schnell. Konkret müsste der Kohleausstieg bis spätestens 2030 erfolgen.10 Im Gegenzug müssten erneuerbare Energien bis zum Jahr 2035 unseren gesamten Bedarf an Strom decken. Dafür müssten regenerative Energieträger etwa sechsmal schneller ausgebaut werden, als es die Bundesregierung derzeit plant.11

Noch drastischer müsste die Wende in der Verkehrspolitik ausfallen: Laut einer Studie von Greenpeace dürften mit Blick auf die Klimaziele bereits ab dem Jahr 2025 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.12 Um der Automobilbranche den dafür erforderlichen Umbau auf die Produktion von E-Autos überhaupt noch zu ermöglichen, müsste die Politik schon heute die politischen Weichen stellen.

Darüber hinaus müsste die Radwege- und Bahninfrastruktur massiv ausgebaut werden und der Übergang zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln – Bahn, ÖPNV, Fuß und Fahrrad – erheblich besser aufeinander abgestimmt werden. Die Autoflotte müsste auf etwa die Hälfte reduziert und Car-Sharing-Angebote ausgeweitet werden. All dies wäre im Vergleich zu einem CO2-Preis nicht nur weitaus klimafreundlicher, sondern auch sozial gerechter.

Eine ähnliche Strategie muss die Regierung endlich auch im Wärme- und Gebäudebereich verfolgen. Dort müsste die energetische Sanierungsquote von derzeit rund ein auf fünf Prozent erhöht werden.13

Außerdem wäre eine Umstellung der Wärmeversorgung von Kohle und Gas auf Kraft-Wärme-Kopplung sowie Solar- und Biomasse erforderlich. Und auch hier ist eine soziale Flankierung der ökologischen Maßnahmen notwendig: Neben einer gezielten Förderung energetischer Sanierung sollte zudem die Modernisierungsumlage massiv gesenkt werden, um Investoren an Mietsteigerungen infolge energetischer Sanierungen zu hindern.

Fest steht: Der Großteil unserer Infrastruktur bevorteilt noch immer fossile Energieträger. Die Energieversorgung, unser Verkehrssystem, die Städte, in denen wir leben und arbeiten: All diese Bereiche müssen wir grundlegend umbauen – und zwar in den verbleibenden elf Jahren bis 2030. Dazu aber braucht es eher einen gesamtgesellschaftlichen Green New Deal als ein Preisschild auf dem Treibhausgas CO2.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/juli/co2-steuer-der-preis-ist-heiss

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