Kein solides völkerrechtliches Gebäude


Frage der Rechtsgrundlagen des Syrien-Einsatzes
Neu:
Daniel-Erasmus Khan, 54, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München, hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des BW-Einsatzes in Syrien. Er sagt, in Berlin sei man sich der Sache nicht sicher: “Selbst auf drei wackligen Pfeilern lässt sich kein solides völkerrechtliches Gebäude errichten. Und ein solches ist hier unverzichtbar – das schuldet die Politik nicht zuletzt den Soldatinnen und Soldaten, die sie in den Einsatz schickt.”

Der Professor weiter: “De Bundestag […] kann allerdings das Völkerrecht oder das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen.” Er räumt einer Klage in Karlsruhe gute Erfolgschancen ein.

SPON

Dazu:

Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze zum geplanten Einsatz der BW in Syrien

Keine Ermächtigung zur Gewaltanwendung

Zwar liege eine Resolution des Sicherheitsrates vor, die die terroristischen Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat als Bedrohung des Weltfriedens verurteile, sagte Heintze. Allerdings fehle der Resolution die Rechtsverbindlichkeit:

“Ein rechtsverbindliches Dokument liegt nur dann vor, wenn der Sicherheitsrat ausdrücklich Bezug nimmt auf die Charta der Vereinten Nationen – und zwar auf das siebte Kapitel."

Zur Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten ermächtige sie nicht – “und Syrien ist nach wie vor ein souveräner Staat der Vereinten Nationen”.

Quelle:
http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-syrien-einsatz-in-rechtlicher-grauzone.1008.de.html?dram:article_id=338445

BTag
“Rede Dietmar Bartsch”: mit Hinweis auf die Drucksache 18/6866

Anm.: mkv

Wer heute morgen (2.12) das Deutschlandradio-Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann gehört hat, der kann sich ein Bild machen darüber mit welchem Wissensstand in Berlin Politik gemacht bzw. im “Schweinsgalopp” durchgezogen werden soll. Vom einfachen Abgeordneten mal ganz abgesehen.

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