Gegen Höcke und Co!


11.02.2020
Resolution
Den demokratischen Grundkonsens verteidigen – gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!
Resolution des DGB-Bundesvorstands anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen

Zitat/Auszug

Für uns Gewerkschaften stand der Widerstand gegen das Naziregime und das Bekenntnis „Nie wieder Faschismus“ Pate bei der Gründung der Bundesrepublik. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften stehen wir Gewerkschaften in der Verantwortung, uns an dieses historische Erbe zu erinnern und die Feinde unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.

Thüringen und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen, die die Politik endlich angehen muss: Die Transformation von Arbeitswelt und Wirtschaft muss im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden. Wir brauchen gerechte Renten, mehr Tarifbindung, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Ausgestaltung der Energie- und Verkehrswende. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn. Wir brauchen eine Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Innenpolitik, die den Menschen Sicherheit im Wandel gibt. Angesicht all dessen können es sich die demokratischen Kräfte in Deutschland nicht leisten, den Faschisten auf den Leim zu gehen und sich so politisch selbst zu blockieren.

Deshalb rufen wir Gewerkschaften die demokratischen Parteien überall dazu auf, sich endlich glaubwürdig von der AfD zu distanzieren. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme für klare demokratische Mehrheitsverhältnisse sorgen und damit Regierungen von AfD-Gnaden verhindern können.

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