Gerichtliche Überzeugung schöpfen


Regensburger Korruptionsprozess

Nachdem etwa ein Fünftel der Verhandlungstage über die Bühne der Strafkammer lief, formulierte die MZ ein erstes kleines Fazit: Der Weg bis zum Urteil ist noch lang.

Die Redakteurin Christine Straßer arbeitet darin das Entscheidende heraus:

Auf die Beweise kommt es an. Frei nach Bill Clinton: Es sind die Beweise, Dummkopf!

Und darauf, wie sodann das Gericht (in voller Besetzung mit interner Abstimmung) seine freie Entscheidung trifft. Hierzu wird es aus dem Inbegriff der Verhandlungs- tage seine Überzeugung zu schöpfen haben. Und aus nichts Anderem.

Ich sehe derzeit eher einen Deal zwischen den Prozessparteien, der das Verfahren abkürzt und mit einer geringen Strafe u.a. den Angeklagten Wolbergs wieder in das Amts der Oberbürgermeisters führt, so dass er sich der OB-Wahl im Jahre 2020 stellen kann.
mkv

Weitere Anmerkungen:

Auf die Güte der Arbeit der Prozessbeteiligten kommt es wesentlich an. Ein Beispiel darüber, wie die Pflichten der StA bei der TKÜ und der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen/Angeklagten auszusehen haben, findet sich auf Seite 96 der Gutachtens des Richterbundes, Große Strafrechtskommission.

Es ist sicher nicht damit getan, dass die Verantwortlichen die mittlerweile bewiesenen Fehlleistungen der Ermittler als “peinlich” bewerten; insoweit taucht eine komplexe Frage der Verwertbarkeit der erhobenen Beweise wegen Bruchs der Verfassung auf.

Auch darf an den “unzulässig erhobenen Früchten nicht gekostet werden”. Es gilt insoweit ein absolutes Beweis-Verwertungsverbot, wie das BVerfG in der bekannten Entscheidung ohne Wenn und Aber verfügte, Siehe Randziffern 196 ff, 213 ff.

Wer die Regelhaftigkeit eines Strafverfahrens in einem Rechtsstaat nicht “auf die Waage legt”, mag von jedem Verfahren und dessen Ausgang “überrascht” sein und sich dann in das Übliche flüchten.

Auszug aus dem Gutachten der Großen Strafrechtskommission:

1.3.2 Überwachung der elektronischen Kommunikation

Hinsichtlich der TKÜ-Maßnahmen gibt es eine besondere Anordnung, die die Leitungsfunktion der Staatsanwaltschaft manifestiert.

- der Staatsanwaltschaft sind die An- und Abschaltung der
Maßnahmen unverzüglich zu dem AR (TÜ) Aktenzeichen mitzuteilen; – TKÜ-Übersichten bzw. Wortprotokolle sind grundsätzlich im
wöchentlichen Abstand dem sachbearbeitenden Staatsanwalt
zu übersenden; – der sachbearbeitende Polizeibeamte hat in eigener Verantwortung
sämtliche aufgezeichneten Telekommunikationsvorgänge
(Gespräche/SMS/Email usw.) auf mögliche Kernbereichsverletzungen
zu überprüfen.

Bei Telekommunikationsvorgängen mit möglicherweise kernbereichsrelevantem Inhalt ist unverzüglich Kontakt zu dem
sachbearbeitenden Staatsanwalt aufzunehmen und eine Entscheidung über die unverzügliche Löschung herbeizuführen.
Gleiches gilt bei Gesprächen mit Personen gem. § 53 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 (Geistliche), Nr. 2 (Verteidiger) oder Nr. 4 (Abgeordnete)
StPO (§ 160 a StPO).

Die Art und Weise der Kontaktaufnahme ist zu Beginn jeder
Maßnahme mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt abzusprechen,
die Absprache ist zu dokumentieren, ebenso die
Entscheidungen des Staatsanwalts über die Löschung einzelner
Telekommunikationsvorgänge.

- Vor einer Wiedergabe von TKÜ Protokollen an Verfahrensbeteiligte
oder andere (Polizei-)Behörden ist die Zustimmung des
sachbearbeitenden Staatsanwalts einzuholen. § 478 Abs. 1
Satz 5 StPO findet insoweit keine Anwendung. Jede Weitergabe
ist zu dokumentieren.

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