Freiheit für Gustl Mollath - jetzt !

Die nachfolgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.10.2012 ist eine sehr gute Nachricht für Gustl Mollath und seine Unterstützer. Nach dem sog. "Erst-recht-Prinzip" kann die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit seiner Unterbringungs-Fortdauer im Ergebnis nicht anders lauten. Verbreiten Sie daher diese Entscheidung in Ihrem Umfeld! Jeder Tag, der vergeht, ohne dass die fragliche „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ revidiert wird (durch die zuständige Strafvollstreckungskammer), verstärkt das Unrechtsurteil. mkv -- Zur Entscheidung des BVerfG

Dieter Hildebrand zu Mollath vorab
http://www.youtube.com/watch?v=9V30InksRYM
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BVerfG 2 BvR 442/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 4. Oktober 2012 (OLG Bamberg / LG Bayreuth)
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Fortdauer der Unterbringung (Aussetzung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gefahrprognose: Konkretisierung, Begründungstiefe, Beziehungstat).

Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB
Leitsätze des Bearbeiters

1. Bei der Vollstreckung einer Maßregel ist das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Erfordernis des Schutzes der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen abzuwägen. Die Freiheit der Person darf dabei nur beschränkt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist.

2. Bei der erforderlichen Abwägung der Sicherungsbelange der Allgemeinheit mit dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten darf nur auf die Gefahr solcher Taten abgestellt werden, die geeignet sind, die Maßregel zu tragen. Die Gefahr ist daher im Hinblick auf Art und Gewicht der zu erwartenden Taten sowie Wahrscheinlichkeit, Häufigkeit und Frequenz ihrer künftigen Begehung einzelfallbezogen zu konkretisieren. Dabei sind auch das frühere Verhalten des Verurteilten sowie die für seine künftige Entwicklung bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen.

3. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto stärkeres Gewicht gewinnt das Freiheitsgrundrecht und umso strenger werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung. Im Rahmen der Abwägung ist auch auszuführen, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen begegnet werden kann. Einer besonderen Begründung bedarf es, wenn ein Gericht – auch nur in Einzelaspekten – von einem eingeholten Sachverständigengutachten abweichen will.

4. Nach einer zwölf Jahre andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anlässlich eines singulären, als Beziehungstat einzustufenden Tötungsdelikts genügt die – zumal in ihrem Ausmaß nicht konkretisierte – Gefahr von Körperverletzungen im privaten Umfeld nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu begründen. Dies gilt insbesondere, wenn ausweislich eines Sachverständigengutachtens in Belastungssituationen wie vor der Ausgangstat eine rechtzeitige therapeutische Intervention möglich ist.

Entscheidungstenor

Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 30. November 2011 – StVK 1083/09 – und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Januar 2012 – 1 Ws 726/11 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/2-bvr-442-12.php

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