Fehlende Transparenz bei Parteispenden


Bericht 2016 mit Hinweis auf Fußnote 6
https://lobbypedia.de/wiki/GRECO

Zur Spendenstückelung im Sinne von § 31 d PartG

Anm.: mkv

Regensburger Leichenfund – Leichen im Keller – Aufgaben und Pflichten

“Ein Blick ins Gesetz erleichert die Rechtskenntnis”
(Regensburger Uni-Professor)

Was ist zu tun, wenn man beim Sonntagsspaziergang über eine Leiche stolpert? Gar wenn der Eindruck eines unnatürlichen Todes sich aufdrängt? Antwort —-> https://dejure.org/gesetze/StPO/159.html

Was muss wer tun, wenn Tatsachen ruchbar werden, die hinweisen auf einen konkreten Tatverdacht im Sinne von

§ 31d Parteiengesetz
Strafvorschriften

(1) Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,

1. unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder

2. als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder

3. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Handelt der
Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

https://www.bundestag.de/blob/189336/5d192027d48c097aa998a2eb8713a060/pg_pdf-data.pdf

Aufgaben und Pflichten zur Sachverhaltsaufklärung
die Staatsanwalt und die Polizei betreffend

Was müssen (im Wortlaut “hat”, “haben”) diese staatlichen Beörden tun, wenn sie zum Beispiel potentielle Leichen im Keller a) der SPD und b) der CSU finden? Müssen beide Parteien gleich behandelt werden?

Antworten finden sich
—-> für die StA : §16o StPO
——> für die PI : §163 StPO

Gleichbehandlung?
——> Ja, weil es ein Legalitätsprinzip gibt, das den Grundsatz verankert: “die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet wegen aller verfolgbaren Straftaten (ohne Ansehen der Person) zu ermitteln, …….”
Rechtslexikon

Was lernt der Regensburger Bürger, der bundesdeutsche Souverän aus den potentiellen vorstehend erörterten Funden?

Antwort: Es kommt darauf an.

Worauf? Um welche Art von Leiche es sich handelt.
Und? Um wessen Leiche es sich handelt?
Weil? Mit Blick auf § 163 Abs. 1 StGB scheint es wundersame Leichen zu geben, die Aufschub gestatten und sich nicht verdunkeln.

Fazit? Solche Wunder,so mein Eindruck, gibt es nur im schwarzen Bayernland.

——

§ 163 StPO
(1) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes #haben# Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. ……

——

Es wird empfohlen, alle §§ von 160-170 StPO gründlich zu lesen und sich dann mit Eingaben nach der Verfassung an die zuständigen Stellen zu wenden.

“Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wenden”
(Artikel 115 Absatz 1 Bayerische Verfassung).
https://www.bayern.landtag.de/info-service/petitionen/

Wissensvermittlung ist Macht

Der Machtbegriff bei Hannah Arendt:
“Denn Voraus­setzung für das Zustandekommen von Macht sei eine Gruppe von Menschen, die sich aufgrund von übereinstimmenden Einzelmeinungen zu­sammenfände.”
Jürgen Habermas
https://www.grin.com/document/38450

Vertiefend:
http://www.hannaharendt.net/index.php/han/article/view/110/186

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