Familienhilfe im bayerischen Landtag


Übergangsregelung – Vertrauensschutz und dessen Missbrauch – Rechtsprechung – Blick nach NRW

Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens geht nach der Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich mit dem Zeitpunkt verloren, zudem der Adressat mit der betreffenden Rechtsänderung konkret rechnen musste. Als maßgebend erachtet das Gericht bei Bundesgesetzen hierfür in der Regel den Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestages über die normative Neuregelung.

Dazu:
Grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGE 30, 272/287

Was für den Bund gilt, sollte auch auf Landesebene gelten. Sich im Jahr 2013 noch auf eine “Übergangsregelung” aus dem Jahr 2000 und evt. deren Verlängerung zu berufen, ist nichts anderes als der Missbrauch des zeitlich begrenzten Vertrauensschutzes.

Wie das Abgeordneten-Recht in NRW 2004 neu angedacht wurde, kann man hier verfolgen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.5/AGAeltestenratAbschlussbericht_komplett.pdf

mkv

Dazu:
Bericht der SZ

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