Fischer macht Merkel


Neu: Flucht-, Absperrungs- und Propagandabilder
“Deshalb sind diese Nachrichtenbilder Teil einer Propaganda, einer Politik der Abschottung und der Verletzung der Menschenrechte – und diese Politik repräsentiert einen Verrat an allem, wofür die EU stehen sollte, die geboren ist aus der historischen Lektion des Zweiten Weltkrieges.”
Georg Diez
spiegel.de

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Die deutsche Kanzlerin schafft es nicht, eine Rede an die Nation zu halten. Leider nicht. Nirgendwo. Auch nicht zuletzt im Ländl. Nur immer den gleichen Sermon. Auch Erdogan glaubt an sich und ist von seinem Tun überzeugt – doch kann die EU wirklich wirklich mit diesem türkischen “Putin” als Partner zum Wohle der Menschen kooperieren?

Es blieb in dieser Woche dem stattlichen BGH-Richter und Strafsenatsvorsitzenden Fischer vorbehalten, das Richtige und Wichtige zu sagen. Sehen und hören Sie die ersten 20 Minuten der TALK-Sendung Markus Lanz, 3. März 2016.

Dort sagt Prof. Thomas Fischer frank und frei, worauf es ankommt. U.a. auf eine “positive Utopie” über die Integration der Vielen und WIE die Aufnahme der Schutzsuchenden zu bewältigen ist. Leider hört man von der Kanzlerin derartige Worte nicht. Die German Angst vor dem Ausgang der Landtagswahlen mit März bestimmt deren Agenda; es geht nur um die eigene Macht; das ist zu wenig, um die Richtlinien-Kompetenz eines deutschen Kanzlers auszufüllen.
mkv

Fischer:
Die Menschen sind doch da. Es geht um Öl. Es geht um Geld. Verschleierte Diskussion. Die Gesellschaft bekämpft in Wirklichkeit die Flüchtlinge. In D. leben 10% Xenophobe. Seit Schröders Agenda zerfallen die gesellschaftlichen Strukturen. Fischer erinnert an die 10 Millionen, die von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgehängt seien.

Anm.: mkv
Siehe dazu die Rechtsprechung des BVerfG zu Hartz IV und die Folgen aus der Schutznorm des Artikels 1 GG, den Frau Merkel zwar jüngst stets bemüht, die entsprechenden Taten aber schuldig bleibt. Wir erleben eine selbstverlogene Berliner Politik. Die demokratische Kette – Transparenz, Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Legitimation – ist total gestört; dem Reden folgt das Tun nicht; kein Vertrauen, keine Glaubwürdigkeit, keine Legitimation.

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